Die „reaktionäre“ Seite der linken Sozialdemokratie

Während die rechte Sozialdemokratie längst im neoliberalen Hauptstrom aufgegangen ist, existieren noch immer Kritiker desselben, die aus deutscher Perspektive implizit zurück in die große Zeit der SPD unter Willy Brandt wollen. Wirtschaftspolitisch an Keynes Konzepten angelehnt, die damals zwar auf nationaler Ebene schon scheiterten, gehören sie zu den beharrlichsten Leugnern der Hypothese, dass technischer Fortschritt und Arbeitslosigkeit etwas miteinander zu tun haben könnten. Müssen im gängigen Jargon als konservativ geltende Politiker im Grunde nur versprechen, dass alles so bleibt wie es ist, fühlen sich linke Sozialdemokraten unfreiwillig dazu berufen, in eine gebenedeite Zeit vor dem Neoliberalismus zurück zu wollen. Wer auf politischer Ebene in einen früheren Zustand zurück will, wird gemeinhin als „reaktionär“ bezeichnet. Zwar kann man zustimmen, dass die neoliberalen Konterreformen wieder zurückzunehmen seien, doch bedarf es dringend progressiver Ergänzungen auf linkssozialdemokratischer Seite. „Die „reaktionäre“ Seite der linken Sozialdemokratie“ weiterlesen

Der inhaltsleere Wahlkampf aus neoliberaler Perspektive

Der sich abzeichnende Wahlsieg der weiblichen Strebsamkeitsfigur Angela Merkel wirft seine Schatten voraus und ihr „Herausforderer“ Martin Schulz von der SPD warf ihr offenbar vor, einen einschläfernden Wahlkampf zu führen. Dieser Vorwurf fällt unmittelbar auf die SPD zurück, die dadurch augenscheinlich zugesteht, nicht in der Lage zu sein, eigene Themen zu setzen und so zu vertreten, dass sie nicht wie bloße Kosmetik klingen.

Dieser Zustand ist genau derjenige, den sich die neoliberale Ideologie mit ihrer Entthronung der Politik (Hayek) wünscht. Die gesellschaftlich entscheidenden Wahlen finden im Supermarkt oder bei Online-Handelsketten statt, bestimmt doch die Konsumentscheidung über das Wohl und Wehe so mancher Unternehmen. Die parlamentarischen Wahlen belaufen sich darauf, das möglichst reibungslose Ablaufen der betrieblichen Gewinnmaximierung zu gewährleisten, dem Gewinnmaximierungsprinzip möglichst alle Staatsaufgaben unterzuordnen und, wenn es geht, zu privatisieren. „Der inhaltsleere Wahlkampf aus neoliberaler Perspektive“ weiterlesen

Für die Senkung der selbstverwirklichenden Arbeitsmoral

Angeregt durch einen Vortrag von Nick Srnicek möchte ich seine Vorschläge zur Entwicklung einer linken Zukunftsperspektive ergänzen. Es mag auch Unterschiede zwischen der britischen Arbeitsmoral und der teutonischen geben, doch erscheint mir das widersprüchliche Verhältnis zur Arbeit im Kapitalismus allgemein genug zu sein, um sich diesem widmen zu können ohne Rekurs auf kulturelle Besonderheiten. Dennoch bleibt meine Sicht von der deutschen Kultur geprägt und kann sich in Ermangelung eines sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts nicht auf empirische Erhebungen mit korrekt konstruierten Fragebögen stützen sondern nur auf meine Eindrücke vom durch Medien und den Mitmenschen hervorgebrachten Zeitgeist. „Für die Senkung der selbstverwirklichenden Arbeitsmoral“ weiterlesen

An alle, die unter linker Meinungsführerschaft leiden,…

…sei hiermit kurz vor den Bundestagswahlen 2017 daran erinnert, dass ein im gängigen journalistischen Jargon konservatives Geschwisterparteienpaar namentlich CDU/CSU eine große Koalition mit einer von ihrem rechten Flügel dominierten sozialdemokratischen Partei, der SPD, anführt. In der Opposition sitzen die Realo-Grünen, die so Flausen wie Pazifismus und gesellschaftliche Veränderung längst ad acta gelegt haben, die quasi das Bio-Produkte-Angebot der Supermärkte repräsentieren. Diese werden noch ergänzt um die Linkspartei, die sich zusammensetzt aus der ehemaligen PDS und linken Ex-SPD-Mitgliedern aus der WASG, und zumindest auf dem Papier eine traditionelle sozialdemokratische Programmatik vertritt. Herausgeflogen ist bei den letzten Wahlen die selbst erklärte Partei der Besserverdienenden, die FDP. „An alle, die unter linker Meinungsführerschaft leiden,…“ weiterlesen

Zum G20 vorläufig abschließend

Da es mir keine Ruhe lässt, muss ich doch noch ein paar Zeilen zu den unterschiedlichen Reaktionen auf die hamburger Ereignisse und ihre Folgen notieren. So wird bei feynsinn skizziert, wie Regierungen islamistischen Terror, Randale der Unterschichten und linke Gewalt dazu benutzten, um die Einschränkung von Bürgerrechten sowie Kriegshandlungen im Nahen Osten zu rechtfertigen. In Bezug auf linke Gewalt lassen sich in diesen Tagen von der etablierten Politik besonders schrille propagandistische Töne vernehmen, ohne dass es überhaupt eine relevante antikapitalistische gesellschaftliche Kraft in Deutschland gäbe. Soweit gehe ich d’accord. In den Kommentaren darunter wird vom Blogautor dann ein Artikel von Flassbeck als inhaltsleer abgebügelt, der ein wenig in die Richtung geht, die ich in meinem letzten Beitrag eingeschlagen habe. „Zum G20 vorläufig abschließend“ weiterlesen

