Die Kanzlerin der Märkte tritt ab

Die Kanzlerin verkündete heute, dass sie nicht mehr für das Amt der CDU-Vorsitzenden kandidieren wird und auch nur noch für diese Legislaturperiode Kanzlerin bleiben wird. Auslöser für ihre Entscheidung war anscheinend das Wahlergebnis in Hessen. Mit ihr wird eine Politikerin abtreten, deren Politik beliebiger nicht hätte sein können, die die Herrschaft der Märkte wie kaum eine andere in diesem Lande repräsentierte. Daher hofft die deutsche Wirtschaft, dass wieder ein Gesicht in der CDU gefunden wird, dass die Leute davon abhält, sich dafür zu interessieren, was vor sich geht. Wer sich dem Neoliberalismus bzw. Ordoliberalismus verschrieben hat, wünscht im Grunde, dass der Markt nach Möglichkeit alles regelt und somit, dass sich die Politik quasi selbst abschafft. Dafür war und ist Angela Merkel die Idealbesetzung. Jetzt hat die PR-Abteilung der CDU noch drei Jahre Zeit, um den Personalbestand der Partei zu sichten, ob die Rufe nach mehr Markt von Annegret Kramp-Karrenbauer in Gestalt von Friedrich „Mehr Kapitalismus wagen“ Merz oder der Ruferin selbst erhört werden sollten. Vielleicht sind die PR Fachleute aber auch der Ansicht, dass ein jüngerer Kandidat zwecks Erschließung jüngerer Wählerschichten aufgebaut werden muss. Der Politmarkt wird das Wahlvolk zuverlässig davon in Kenntnis setzen. „Die Kanzlerin der Märkte tritt ab“ weiterlesen

„Mehr Markt“ dank Brinkhaus?

Der sog. Wirtschaftsflügel der CDU sorgte für einen Coup, sofern man der aufgebrachten Qualitätsjournaille Glauben schenken mag, als sie einen gewissen Ralph Brinkhaus statt Volker Kauder, dem angeblich engen Vertrauten Merkels, zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählte. Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer zuletzt in der FAS endlich mehr Markt gefordert hatte, ließen sich die Wirtschaftsliberalen in der CDU-Fraktion anscheinend nicht mehr lumpen und wählten den vermeintlichen Erneuerer Brinkhaus. Die Forderung nach mehr Markt ist zwar aus Sicht der Bevölkerung geradezu grotesk, wenn sie mit der Behauptung verbunden wird, es habe zu viele soziale Wohltaten für die Untertanen unter Merkel gegeben. Mietpreisbremsen und Mindestlöhne sind schließlich mit genügend Ausnahmen versehen, als dass sie zu wirklich wirksamen Verbesserungen der Situation des Prekariats geführt hätten. Vermutlich hat man in Wirtschaftskreisen Angst, dass, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, irgendwann wirksamere staatliche Maßnahmen drohen könnten. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist unter Merkel sehr gering. Deswegen wird es der Wirtschaft eher darum gehen, über Jahrzehnte hinaus die herrschende Alternativlosigkeit als Heilsversprechen ausgeben zu können, damit niemand auf andere Ideen kommt. „„Mehr Markt“ dank Brinkhaus?“ weiterlesen

Eine „Analyse“ von „aufstehen“ in der Zeit…

In der Zeit findet sich eine „Analyse“ von Johannes Simon, in der es dem Untertitel zufolge um „Sprechmuster“ gehe, die von der Sammlungsbewegung „aufstehen“ kopiert würden. Weiter unten im Text ist dann von Argumentationsmustern die Rede, die Streeck, Wagenknecht und andere mit den Rechten teilten. Dass es Schnittmengen zwischen rechts und links gibt, kann wohl kaum vermieden werden. So dürften auch viele Rechte die Prekarisierung eines großen Teils der Bevölkerung neben obszönem Reichtum für eine kleine Schicht beklagen. Der Aktualität verpflichtet konzentriert sich Simon auf die Flüchtlingspolitik und moniert, dass sich Streeck „in einer der wichtigsten Fragen des neuen deutschen Kulturkampfes “ (sic!) auf die falsche Seite gestellt habe. Meines Erachtens analysiert Streeck im angesprochenen Beitrag zunächst sozioökonomisch und politisch die Situation 2015, als ziemlich viele Flüchtlinge auf einmal ins Land kamen. Er kommt erst weiter unten zu der Behauptung, dass von Mitte-rechts und Mittelinks in Einklang mit der no border -Linken die eigenartige Vorstellung gepflegt werde, im Globalisierungszeitalter müsse man die nationale politische Handlungsfähigkeit umgehend loswerden, ohne dass ein transnationaler Ersatz in Sicht wäre. Dies wiederum rufe nach Streeck die Rechtspopulisten auf den Plan, weil sie aufgreifen können, dass viele Menschen das Gefühl haben, nur Spielball von anderswo getroffenen Entscheidungen zu sein. „Eine „Analyse“ von „aufstehen“ in der Zeit…“ weiterlesen

Statistische Blicke auf die real existierende Marktwirtschaft I

Wie angekündigt soll im Folgenden ein Blick auf die wirtschaftliche Wirklichkeit in der real existierenden Marktwirtschaft geworfen werden, wobei der Finanzsektor in diesem Beitrag außen aus Aufwandsgründen vor bleibt. Die zugrundeliegenden Zahlen sind öffentlich zugänglich und können unter der Rubrik „Structural Business Statistics“ abgerufen werden.

