Gesucht: die internationale Arbeiterbewegung

Das Gegenmittel gegen Fremdenfeindlichkeit für die unentwegten Sozialist*innen ist die internationale Arbeiter*innenbewegung. Die Expertinnen für Klassenkampf der Nouveau Parti anticapitaliste sind sich dessen sicher und wollen deswegen sofort die Grenzen öffnen. Sie führen die Situation Frankreichs in den 1960ern an, um zu verdeutlichen, dass nicht zwingend ein Lohndruck nach unten durch Zuwanderung ausgelöst werden muss, was aber umgekehrt nicht bedeutet, dass die Löhne zwingend steigen wegen der Einwanderung. Könnte es sein, dass sich die Machtverhältnisse seither sowohl in Deutschland als auch in Frankreich doch ein wenig zugunsten der Kapitalseite verschoben haben? Könnte es sein, dass es heute Massenarbeitslosigkeit sowohl in Deutschland als auch in Frankreich gibt?

Außerdem scheint mir, dass weder in Deutschland noch in Frankreich von massenweise klassenkämpferisch auftretenden Arbeiter*innen auf den Straßen berichtet wird. Auch ist mir von sozialrevolutionären Unruhen in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge nicht viel bekannt, wenn man von der kurdischen linken Bewegung einmal absieht. Mir scheint daher, dass der npa das „revolutionäre Subjekt“ fehlt. Gäbe es eine internationale Arbeiter*innenbewegung, dann könnte sie diese oder jene Reformen durchsetzen, dann könnte sie die Macht der Kapitalisten brechen usw.. So liest sich dieser Beitrag der npa. Chasing rainbows nennt man sowas im Englischen wohl.

Wenn diese Voraussetzung aber nicht gegeben ist, dann sind alle, die ein wenig Realitätssinn anmahnen, fremdenfeindlich, wenn nicht gar faschistisch. Mit dieser „Haltung“ schlägt man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: man ist gegen Kritik immun, kann den Kritiker noch einen Unmenschen nennen und sich selbst moralisch überlegen fühlen – großartig. Auf diese Weise wird man aber auf absehbare Zeit in seiner linken – in dem Falle – Parteiblase leben, mitunter Zuspruch von Gleichgesinnten einsammeln und alles entgegenstehende für kapitalistische Propaganda halten.

Kürzlich kam mir ein Text aus der kurdischen linken Bewegung über die Linke in Deutschland unter die Augen, in dem zugegeben wurde, dass sich die Situation der Kurden nicht deckungsgleich auf die Situation in Europa übertragen lasse, man sich aber nicht hinter den linken Klassikern verschanzen sollte, die der Situtation nämlich auch nicht mehr gerecht werden. Die Texte von wsws.org und der npa sind allem Anschein nach Beispiele für das, worauf die kurdische Kritik anspielte.

Widerstand erfolgreich: Flughafenbau in Notre-Dame-des-Landes gestoppt. Und nun?

Bei aller Sympathie für den Widerstand gegen ein schwachsinniges Infrastrukturprojekt wie den Flughafenbau in Notre-Dame-des-Landes bei Nantes zeigen sich einmal mehr die Grenzen von Widerständen als politischer Methode, denn das Macron-Regime hat den Plan anscheinend nach Jahrzehnten ganz lapidar zu den Akten gelegt. Im Lauf der Zeit entstanden in der Zone à défendre bzw. Zone d’Aménagement Différé (Zad) einige „ökolinke“ Projekte, deren Bestand inzwischen gefährdet ist, seit die erste Ursache für ihr Bestehen weggefallen ist. Einige der sogenannten Zadisten wehren sich gegen eine individualisierte prekäre Aufenthaltsgenehmigung einzelner Projekte und wünschen eine kollektive Genehmigung für die gesamte Zad. „Widerstand erfolgreich: Flughafenbau in Notre-Dame-des-Landes gestoppt. Und nun?“ weiterlesen

Macron oder Fünf weitere Jahre Neoliberalismus in Frankreich

Entgegen der Einschätzung des erwähnten österreichischen Journalisten geht Emmanuel Macron in das Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich gegen Marin Le Pen. Die Bezeichnungen für diesen typischen Vertreter der republikanischen Elite, die einem im medialen deutschen Grundrauschen begegnen, sind sozialliberal, mitte-links oder linksliberal. Dabei handelt es sich, wie Jens Berger richtig anmerkt, eher um eine französische Ausgabe eines Christian Lindner, einen gläubigen Neoliberalen also. Für die mehrheitlich liberal-konservativ eingestellte deutsche Medienlandschaft ist es freilich der Wunschkandidat, will er doch allem Anschein nach dem Kurs der Bundesregierung folgen. „Macron oder Fünf weitere Jahre Neoliberalismus in Frankreich“ weiterlesen

Neues Wort gelernt: Linkstribun

In einer dlf-Radiosendung über die anstehenden französischen Präsidentschaftswahlen, wurden die vier derzeit aussichtsreichsten Kandidaten vorgestellt namentlich Marine Le Pen, Emmanuel Macron, Francois Fillon und Jean-Luc Mélenchon. Zu diesem Zweck wurde ein in Frankreich lebender österreichischer Journalist interviewt, der Le Pen und Mélenchon vorn sah, wobei er letzteren als Linkstribun titulierte. Mir ist bekannt, dass in Österreich teilweise ein anderes Vokabular benutzt wird als bei uns Piefkes, dennoch scheint es sich um eine Wortschöpfung des besagten Journalisten zu handeln. Diese soll wohl ausdrücken, dass es sich bei Mélenchon um einen Linksradikalen handele, der potentiell gefährlich werden könnte. Für wen oder was der linkssozialdemokratische Kandidat eine Gefahr darstellt, kommt freilich nicht zum Ausdruck. „Neues Wort gelernt: Linkstribun“ weiterlesen

Über kontraintuitive Begriffsverwendung aus dem Antidiskrimierungslager

Per Zufall landete ich letztens bei einer sozialphilosophischen Diskussionssendung über (staatlichen) Rassismus und damit zusammenhängenden Sexismus in Frankreich auf arte. Wenn etwa von Rassismus betroffene Personen ein Sommercamp veranstalten und nicht Betroffene ausschließen, sei das nicht rassistisch, wenn eine Kneipe nur autochtone Franzosen und Europäer hereinlässt, handele es sich hingegen um Rassismus. Wegen der antirassistischen Zielsetzung des Camps sei eine Positivdiskriminierung laut der dafür scheinbar zuständigen akademischen Kapazitäten gerechtfertigt. „Über kontraintuitive Begriffsverwendung aus dem Antidiskrimierungslager“ weiterlesen

Ernüchterndes über Nuit debout

Die spärliche Berichterstattung über die jüngste Platzbesetzungsbewegung Nuit debout in Europa, deren Schauplatz Frankreich war, hatte mich zu der Fehleinschätzung verleitet, dass sich Nuit debout mit den Gewerkschaften zusammen gegen Hartz-IV à la française verbünden würde. Leider stimmten die Voraussagen derjenigen, dass sich die Bewegung mit Beginn der frz. Sommerferien verlaufen würde. „Ernüchterndes über Nuit debout“ weiterlesen