Ist korrekte linke Politik ohne sofortige Weltrevolution denkbar?

Beim Blick auf so manche Publikation und manchen Kommentar im Internet gewinnt man den Eindruck, als sei es ein Ding der Unmöglichkeit, ohne sofortige Weltrevolution linke Politik machen zu können. So wird die Bewegung „aufstehen“, initiiert u.a. durch Sarah Wagenknecht als bekanntestes prominentes Gesicht, in diesem sozialistischen Artikel als nationalistisch und flüchtlingsfeindlich bezeichnet, um dann sozialistisch zu kontern:

Die einzige soziale Kraft, die diese Entwicklung bekämpfen und die Rechten stoppen kann, ist die internationale Arbeiterklasse.

Die internationale Arbeiterklasse wird also beschworen und zu Klassenkämpfen auf dem europäischen Kontinent aufgerufen.
Steht dieser Aufruf tatsächlich im Widerspruch zu den Forderungen von „aufstehen“, die im nationalen Rahmen durchgesetzt werden könnten? Ist alles, was im nationalen Rahmen an Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden könnte mithin nationalistisch? „Ist korrekte linke Politik ohne sofortige Weltrevolution denkbar?“ weiterlesen

Die „reaktionäre“ Seite der linken Sozialdemokratie

Während die rechte Sozialdemokratie längst im neoliberalen Hauptstrom aufgegangen ist, existieren noch immer Kritiker desselben, die aus deutscher Perspektive implizit zurück in die große Zeit der SPD unter Willy Brandt wollen. Wirtschaftspolitisch an Keynes Konzepten angelehnt, die damals zwar auf nationaler Ebene schon scheiterten, gehören sie zu den beharrlichsten Leugnern der Hypothese, dass technischer Fortschritt und Arbeitslosigkeit etwas miteinander zu tun haben könnten. Müssen im gängigen Jargon als konservativ geltende Politiker im Grunde nur versprechen, dass alles so bleibt wie es ist, fühlen sich linke Sozialdemokraten unfreiwillig dazu berufen, in eine gebenedeite Zeit vor dem Neoliberalismus zurück zu wollen. Wer auf politischer Ebene in einen früheren Zustand zurück will, wird gemeinhin als „reaktionär“ bezeichnet. Zwar kann man zustimmen, dass die neoliberalen Konterreformen wieder zurückzunehmen seien, doch bedarf es dringend progressiver Ergänzungen auf linkssozialdemokratischer Seite. „Die „reaktionäre“ Seite der linken Sozialdemokratie“ weiterlesen

Zu den jüngsten Wahlen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich

Mit der Wahl Macrons und seiner „Bewegung“ La République en marche sieht es zunächst einmal danach aus, als hätten im Nachbarland die wohlsituierten liberalen Bürgerlichen im Gefühl der eigenen relativen Arbeitsplatzsicherheit, die Abschaffung der Arbeitsplatzsicherheit des gesellschaftlichen Bodensatzes für die Wettbewerbsfähigkeit beschlossen, womöglich mit dem Hintergedanken die eigene soziale Stellung und die ihrer Brut langfristig damit sichern zu können. In Deutschland überschlug sich die veröffentlichte Meinung geradezu vor lauter Glück darüber, dass das Makrönchen den Franzosen endlich Beine machen werde, weil sie ihre Hausaufgaben nicht erledigt hätten. „Zu den jüngsten Wahlen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich“ weiterlesen

Die perfide Doppelzüngigkeit des Neoliberalismus und die Sozialdemokratie

Wer ernsthaft an eine Wiederauferstehung der guten alten europäischen Sozialdemokratie appelliert und als Gegner den Neoliberalismus ausmacht wie unlängst Paul Mason, sollte zeigen, dass er seinen Gegner zumindest ein wenig kennt. Mason geht davon aus, dass die Ideen des Neoliberalismus diskreditiert seien, benennt aber nicht, welche Ideen er meint. Er stützt sich auf einige Äußerungen vom österreichischen Kanzler Kern und auf den Aufstieg Corbyns, der Labour wieder auf traditionellen sozialdemokratischen Kurs zu bringen scheint. „Die perfide Doppelzüngigkeit des Neoliberalismus und die Sozialdemokratie“ weiterlesen

Jeremy Corbyns 10-Punkte-Programm

Viel wurde über den Machtkampf zwischen Jeremy Corbyn und seinen Kontrahenten aus dem Lager der ehemaligen Blair-Anhängerschaft berichtet, aber welche Ziele Corbyn verfolgt, kam dabei aus irgendwelchen Gründen nicht vor. Deswegen habe ich mir die Mühe gemacht, Corbyns 10-Punte-Programm vom August 2016, wie sie der Guardian wiedergibt, zu übersetzen. (Wer eine bessere Übersetzung anzubieten hat, kann sie gerne in den Kommentaren hinterlassen, ist nämlich nicht so einfach stichpunktartiges Englisch ins Deutsche zu übertragen, musste ich feststellen):

  • Vollbeschäftigung und eine Wirtschaft, die für alle arbeitet auf der Grundlage einer 500 Milliarden Pfund schweren öffentlichen Investition via einer geplanten öffentlichen Investitionsbank
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