GroKo 4.0 amtlich

Die vierte Auflage einer Koalition aus SPD und CxU und die vierte Kanzlerschaft der Dame mit der Raute sind nunmehr seit ein paar Tagen amtlich. Die veröffentlichte Meinung gibt sich erleichtert, weil große Herausforderungen auf die neue Regierung warten würden. Andererseits lässt manch einer der Erklärbären verlauten, dass niemand von dieser irgendetwas erwarten würde, außer den Status quo zu bewahren. Diese Aussagen lassen sich nur miteinander in Einklang bringen, wenn man annimmt, dass die Herausforderung, vor die sich die Regierung gestellt sieht, darin besteht, dafür zu sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist. Mit anderen Worten, den politisch Interessierten im Lande muss noch einigermaßen glaubwürdig verklickert werden können, dass es „uns“ gut geht. Diese Rhetorik braucht auch gar nicht bei allen zu verfangen, eine Mehrheit reicht völlig aus. „GroKo 4.0 amtlich“ weiterlesen

Der Tunnelblick mancher Naturwissenschaftler

Angeregt durch die Diskussion unter meinem letzten Beitrag, stieß ich auf einen Vortrag des Biologen Kutschera in drei Teilen¹, der in der Wissenschaftswelt sich einen guten Ruf in Fortpflanzungs- bzw. Evolutionsbiologie erworben zu haben scheint. Er wurde laut eigener Aussage von der veröffentlichten Meinung gebeten (Spiegel, Focus etc.), zum Genderthema in seiner Eigenschaft als Wissenschaftler Stellung zu beziehen. Die ihm zur Verfügung gestellte Literatur ließ ihn offenbar die Konsequenz ziehen, dass die Gendertheorien Biologen als Geisterseher ansähen. Für einen Mann der Wissenschaft ist das freilich ein Frontalangriff, gegen den er sich dann genötigt sah, ein Buch zu veröffentlichen. Die wesentlichen Punkte seiner „Verteidigung“ der Biologie führt er in dem Vortrag aus, und sie schienen mir durchaus einleuchtend. „Der Tunnelblick mancher Naturwissenschaftler“ weiterlesen

Rock’n’Roll und Revolte…

Aus einem Interview mit Lemmy Kilmister blieb mir haften, dass Lemmy betonte noch eine Zeit zu kennen, in der es keinen Rock’n’Roll gegeben hätte. Nunmehr sind Rock und Pop längst sogar Teil des schulischen Musikunterrichts geworden. Konservative Politkasper wie der Herr von und zu Guttenberg singen AC/DC-Songs im CSU-Bierzelt mit. Ob er sich dies zu Lebzeiten von Franz-Josef Strauss hätte erlauben können, vermag ich nicht zu beurteilen, könnte mir aber schon vorstellen, dass Rock’n’Roll damals noch nicht derartig „normal“ war wie in der Gegenwart. Man kann darin einerseits einen Fortschritt sehen, dass selbst die konservative Klientel ein stückweit toleranter, weltoffener und lockerer geworden ist. Andererseits muss man konstatieren, dass mehr eben auch nicht passiert ist als eine gewisse Anpassung der Tischsitten an eine Konsumgesellschaft, die ständig neue Trends braucht, um neue Bedürfnisse zu kreieren, damit der Rubel weiter rollen kann. Inzwischen erscheint es jedenfalls geradezu bizarr, dass Rock’n’Roll in manchen Industrieländern in den 1950er/60er Jahren regelrecht verboten wurde. „Rock’n’Roll und Revolte…“ weiterlesen

GroKo 4.0

Die traditionellen Massenmedien verkünden seit gestern, dass Schwarz-Rot im Bund nunmehr beschlossene Sache sei, sofern die Mitgliederbefragung der SPD grünes Licht dafür geben wird. Wenn Parteien und Organisationen rechts und links der großen Koalition etwas zu beanstanden haben, deutet dies darauf hin, dass es sich nicht um einen großen Wurf handelt sondern um das Ergebnis des üblichen Geschachers im parlamentarischen Betrieb. Die Beteiligten behaupten selbstverständlich das Gegenteil, geben sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Was sollen sie auch sonst tun? „GroKo 4.0“ weiterlesen

In einem so reichen Land wie Deutschland…

Diese Einleitung hört und liest man ab und zu, wenn es um Tafeln, in Armut aufwachsende Kinder, Obdachlosigket u.ä. geht. Dabei könnten diese Effekte glasklar auf die angeblich ideologiefreie Ideologie, auch als Neoliberalismus bekannt, der liberalen Parteien von CxU, FDP, Grünen und SPD zurückgeführt, wonach soziale Ungleichheit so groß wie nur irgend möglich werden müsse, um das Überleben des eigenen Standortes auf dem Weltmarkt zu sichern. „Unnatürlicher“ Luxus für Proleten jedenfalls war nie im Sinn der neoliberalen Ideologie, eher ein Zugeständnis an die Systemkonkurrenz aus dem Ostblock. Da diese nunmehr weggefallen ist, kann man sich des unnötigen proletarischen Ballasts nach und nach entledigen. Der real-existierende Neoliberalismus ist kein Ponyhof, würden manch CxU-nahe Menschen dazu sagen. „In einem so reichen Land wie Deutschland…“ weiterlesen

