„Jamaika“ im Bundestag ist vom Tisch

Die Demokratie lebt, man kann Sondierungsgespräche tatsächlich scheitern lassen! So war das Fazit irgendeines Radiokommentars an die Adresse derjenigen, die nicht mehr so recht an entscheidende Unterschiede zwischen den etablierten Parteien glauben. Aber ist dieser Schluss tatsächlich stichhaltig? Kann man nicht auch so argumentieren, dass die Klientel, der man sich in der FDP, der deutsche industrielle Mittelstand sowie Ärzte und die übrigen Besserverdienenden im Gesundheitsbereich, verpflichtet fühlt, nicht genügend von der eigenen Regierungsbeteiligung profitieren würde? Könnte es nicht auch sein, dass die Interessen der großherzigen Spender der FDP nicht gar so deutlich zum Zuge gekommen wären, hätte es die Jamaikakoaltion (CDU, CSU, FDP, Grüne) gegeben? „„Jamaika“ im Bundestag ist vom Tisch“ weiterlesen

Polittalk auf Phönix oder: Macht Klimaschutz genug Arbeit?

Der regelmäßige Polittalk auf Phönix mit dem Namen „Unter den Linden“ drehte sich letztens – kurz vor dem internationalen Gipfeltreffen zum selben Thema in Bonn – um die Klimapolitik. Parteipolitisch bestand die Besetzung aus einer Grünenpolitikerin und einem FDP Politiker. Der ständig seine Ideologiefreiheit betonende Liberale verteidigte die Arbeitsplätze in der Industrie, die Grüne versuchte dagegen mit den Fortschritten in der klimaneutralen Energiegewinnung zu kontern, die die wegfallenden Arbeitsplätze auffangen würden.
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Flassbeck empfiehlt: Eine prokapitalistische Partei links von der SPD

Einer der letzten Mohikaner des Keynesianismus in Deutschland, Flassbeck, sucht die Gegner seiner Phantasie von der Rückkehr zum rheinischen Kapitalismus und konzertierten Aktionen wieder einmal in den Reihen der breiteren Linken. Die – zugegeben – verqueren Versuche von Konicz seine Melange aus Weltsystemtheorie und Wertkritik mit den meistens identitätspolitisch gefärbten Themen der Bewegungslinken zusammenzubinden, um so eine systemüberwindende Perspektive zu eröffnen, überschätzt er meines Erachtens in ihrer Breitenwirkung. Manchmal verstieg sich Konicz sogar dazu, Meldungen aus der Naturwissenschaft dialektisch im Sinn der Wertkritik zu interpretieren (der Artikel findet sich bei telepolis, bin gerade zu faul ihn herauszusuchen). Nur sollte ein Journalist, der bisweilen etwas krause „Theorietransfers“ betreibt, kein Grund sein, alles, was irgendwie mit Marx zu tun hat, für volksverschreckendes Teufelswerk zu halten. Marx beschäftigte sich vornehmlich mit der Analyse des Kapitalismus seiner Zeit, machte dabei auch Fehler, hat aber auch manches schon erkannt, was Keynesianer ihrem Meister zuschreiben. „Flassbeck empfiehlt: Eine prokapitalistische Partei links von der SPD“ weiterlesen

Unerwünschte Einstellungen und kapitalistische Herrschaft

Beliebt in bewegungslinken Zusammenhängen ist die diffuse Vorstellung, dass alle von ihnen geführten „Kämpfe“ zusammen, eine bessere Welt hervorbringen würden. Nach mindestens vier Jahrzehnten dieser Art von Praxis sollte vielleicht aufgefallen sein, dass sich nichts dergleichen bislang ereignete, auch wenn zuweilen sehr viele Menschen auf der Straße waren. Die Mächtigen haben ihr Ding etwa im Fall des Irakkrieges von 2003 trotzdem durchgezogen. „Unerwünschte Einstellungen und kapitalistische Herrschaft“ weiterlesen

Systemtransformation durch offene Grenzen?

In der Debatte um die Flüchtlingspolitik wurden Töne laut, die Sarah Wagenknecht vorwarfen, sie schade der Linken und nutze mit ihren Aussagen den Rechten. Tomasz Konicz nannte ihren Politikansatz daher nationalsozial, auch wenn er betonte, dass er sie nicht für eine Nazifrau halte.

Diese Einlassungen veranlassten Norbert Häring, Konicz als einen Schmierfinken zu bezeichnen. Obwohl man diese Bezeichnung nicht goutieren muss, treffen er und mit ihm Wagenknecht in meinen Augen doch einen wunden Punkt der „Open-Border-Bewegung“, dem sie anscheinend nur begegnen kann, indem sie die Überbringer der schlechten Nachricht verächtlich macht.
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Die „reaktionäre“ Seite der linken Sozialdemokratie

