Geldlose Wirtschaft als Ziel

Eine Variante der Zukunftsvorstellungen im linken Spektrum scheint zu sein, dass der Kapitalismus nur überwunden sein wird, wenn es kein Geld, keinen Äquivalententausch mehr gebe, vgl. Kommentare unter diesem Beitrag. Führte man etwa ein Arbeitsstundenzettelsystem ein, um Ansprüche auf Produkte geltend zu machen, wäre man schnell wieder bei „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“. Fällt das Geld weg, könnte dazu übergegangen werden, direkt Gebrauchswerte zu produzieren. Insofern ist diese These durchaus konsequent. Bei feynsinn wird sie vehement verteidigt, was mitunter zu Missverständnissen führt, wenn neue Kommentatorinnen nicht völlig von einer geldlosen Wirtschaft überzeugt sind.
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Schwachsinn gibt es rechts, links und mittig

Eingangs bedarf es einer kurzen und damit unvollständigen Charakterisierung dessen, was unter rechts, links und mittig zu verstehen sein soll. Mit rechts meine ich den Glauben an die Überlegenheit der eigenen Nation bzw. des eigenen Volkes bzw. der eigenen Kultur gegenüber anderen, einen gewissen Hang zum Militär bzw. Militarismus und zur Exklusion Fremder und anderer Minderheiten und eine gewisse Autoritätsgläubigkeit etc.. Demgegenüber hat man aus meiner Sicht auf linker Seite eher ein Problem mit dem Militär, will eigentlich niemanden ausschließen, zweifelt an überkommenen Hierarchien und z.T. an Hierarchien überhaupt. Die politische Mitte oder, wie Tariq Ali sagen würde, die extreme Mitte, stellt quasi eine Mischung aus den beiden zuvor genannten Positionen dar, spielt sie – wie mir scheint – in letzter Zeit sogar gegeneinander aus.

Schwachsinn links

Aus irgendeinem Grund hat sich in den Köpfen vieler aus der Linken das Selbstverständnis festgesetzt, dass sie die Weisheit mit Löffeln gefressen hätten, weil sie für die ganze Menschheit das Beste wollen. Letzteres mag sein, dennoch ist man damit nicht gefeit vor Irrtümern und Abwegen wie die Existenz der Antideutschen zeigt, deren Vertreter*innen durchaus einen Atombombenabwurf zumindest in Punksongs auf Deutschland für geboten halten (Quelle liefere ich nach.). Das ist genuin linker Schwachsinn, der diesen Spassvögeln aufgrund des besagten linken Selbstverständnisses gar nicht mehr auffällt. Eine weitere Form linken Schwachsinns ist bspw., Menschen, die an bestimmte Verschwörungen glauben, grundsätzlich für rechts zu halten. Nicht einmal Menschen, die an eine Weltverschwörung von irgendeinem sinistren Zusammenschluss von Geldmächtigen o.ä. glauben, sind zwingend rechts, nur meiner Erfahrung nach meistens ziemlich bekloppt. Schließlich kann man rechte Einstellungen vertreten, ohne an irgendeine Verschwörung zu glauben.
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Aktuelle politische Kommunikation als Abfallprodukt des siegreichen Neoliberalismus

Solange tatsächlich Leute Beifall ernten, die im Ernst behaupten, die liberal-konservativen Regierungen der letzten Zeit in Westeuropa seien nach links gerückt, braucht sich niemand Sorgen zu machen, dass auf parlamentarischem Wege eine Veränderung eintritt. Die Schmerzen, die mir solche Kommentare bereiten, sind beinahe körperlich. Der Neoliberalismus hat gesiegt und zwar so gründlich, dass es keinem mehr aufzufallen scheint. Identitätspolitische Themen haben in der Tat inzwischen derartige Stilblüten getrieben, dass man nur noch mit dem Kopf schütteln kann, auch wenn sie nicht zu unrecht mit der politischen Linken identifiziert werden. Diese läuft Gefahr von vielen, wie der verlinkte Kommentar zeigt, quasi damit gleichgesetzt zu werden, weswegen der Eindruck entstehen kann, dass die Mitte-Rechts-Parteien nach „links“ rücken. „Aktuelle politische Kommunikation als Abfallprodukt des siegreichen Neoliberalismus“ weiterlesen