Die Klitsche als dominierende Unternehmensgröße

Die meisten privatwirtschaftlichen Unternehmen in der EU28 waren nach den neuesten Zahlen der europäischen Statistikbehörde eustat von 2015 keine Großkonzerne sondern kleine Klitschen mit bis zu 9 Angestellten. Dies galt 2015 EU-weit für ca. 93% der etwa 23,5 Millionen Betriebe, wobei Deutschland eine Ausnahme darstellt, als hierzulande der Anteil „bloß“ bei ca. 82% lag. Wenn man nach einer Antwort sucht, weswegen die neoliberale Ideologie noch immer wirkmächtig ist, kann man an solch simplen empirischen Befunden nicht vorbeigehen. „Statistische Blicke auf die real existierende Marktwirtschaft I“ weiterlesen

GroKo 4.0

Die traditionellen Massenmedien verkünden seit gestern, dass Schwarz-Rot im Bund nunmehr beschlossene Sache sei, sofern die Mitgliederbefragung der SPD grünes Licht dafür geben wird. Wenn Parteien und Organisationen rechts und links der großen Koalition etwas zu beanstanden haben, deutet dies darauf hin, dass es sich nicht um einen großen Wurf handelt sondern um das Ergebnis des üblichen Geschachers im parlamentarischen Betrieb. Die Beteiligten behaupten selbstverständlich das Gegenteil, geben sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Was sollen sie auch sonst tun? „GroKo 4.0“ weiterlesen

„Jamaika“ im Bundestag ist vom Tisch

Die Demokratie lebt, man kann Sondierungsgespräche tatsächlich scheitern lassen! So war das Fazit irgendeines Radiokommentars an die Adresse derjenigen, die nicht mehr so recht an entscheidende Unterschiede zwischen den etablierten Parteien glauben. Aber ist dieser Schluss tatsächlich stichhaltig? Kann man nicht auch so argumentieren, dass die Klientel, der man sich in der FDP, der deutsche industrielle Mittelstand sowie Ärzte und die übrigen Besserverdienenden im Gesundheitsbereich, verpflichtet fühlt, nicht genügend von der eigenen Regierungsbeteiligung profitieren würde? Könnte es nicht auch sein, dass die Interessen der großherzigen Spender der FDP nicht gar so deutlich zum Zuge gekommen wären, hätte es die Jamaikakoaltion (CDU, CSU, FDP, Grüne) gegeben? „„Jamaika“ im Bundestag ist vom Tisch“ weiterlesen

Der inhaltsleere Wahlkampf aus neoliberaler Perspektive

Der sich abzeichnende Wahlsieg der weiblichen Strebsamkeitsfigur Angela Merkel wirft seine Schatten voraus und ihr „Herausforderer“ Martin Schulz von der SPD warf ihr offenbar vor, einen einschläfernden Wahlkampf zu führen. Dieser Vorwurf fällt unmittelbar auf die SPD zurück, die dadurch augenscheinlich zugesteht, nicht in der Lage zu sein, eigene Themen zu setzen und so zu vertreten, dass sie nicht wie bloße Kosmetik klingen.

Dieser Zustand ist genau derjenige, den sich die neoliberale Ideologie mit ihrer Entthronung der Politik (Hayek) wünscht. Die gesellschaftlich entscheidenden Wahlen finden im Supermarkt oder bei Online-Handelsketten statt, bestimmt doch die Konsumentscheidung über das Wohl und Wehe so mancher Unternehmen. Die parlamentarischen Wahlen belaufen sich darauf, das möglichst reibungslose Ablaufen der betrieblichen Gewinnmaximierung zu gewährleisten, dem Gewinnmaximierungsprinzip möglichst alle Staatsaufgaben unterzuordnen und, wenn es geht, zu privatisieren. „Der inhaltsleere Wahlkampf aus neoliberaler Perspektive“ weiterlesen

Zur massenmedialen Bevormundungstendenz

Die im letzten Beitrag schon angesprochene bevormundende Tonart der veröffentlichten Meinung insbesondere im Staatsfunk fiel mir letzten Sonntag während der Publikumsaudienz des Presseclubs noch einmal ganz besonders auf die Nerven. Thema war der Niedergang der mitte-links Parteien, auch als sozialdemokratische Parteien bekannt, in Europa und die Wahlkampftips, die die versammelten Journalistinnen vom Presseclub Martin Schulz mit auf den Weg geben würden, obgleich alle der Ansicht schienen, dass Merkel ohnehin wieder Kanzlerin werden würde. Entsprechend irrelevant wirkten die Tips, etwa wie Macron für mehr Frauen im Parlament zu werben, LBGTQ*-Rechte mit in die Rhetorik einzuflechten etc.. Ob diese Themen Macron tatsächlich zum frz. Präsidenten werden ließen, sei einmal dahingestellt. „Zur massenmedialen Bevormundungstendenz“ weiterlesen

Et Merkel macht weiter…

Die Jubelmeldungen der Medienlandschaft überschlugen sich geradezu, nachdem nun bekannt geworden ist, dass die Alternativlose für eine weitere Amtszeit kandidiert. 55 % der Bevölkerung begrüßen dies laut einer jüngeren Umfrage, die gestern im Radio verlautbart wurde, und man fragt sich, was diese 55 % denn politisch bzw. inhaltlich daran begrüßen. Vermutlich wüssten die Leute darauf so schnell keine Antwort. Die konservative Klientel jedoch ist – wie das Wort schon sagt – primär daran interessiert, dass sich nichts für sie ändert. Dieses Gefühl vermittelt Merkel mit allen Kniffen der Public Relations, die nötig waren, um dieses als ihr Image aufzubauen. Alle innerparteilichen Konkurrentinnen hat Merkel derweil kalt gestellt, wie Helmut Kohl es ihr vormachte. „Et Merkel macht weiter…“ weiterlesen