Der inhaltsleere Wahlkampf aus neoliberaler Perspektive

Der sich abzeichnende Wahlsieg der weiblichen Strebsamkeitsfigur Angela Merkel wirft seine Schatten voraus und ihr „Herausforderer“ Martin Schulz von der SPD warf ihr offenbar vor, einen einschläfernden Wahlkampf zu führen. Dieser Vorwurf fällt unmittelbar auf die SPD zurück, die dadurch augenscheinlich zugesteht, nicht in der Lage zu sein, eigene Themen zu setzen und so zu vertreten, dass sie nicht wie bloße Kosmetik klingen.

Dieser Zustand ist genau derjenige, den sich die neoliberale Ideologie mit ihrer Entthronung der Politik (Hayek) wünscht. Die gesellschaftlich entscheidenden Wahlen finden im Supermarkt oder bei Online-Handelsketten statt, bestimmt doch die Konsumentscheidung über das Wohl und Wehe so mancher Unternehmen. Die parlamentarischen Wahlen belaufen sich darauf, das möglichst reibungslose Ablaufen der betrieblichen Gewinnmaximierung zu gewährleisten, dem Gewinnmaximierungsprinzip möglichst alle Staatsaufgaben unterzuordnen und, wenn es geht, zu privatisieren. „Der inhaltsleere Wahlkampf aus neoliberaler Perspektive“ weiterlesen