Während die rechte Sozialdemokratie längst im neoliberalen Hauptstrom aufgegangen ist, existieren noch immer Kritiker desselben, die aus deutscher Perspektive implizit zurück in die große Zeit der SPD unter Willy Brandt wollen. Wirtschaftspolitisch an Keynes Konzepten angelehnt, die damals zwar auf nationaler Ebene schon scheiterten, gehören sie zu den beharrlichsten Leugnern der Hypothese, dass technischer Fortschritt und Arbeitslosigkeit etwas miteinander zu tun haben könnten. Müssen im gängigen Jargon als konservativ geltende Politiker im Grunde nur versprechen, dass alles so bleibt wie es ist, fühlen sich linke Sozialdemokraten unfreiwillig dazu berufen, in eine gebenedeite Zeit vor dem Neoliberalismus zurück zu wollen. Wer auf politischer Ebene in einen früheren Zustand zurück will, wird gemeinhin als „reaktionär“ bezeichnet. Zwar kann man zustimmen, dass die neoliberalen Konterreformen wieder zurückzunehmen seien, doch bedarf es dringend progressiver Ergänzungen auf linkssozialdemokratischer Seite. „Die „reaktionäre“ Seite der linken Sozialdemokratie“ weiterlesen

Der inhaltsleere Wahlkampf aus neoliberaler Perspektive

Der sich abzeichnende Wahlsieg der weiblichen Strebsamkeitsfigur Angela Merkel wirft seine Schatten voraus und ihr „Herausforderer“ Martin Schulz von der SPD warf ihr offenbar vor, einen einschläfernden Wahlkampf zu führen. Dieser Vorwurf fällt unmittelbar auf die SPD zurück, die dadurch augenscheinlich zugesteht, nicht in der Lage zu sein, eigene Themen zu setzen und so zu vertreten, dass sie nicht wie bloße Kosmetik klingen.

Dieser Zustand ist genau derjenige, den sich die neoliberale Ideologie mit ihrer Entthronung der Politik (Hayek) wünscht. Die gesellschaftlich entscheidenden Wahlen finden im Supermarkt oder bei Online-Handelsketten statt, bestimmt doch die Konsumentscheidung über das Wohl und Wehe so mancher Unternehmen. Die parlamentarischen Wahlen belaufen sich darauf, das möglichst reibungslose Ablaufen der betrieblichen Gewinnmaximierung zu gewährleisten, dem Gewinnmaximierungsprinzip möglichst alle Staatsaufgaben unterzuordnen und, wenn es geht, zu privatisieren. „Der inhaltsleere Wahlkampf aus neoliberaler Perspektive“ weiterlesen

Für die Senkung der selbstverwirklichenden Arbeitsmoral

Angeregt durch einen Vortrag von Nick Srnicek möchte ich seine Vorschläge zur Entwicklung einer linken Zukunftsperspektive ergänzen. Es mag auch Unterschiede zwischen der britischen Arbeitsmoral und der teutonischen geben, doch erscheint mir das widersprüchliche Verhältnis zur Arbeit im Kapitalismus allgemein genug zu sein, um sich diesem widmen zu können ohne Rekurs auf kulturelle Besonderheiten. Dennoch bleibt meine Sicht von der deutschen Kultur geprägt und kann sich in Ermangelung eines sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts nicht auf empirische Erhebungen mit korrekt konstruierten Fragebögen stützen sondern nur auf meine Eindrücke vom durch Medien und den Mitmenschen hervorgebrachten Zeitgeist. „Für die Senkung der selbstverwirklichenden Arbeitsmoral“ weiterlesen

An alle, die unter linker Meinungsführerschaft leiden,…

…sei hiermit kurz vor den Bundestagswahlen 2017 daran erinnert, dass ein im gängigen journalistischen Jargon konservatives Geschwisterparteienpaar namentlich CDU/CSU eine große Koalition mit einer von ihrem rechten Flügel dominierten sozialdemokratischen Partei, der SPD, anführt. In der Opposition sitzen die Realo-Grünen, die so Flausen wie Pazifismus und gesellschaftliche Veränderung längst ad acta gelegt haben, die quasi das Bio-Produkte-Angebot der Supermärkte repräsentieren. Diese werden noch ergänzt um die Linkspartei, die sich zusammensetzt aus der ehemaligen PDS und linken Ex-SPD-Mitgliedern aus der WASG, und zumindest auf dem Papier eine traditionelle sozialdemokratische Programmatik vertritt. Herausgeflogen ist bei den letzten Wahlen die selbst erklärte Partei der Besserverdienenden, die FDP. „An alle, die unter linker Meinungsführerschaft leiden,…“ weiterlesen

Zum G20 vorläufig abschließend

Da es mir keine Ruhe lässt, muss ich doch noch ein paar Zeilen zu den unterschiedlichen Reaktionen auf die hamburger Ereignisse und ihre Folgen notieren. So wird bei feynsinn skizziert, wie Regierungen islamistischen Terror, Randale der Unterschichten und linke Gewalt dazu benutzten, um die Einschränkung von Bürgerrechten sowie Kriegshandlungen im Nahen Osten zu rechtfertigen. In Bezug auf linke Gewalt lassen sich in diesen Tagen von der etablierten Politik besonders schrille propagandistische Töne vernehmen, ohne dass es überhaupt eine relevante antikapitalistische gesellschaftliche Kraft in Deutschland gäbe. Soweit gehe ich d’accord. In den Kommentaren darunter wird vom Blogautor dann ein Artikel von Flassbeck als inhaltsleer abgebügelt, der ein wenig in die Richtung geht, die ich in meinem letzten Beitrag eingeschlagen habe. „Zum G20 vorläufig abschließend“ weiterlesen