Kleine Ukrainechronologie

Bisweilen begegnet man Zeitgenossen, die die Welt für zu komplex halten, als dass geostrategische Erwägungen von Großmächten eine Rolle spielen könnten, wenn man es wagt, als Normalbürger bestimmte politische Ereignisse in die weltpolitische Großwetterlage einzuordnen. Dass die USA ein starkes Interesse daran zu haben scheinen, die Ukraine in ihrer Einflusssphäre zu halten, wie der kolportierte Ausruf „Fuck the EU“ der US-Diplomatin Victoria Nuland über die zögerliche Haltung Europas gegenüber der Demokratiebewegung dort, kann gar nichts mit einer US-Geostrategie zu tun haben. Und wenn man anführt, dass schließlich einer der prominentesten Sicherheitsberater der us-amerikanischen Außenpolitik Zbigniew Brzezinski schon 1997 auf die zentrale strategische Bedeutung der Ukraine für die Geostrategie der USA verwies, dann ist man natürlich letzten Endes nichts weiter als ein Verschwörungsirrer. „Kleine Ukrainechronologie“ weiterlesen

Über eine Kritik am deutschen Schulsystem

Letztens las ich einen Artikel beim Rubikon-Magazin über das deutsche Schulsystem. Im Untertitel heißt es gar, der Autor rechne mit dem Schulsystem ab. Leider rechnet er in der Art der OECD und ähnlicher internationaler Institutionen der real-existierenden Marktwirtschaft ab, die diesen Beitrag zu einem der schwächeren des Rubikon-Magazins werden lassen:

Wir können uns es nicht leisten, unser wichtigstes Potenzial noch länger so maßlos zu zerstören: die Kreativität, Entdeckerfreude, Begeisterung und die Lust am Lernen unserer Kinder. In der Schule werden ihnen diese Anlagen genommen. Im Austausch dafür erhalten sie einen Schulabschluss.

Zu fragen wäre bei obigem Zitat, wer mit dem „Wir“ angesprochen werden soll, das sich ein wie gewohnt weiter laufendes Schulsystem nicht mehr leisten könne. Der Verdacht liegt nahe, dass mit „Wir“ die deutsche Wirtschaft gemeint ist. Der direkt anschließende Abschnitt liest sich dann so:

Doch auch weltweit erhalten und nutzen immer mehr Menschen die Chance auf einen Schulabschluss, vor allem in Asien. In naher Zukunft wird der Punkt kommen, ab dem Abschlüsse nichts mehr wert sind. Was jeder dann benötigt, um einen Job zu bekommen und im Arbeitsleben erfolgreich zu sein, sind Kreativität und Motivation, die einem in der Schule abtrainiert werden (1).

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Ein paar Worte zum Thema Migration

In einem lesenswerten Interview mit dem Historiker Hannes Hofbauer stellt dieser heraus, dass selbst Marx und Engels keine konsistente Position in Bezug auf menschliche Wanderungsbewegungen ihrer Zeit hatten. Mit Blick auf die Einwanderung irischer Arbeitskräfte nach England bemerkte Marx wohl, dass die englische Bourgeoisie die ethnischen Unterschiede nutzte, um die Arbeiterklasse zu spalten und die Löhne zu drücken. Engels hingegen befürwortete bei seinen Betrachtungen der Entwicklung in den Vereinigten Staaten die ungehinderte Migration, weil er die Hoffnung hegte, dass auf diese Weise das Elend der Arbeiterklasse so groß werden würde, dass sie die Revolution auslösen würde. Angesichts der heutigen Situation kommt mir diese Ambivalenz irgendwie bekannt vor. Heutige sozialistische Kleinparteien argumentieren wie einst Engels, obwohl seine Vorhersage nicht eintraf. „Ein paar Worte zum Thema Migration“ weiterlesen