Das Wettbewerbsmantra

Ein Versatzstück der Propaganda von CxU und anderen kapitalistischen Parteien ist, dass Einrichtungen nur dann gut funktionieren, wenn sie zueinander im Wettbewerb stünden. Man muss nur einmal kurz das Radio anschalten und schon sagt irgendein Lokalpolitiker aus Bayern einen solchen neoliberalen Merksatz auf. Unausgesprochen steht dahinter das Modell der vollständigen Konkurrenz auf allen Märkten, das durch die unsichtbare Hand, d.h. durch die Verfolgung des Privatinteresses der vereinzelten Marktindividuen, die ökonomisch optimale Verteilung von Gütern und Dienstleistungen gewährleistet werde. Dieses Modell stößt schon an seine Grenze, wenn mit wachsender Betriebsgröße Kosten gespart werden können. Wenn bspw. mit dem Einsatz eines größeren Kessels Energiekosten in – sagen wir – der Nudelproduktion – gespart werden können, die Konkurrenz unterboten werden kann, dann sind die Grundannahmen des Modells schon verletzt. Mit solchen theoretischen Details muss sich ein gestandener Bierzeltpolititker aus der bayerischen Provinz freilich nicht beschäftigen. Dass Wettbewerb gut ist, steht dank der Erfahrung mit der DDR für einen solchen und seine Klientel sowieso fest. Doch selbst wenn man die Fragwürdigkeit der vollständigen Konkurrenz auf Märkten ausblendet, müssten Zweifel am Selbstzweck Wettbewerb aufkommen. „Das Wettbewerbsmantra“ weiterlesen

Ein paar Anmerkungen zur VWL aus eigener Erfahrung

Aus Anlass eines kleinen Disputs, der sich auf dem eher geschlechterpolitischen Blog man-tau ergab, möchte ich hier einige Anmerkungen zur akademischen Volkswirtschaftslehre machen, die dort den Rahmen nach meinem Empfinden sprengen würden. Sie entstammen meiner eigenen Erfahrung, dürften aber doch einigermaßen für die BRD-weite staatliche Universitätslandschaft verallgemeinerbar sein. Zunächst will ich knapp darstellen, was man nach einem Studium der VWL kann, dann die zentrale Theorie vorstellen und ihren Sinn aus neoliberaler Sicht erläutern. Abschließend will ich ein paar Spekulationen über die gesellschaftlichen Effekte einer ökonomischen Ausbildung in den Raum stellen. „Ein paar Anmerkungen zur VWL aus eigener Erfahrung“ weiterlesen

„Erfolge“ des G20-Protestes

Bizarr mutet es an, dass die gemäßigten Plünderungen im hamburger Schanzenviertel vor rund einem halben Jahr, die nun zu Hausdurchsuchungen in der linken Szene geführt haben, von dieser teils als Erfolg gesehen werden. Bizarr ist das Erfolgskriterium: Es habe dazu geführt, so kam mir zu Ohren, dass die Szene enger zusammenrücke in Erwartung der nun auf sie zukommenden Repression. Teilen der Szene erscheint es also als Erfolg, dass mehr oder minder mutwillige Militanz im Umfeld einer Großdemo, bei der u.a. Süßigkeiten (ganz bestimmt ohne Palmfett) und Wodka requiriert wurden, nebst der Zerstörung von Kleinwagen deren Besitzende wahrscheinlich dem linken Spektrum zuzurechnen sind, als Schmiermittel zur Solidarisierung untereinander dient. Der einigermaßen zufällige Kollateralnutzen wird über den Gesamtschaden für linke Positionen aber eben auch Strukturen in einer nach rechts rückenden Gesellschaft gestellt. Dieses Ausmaß an Kurzsichtigkeit bzw. Konzeptlosigkeit ist entwaffnend. „„Erfolge“ des G20-Protestes“ weiterlesen

Die Grünen und die „Wirklichkeitshärtung“

Letztens kam heraus, dass sich die Grünen kaum Gedanken über das Problem der Versorgungssicherheit bei der Stromversorgung gemacht haben, sondern nur Gigawatt-Forderungen erhoben. Wirklichkeitshärtung nennen sie das. Eigentlich wollte ich mich in der Frage gar nicht bestätigt sehen, dachte vielmehr, dass sie etwas in petto hätten. In den rund 40 Jahren seit ihrem Bestehen ist die Ökopartei noch nicht darauf gekommen, dass wir in den Industrieländern dann Strom verbrauchen, wenn wir ihn nutzen wollen oder auch müssen, nicht dann, wenn die Windstärke oder die Sonneneinstrahlung es zulässt. Das ist schon eine reife Leistung in Wohlfeilheit, zumal ihre Wähler*innenklientel sich hauptsächlich aus Besserverdienenden rekrutiert, die also mitunter durchaus die Ressourcen hätten bzw. bereitstellen könnten, sich ernsthafter mit der Energiewende auseinanderzusetzen, als auf arg vergröberte Statistiken zum Ökostrom zu verweisen. „Die Grünen und die „Wirklichkeitshärtung““ weiterlesen

„Jamaika“ im Bundestag ist vom Tisch

Die Demokratie lebt, man kann Sondierungsgespräche tatsächlich scheitern lassen! So war das Fazit irgendeines Radiokommentars an die Adresse derjenigen, die nicht mehr so recht an entscheidende Unterschiede zwischen den etablierten Parteien glauben. Aber ist dieser Schluss tatsächlich stichhaltig? Kann man nicht auch so argumentieren, dass die Klientel, der man sich in der FDP, der deutsche industrielle Mittelstand sowie Ärzte und die übrigen Besserverdienenden im Gesundheitsbereich, verpflichtet fühlt, nicht genügend von der eigenen Regierungsbeteiligung profitieren würde? Könnte es nicht auch sein, dass die Interessen der großherzigen Spender der FDP nicht gar so deutlich zum Zuge gekommen wären, hätte es die Jamaikakoaltion (CDU, CSU, FDP, Grüne) gegeben? „„Jamaika“ im Bundestag ist vom Tisch“ weiterlesen