Der inhaltsleere Wahlkampf aus neoliberaler Perspektive

Der sich abzeichnende Wahlsieg der weiblichen Strebsamkeitsfigur Angela Merkel wirft seine Schatten voraus und ihr „Herausforderer“ Martin Schulz von der SPD warf ihr offenbar vor, einen einschläfernden Wahlkampf zu führen. Dieser Vorwurf fällt unmittelbar auf die SPD zurück, die dadurch augenscheinlich zugesteht, nicht in der Lage zu sein, eigene Themen zu setzen und so zu vertreten, dass sie nicht wie bloße Kosmetik klingen.

Dieser Zustand ist genau derjenige, den sich die neoliberale Ideologie mit ihrer Entthronung der Politik (Hayek) wünscht. Die gesellschaftlich entscheidenden Wahlen finden im Supermarkt oder bei Online-Handelsketten statt, bestimmt doch die Konsumentscheidung über das Wohl und Wehe so mancher Unternehmen. Die parlamentarischen Wahlen belaufen sich darauf, das möglichst reibungslose Ablaufen der betrieblichen Gewinnmaximierung zu gewährleisten, dem Gewinnmaximierungsprinzip möglichst alle Staatsaufgaben unterzuordnen und, wenn es geht, zu privatisieren. „Der inhaltsleere Wahlkampf aus neoliberaler Perspektive“ weiterlesen

Zur massenmedialen Bevormundungstendenz

Die im letzten Beitrag schon angesprochene bevormundende Tonart der veröffentlichten Meinung insbesondere im Staatsfunk fiel mir letzten Sonntag während der Publikumsaudienz des Presseclubs noch einmal ganz besonders auf die Nerven. Thema war der Niedergang der mitte-links Parteien, auch als sozialdemokratische Parteien bekannt, in Europa und die Wahlkampftips, die die versammelten Journalistinnen vom Presseclub Martin Schulz mit auf den Weg geben würden, obgleich alle der Ansicht schienen, dass Merkel ohnehin wieder Kanzlerin werden würde. Entsprechend irrelevant wirkten die Tips, etwa wie Macron für mehr Frauen im Parlament zu werben, LBGTQ*-Rechte mit in die Rhetorik einzuflechten etc.. Ob diese Themen Macron tatsächlich zum frz. Präsidenten werden ließen, sei einmal dahingestellt. „Zur massenmedialen Bevormundungstendenz“ weiterlesen

Neoliberalismus oder Auf dem Rückweg in die gute alte viktorianische Zeit III:

Wie gesehen widersprechen sich die neoliberalen Ideen auf den verschiedenen Kommunikationsebenen oft genug, was nicht nur dem PR-Kalkül entspringt. Vielmehr rühren sie auch von Ungereimtheiten auf der Ebene der politischen Philosophie her. So wird bei Hayek nie richtig klar, ob der Markt ein normativer oder ein deskriptiver Begriff ist. Der Umgang des neoliberalen Denkkollektivs mit solchen konzeptionellen Schwierigkeiten ist augenscheinlich pragmatisch. In Chile etwa bot es sich nach dem Putsch gegen Allende 1973 an, dem Land den Markt u.a. mittels in Chicago ausgebildeter und darum neoliberal geprägter Ökonomen (bekannt geworden als die Chicago Boys) von oben zu verordnen, während etwa zur gleichen Zeit in den kapitalistischen Kernländern die Regierung bzw. der Staat im Verbund mit den Gewerkschaften als Feind der Wirtschaft und des Individualismus inszeniert wurde. Zur politischen Durchsetzung des totalen Marktes spielt begriffliche bzw. theoretische Klarheit offenbar nur eine untergerordnete Rolle, mag die Unschärfe der eigenen Theorie sich gar als eine Stärke erweisen, solange man die Macht hat, die Ziele durchzusetzen. „Neoliberalismus oder Auf dem Rückweg in die gute alte viktorianische Zeit III:“ weiterlesen