Wie protestiert man sinnvoll gegen die bestehende Weltordnung? (Update)

Ohne Prophet zu sein, waren die Bilder, die die linken Krawallbrüder und -schwestern samt mutmaßlichen Agents provocateurs, den Konservativen beim G20 in HH lieferten, erwartbar. Gesetzt der Fall, die Demoleitungen konnten bei der Planung bis drei zählen, so mussten sie die sich einstellenden dummlinken Aktionen mit einplanen. Sie mussten ferner damit rechnen, dass somit eine ganze politische Richtung mit Schmutz beworfen werden würde, dass die Demos und sonstigen Aktionen im Grunde nur die Begleitmusik für eine Art systemstabilisierenden medialen Hype um die Gewalt von links liefern würden. Das mögen die Aktivistinnen vielleicht zurecht für unfair halten, weil bei einem Fußballspiel auch nicht alle Fans mit den Hools in einen Topf geworfen werden. Absehbar waren die entsprechenden Reaktionen trotzdem und wer zudem eine Demo „Welcome to Hell“ nennt, weiß auch, dass nicht nur Kinder von Traurigkeit von solchen Slogans angezogen werden würden.

Angenommen, die FR liegt mit ihrer Einschätzung richtig, dass die Proteste sich inhaltlich im wesentlichen gegen die bestehende Weltordnung richteten, die Verbindung zu den Inhalten des G20-Gipfels also eher als lose zu bezeichnen wäre, welchen Effekt wollte man erzielen? „Wie protestiert man sinnvoll gegen die bestehende Weltordnung? (Update)“ weiterlesen

Konservative Weltbilder: nichts anständiges gelernt…

Peter Tauber von der CDU gab kürzlich einen Einblick in die Welt der professionellen Polit-Vereinsmeier, zu der er gehört. Wer hier zwei bis drei Jobs braucht, ließ der Punk der CDU – wie ihn eine im Rheinland weit verbreitete Regionalzeitung einmal nannte – das geneigte liberal-konservative Publikum wissen, um sich über Wasser zu halten, hat nur nichts anständiges gelernt oder – so wäre ergänzend hinzuzufügen – ist nicht rechtzeitig der Jungen Union beigetreten. Ansonsten sieht Deutschland für den Generalsekretär der Union womöglich so aus wie in der Erdinger Weißbier™ Werbung mit Kaiser Franz. Von Hotel zu Hotel im Auftrag der Partei eilend, ist alles wie im Werbeprospekt der Gastronomie. Wie der Kaiser wird er um die allgegenwärtige Korruption wissen, jedoch kaum mit dem Leben der Leute in Berührung kommen, die die Auflösung des Reformstaus durch die geschröderte SPD in Deutschland nun ausbaden. „Konservative Weltbilder: nichts anständiges gelernt…“ weiterlesen

Selig sind die geistig Armen…

Auch wenn ich in fast allem, was Karl Plumba auf dem Lower Class Magazine zum Anschlag auf die Bahninfrastruktur vor ein paar Tagen schreibt, einverstanden bin, fällt es mir schwer, mich mit der so formidabel vom Autor erläuterten Dummheit trotzdem quasi pauschal solidarisch zu erklären, indem er seine Kritik so bezeichnet. Dass wir alle bisweilen Dummheiten begehen, werden die wenigsten abstreiten können. Sind es nähere Bekannte oder Freunde, die sich dumm verhalten haben, würde man sich diesen gegenüber sicher bis zu einem gewissen Grad solidarisch verhalten, um ihnen z.B. aus der Patsche zu helfen. „Selig sind die geistig Armen…“ weiterlesen

Zu den jüngsten Wahlen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich

Mit der Wahl Macrons und seiner „Bewegung“ La République en marche sieht es zunächst einmal danach aus, als hätten im Nachbarland die wohlsituierten liberalen Bürgerlichen im Gefühl der eigenen relativen Arbeitsplatzsicherheit, die Abschaffung der Arbeitsplatzsicherheit des gesellschaftlichen Bodensatzes für die Wettbewerbsfähigkeit beschlossen, womöglich mit dem Hintergedanken die eigene soziale Stellung und die ihrer Brut langfristig damit sichern zu können. In Deutschland überschlug sich die veröffentlichte Meinung geradezu vor lauter Glück darüber, dass das Makrönchen den Franzosen endlich Beine machen werde, weil sie ihre Hausaufgaben nicht erledigt hätten. „Zu den jüngsten Wahlen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich“ weiterlesen

Neoliberalismus oder Auf dem Rückweg in die gute alte viktorianische Zeit II

Nachdem im letzten Beitrag die Rede war von den Zielen, soll nun zur Sprache kommen, welcher Methoden sich das neoliberale Denkkollektiv bedient, um sie zu erreichen. Kaum jemand liest sich die Schriften eines Hayek durch, die nicht frei sind von Ungereimtheiten. Was Hayek aber schon ins Auge fasste, war die Vorstellung, dass der Kampf um die kulturelle Vorherrschaft auf mehreren Ebenen geführt werden müsse. Auf der Ebene der politischen Philosophie wären seine Schriften anzusiedeln, auf der Ebene der „second hand dealers“ wirtschaftswissenschaftliche Fakultäten, Schulen und entsprechende Veröffentlichungen von „Think Tanks“, die auf der dritten Ebene die Begriffe der öffentlichen Debatte bestimmen.
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