Weg von Hartz IV. Ein Schachzug aus der SPD-Marketingabteilung

Die Partei des donnernden „Sowohl-als-auch“ hat wieder zugeschlagen und eine Teilabkehr von den Hartz-Reformen der Schröderära beschlossen. Die CDU warnte selbstredend eilfertig vor einem Linksruck, während die Nahles dazu nur meinte, es sei ihr nur um die prinzipielle zukünftige Ausrichtung ihrer Partei gegangen nicht um die konkrete Regierungspolitik also um Public Relations. Mit anderen Worten, die SPD will den Kern ihrer eigenen Sozialstaatsreform nicht angreifen, aber kosmetische Verbesserungen in Aussicht stellen, um wieder bessere Umfragewerte zu erzielen.

Wenn zudem selbst eine sozialdemokratischen Gedanken offenkundig sehr ferne Kommentatorin, deren Name mir entfallen ist, im Deutschlandfunk meinte, dass die CDU mit ihrer Einschätzung daneben läge, weil die SPD zwar dem Land mit Hartz IV genutzt, aber sich selbst in puncto Wählergunst geschadet habe, dann ist über die Tragweite der besagten Abkehr eigentlich schon alles gesagt. Die Kommentatorin fügte hinzu, dass die SPD nunmal die Partei der „sozialen Wärme“ sei, was sie mit einer Despektierlichkeit in der Stimme vortrug, die ein wenig an die Arroganz der republikanischen Elite Frankreichs unter Macron erinnert. Man müsse darum aus der liberal-konservativen Sicht sozusagen Verständnis für diese Marketingaktion der SPD-Spitze aufbringen.

Die Dame vom Deutschlandfunk geht anscheinend mit der Einstellung an die Aufgabe, ihre Meinung zu verbreiten, als handele es sich bei ihrer Meinungsäußerung um quasi wissenschaftliche Fakten, die manche der dummen Menschen an den Endgeräten nur nicht in der Lage seien zu verstehen. Da das Deutschlandfunkpublikum sich wohl eher aus den gut situierten Schichten der Bevölkerung zusammensetzt, die mit der Arbeitslosigkeitsverwaltung nicht in Berührung kommen dürften, konnte sie etwa dozieren, dass das Menschenbild von Hartz IV das richtige sei. Dieses Menschenbild besagt, dass Menschen Sozialhilfebetrug begingen – Florida Rolf für Bildungsbürger. Dass auch gebildete Menschen dieses Menschenbild ablehnen könnten, kommt bei solchen liberal-konservativen Kommentaren gar nicht in Betracht. Vom Publikum wird vielmehr angenommen, dass es implizit derselben Meinung sei. Mit dem von Arbeitslosigkeit bedrohten Pack hat man als durchschnittlicher Deutschlandfunkkonsument eh nichts zu tun.

Ein Großteil des Pöbels, der seine Informationen aus Bildzeitung und Glotze bezieht, wählt ohnehin schon seit jeher konservativ, doch schwant den Leuten schon, dass es gar keine ernsthafte Alternative in wirtschaftspolitischer Hinsicht im etablierten Parteienspektrum gibt. Daher wird immer so viel Lärm um nichts gemacht, wie auch in diesem Fall der Partei-PR der SPD.

GroKo 4.0 amtlich

Die vierte Auflage einer Koalition aus SPD und CxU und die vierte Kanzlerschaft der Dame mit der Raute sind nunmehr seit ein paar Tagen amtlich. Die veröffentlichte Meinung gibt sich erleichtert, weil große Herausforderungen auf die neue Regierung warten würden. Andererseits lässt manch einer der Erklärbären verlauten, dass niemand von dieser irgendetwas erwarten würde, außer den Status quo zu bewahren. Diese Aussagen lassen sich nur miteinander in Einklang bringen, wenn man annimmt, dass die Herausforderung, vor die sich die Regierung gestellt sieht, darin besteht, dafür zu sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist. Mit anderen Worten, den politisch Interessierten im Lande muss noch einigermaßen glaubwürdig verklickert werden können, dass es „uns“ gut geht. Diese Rhetorik braucht auch gar nicht bei allen zu verfangen, eine Mehrheit reicht völlig aus. „GroKo 4.0 amtlich“ weiterlesen

GroKo 4.0

Die traditionellen Massenmedien verkünden seit gestern, dass Schwarz-Rot im Bund nunmehr beschlossene Sache sei, sofern die Mitgliederbefragung der SPD grünes Licht dafür geben wird. Wenn Parteien und Organisationen rechts und links der großen Koalition etwas zu beanstanden haben, deutet dies darauf hin, dass es sich nicht um einen großen Wurf handelt sondern um das Ergebnis des üblichen Geschachers im parlamentarischen Betrieb. Die Beteiligten behaupten selbstverständlich das Gegenteil, geben sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Was sollen sie auch sonst tun? „GroKo 4.0“ weiterlesen

An alle, die unter linker Meinungsführerschaft leiden,…

…sei hiermit kurz vor den Bundestagswahlen 2017 daran erinnert, dass ein im gängigen journalistischen Jargon konservatives Geschwisterparteienpaar namentlich CDU/CSU eine große Koalition mit einer von ihrem rechten Flügel dominierten sozialdemokratischen Partei, der SPD, anführt. In der Opposition sitzen die Realo-Grünen, die so Flausen wie Pazifismus und gesellschaftliche Veränderung längst ad acta gelegt haben, die quasi das Bio-Produkte-Angebot der Supermärkte repräsentieren. Diese werden noch ergänzt um die Linkspartei, die sich zusammensetzt aus der ehemaligen PDS und linken Ex-SPD-Mitgliedern aus der WASG, und zumindest auf dem Papier eine traditionelle sozialdemokratische Programmatik vertritt. Herausgeflogen ist bei den letzten Wahlen die selbst erklärte Partei der Besserverdienenden, die FDP. „An alle, die unter linker Meinungsführerschaft leiden,…“ weiterlesen