GroKo 4.0

Die traditionellen Massenmedien verkünden seit gestern, dass Schwarz-Rot im Bund nunmehr beschlossene Sache sei, sofern die Mitgliederbefragung der SPD grünes Licht dafür geben wird. Wenn Parteien und Organisationen rechts und links der großen Koalition etwas zu beanstanden haben, deutet dies darauf hin, dass es sich nicht um einen großen Wurf handelt sondern um das Ergebnis des üblichen Geschachers im parlamentarischen Betrieb. Die Beteiligten behaupten selbstverständlich das Gegenteil, geben sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Was sollen sie auch sonst tun? „GroKo 4.0“ weiterlesen

„Jamaika“ im Bundestag ist vom Tisch

Die Demokratie lebt, man kann Sondierungsgespräche tatsächlich scheitern lassen! So war das Fazit irgendeines Radiokommentars an die Adresse derjenigen, die nicht mehr so recht an entscheidende Unterschiede zwischen den etablierten Parteien glauben. Aber ist dieser Schluss tatsächlich stichhaltig? Kann man nicht auch so argumentieren, dass die Klientel, der man sich in der FDP, der deutsche industrielle Mittelstand sowie Ärzte und die übrigen Besserverdienenden im Gesundheitsbereich, verpflichtet fühlt, nicht genügend von der eigenen Regierungsbeteiligung profitieren würde? Könnte es nicht auch sein, dass die Interessen der großherzigen Spender der FDP nicht gar so deutlich zum Zuge gekommen wären, hätte es die Jamaikakoaltion (CDU, CSU, FDP, Grüne) gegeben? „„Jamaika“ im Bundestag ist vom Tisch“ weiterlesen

Der inhaltsleere Wahlkampf aus neoliberaler Perspektive

Der sich abzeichnende Wahlsieg der weiblichen Strebsamkeitsfigur Angela Merkel wirft seine Schatten voraus und ihr „Herausforderer“ Martin Schulz von der SPD warf ihr offenbar vor, einen einschläfernden Wahlkampf zu führen. Dieser Vorwurf fällt unmittelbar auf die SPD zurück, die dadurch augenscheinlich zugesteht, nicht in der Lage zu sein, eigene Themen zu setzen und so zu vertreten, dass sie nicht wie bloße Kosmetik klingen.

Dieser Zustand ist genau derjenige, den sich die neoliberale Ideologie mit ihrer Entthronung der Politik (Hayek) wünscht. Die gesellschaftlich entscheidenden Wahlen finden im Supermarkt oder bei Online-Handelsketten statt, bestimmt doch die Konsumentscheidung über das Wohl und Wehe so mancher Unternehmen. Die parlamentarischen Wahlen belaufen sich darauf, das möglichst reibungslose Ablaufen der betrieblichen Gewinnmaximierung zu gewährleisten, dem Gewinnmaximierungsprinzip möglichst alle Staatsaufgaben unterzuordnen und, wenn es geht, zu privatisieren. „Der inhaltsleere Wahlkampf aus neoliberaler Perspektive“ weiterlesen

Zur massenmedialen Bevormundungstendenz

Die im letzten Beitrag schon angesprochene bevormundende Tonart der veröffentlichten Meinung insbesondere im Staatsfunk fiel mir letzten Sonntag während der Publikumsaudienz des Presseclubs noch einmal ganz besonders auf die Nerven. Thema war der Niedergang der mitte-links Parteien, auch als sozialdemokratische Parteien bekannt, in Europa und die Wahlkampftips, die die versammelten Journalistinnen vom Presseclub Martin Schulz mit auf den Weg geben würden, obgleich alle der Ansicht schienen, dass Merkel ohnehin wieder Kanzlerin werden würde. Entsprechend irrelevant wirkten die Tips, etwa wie Macron für mehr Frauen im Parlament zu werben, LBGTQ*-Rechte mit in die Rhetorik einzuflechten etc.. Ob diese Themen Macron tatsächlich zum frz. Präsidenten werden ließen, sei einmal dahingestellt. „Zur massenmedialen Bevormundungstendenz“ weiterlesen

Et Merkel macht weiter…

Die Jubelmeldungen der Medienlandschaft überschlugen sich geradezu, nachdem nun bekannt geworden ist, dass die Alternativlose für eine weitere Amtszeit kandidiert. 55 % der Bevölkerung begrüßen dies laut einer jüngeren Umfrage, die gestern im Radio verlautbart wurde, und man fragt sich, was diese 55 % denn politisch bzw. inhaltlich daran begrüßen. Vermutlich wüssten die Leute darauf so schnell keine Antwort. Die konservative Klientel jedoch ist – wie das Wort schon sagt – primär daran interessiert, dass sich nichts für sie ändert. Dieses Gefühl vermittelt Merkel mit allen Kniffen der Public Relations, die nötig waren, um dieses als ihr Image aufzubauen. Alle innerparteilichen Konkurrentinnen hat Merkel derweil kalt gestellt, wie Helmut Kohl es ihr vormachte. „Et Merkel macht weiter…“ weiterlesen