Die alltägliche Diktaturerfahrung

Die Qualitätsjournaille konstatiert allenthalben einen Verfall der Demokratie. Als Beleg wird z.B. die Wahl Bolsonaros in Brasilien angeführt, aber auch die Erfolge der AfD hierzulande. Sie vergisst, dass für die meisten Menschen demokratische Verfahren in ihrem Alltag die Ausnahme sind, womit gemeint ist, dass niemand von oben diktiert, was jemand zu tun hätte. Die sogenannte gelebte Demokratie findet daher vor allem in den Köpfen der Medienschaffenden statt, wenn sie über Parteitage, Wahlausgänge, Klausurtagungen, Staatsbesuche oder ähnliches berichten. Sie mögen mitunter auch Demonstrationen dazu zählen, über deren Anliegen sie aber meistens nur oberflächlich informieren, wobei nie vergessen wird zu erwähnen, ob es denn friedlich geblieben ist. Anstatt davon auszugehen, dass eine Demonstration zunächst einmal nichts mit Gewalt oder Sachbeschädigung zu tun hat, wird durch diese unhinterfragte Praxis der Journaille Demonstrationsteilnehmerinnen unterschwellig unterstellt, sie seien Krawallmacherinnen. Leistet diese Art der Berichterstattung wirklich einen Beitrag zur „gelebten Demokratie“? „Die alltägliche Diktaturerfahrung“ weiterlesen

Die Kanzlerin der Märkte tritt ab

Die Kanzlerin verkündete heute, dass sie nicht mehr für das Amt der CDU-Vorsitzenden kandidieren wird und auch nur noch für diese Legislaturperiode Kanzlerin bleiben wird. Auslöser für ihre Entscheidung war anscheinend das Wahlergebnis in Hessen. Mit ihr wird eine Politikerin abtreten, deren Politik beliebiger nicht hätte sein können, die die Herrschaft der Märkte wie kaum eine andere in diesem Lande repräsentierte. Daher hofft die deutsche Wirtschaft, dass wieder ein Gesicht in der CDU gefunden wird, dass die Leute davon abhält, sich dafür zu interessieren, was vor sich geht. Wer sich dem Neoliberalismus bzw. Ordoliberalismus verschrieben hat, wünscht im Grunde, dass der Markt nach Möglichkeit alles regelt und somit, dass sich die Politik quasi selbst abschafft. Dafür war und ist Angela Merkel die Idealbesetzung. Jetzt hat die PR-Abteilung der CDU noch drei Jahre Zeit, um den Personalbestand der Partei zu sichten, ob die Rufe nach mehr Markt von Annegret Kramp-Karrenbauer in Gestalt von Friedrich „Mehr Kapitalismus wagen“ Merz oder der Ruferin selbst erhört werden sollten. Vielleicht sind die PR Fachleute aber auch der Ansicht, dass ein jüngerer Kandidat zwecks Erschließung jüngerer Wählerschichten aufgebaut werden muss. Der Politmarkt wird das Wahlvolk zuverlässig davon in Kenntnis setzen. „Die Kanzlerin der Märkte tritt ab“ weiterlesen

„Mehr Markt“ dank Brinkhaus?

Der sog. Wirtschaftsflügel der CDU sorgte für einen Coup, sofern man der aufgebrachten Qualitätsjournaille Glauben schenken mag, als sie einen gewissen Ralph Brinkhaus statt Volker Kauder, dem angeblich engen Vertrauten Merkels, zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählte. Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer zuletzt in der FAS endlich mehr Markt gefordert hatte, ließen sich die Wirtschaftsliberalen in der CDU-Fraktion anscheinend nicht mehr lumpen und wählten den vermeintlichen Erneuerer Brinkhaus. Die Forderung nach mehr Markt ist zwar aus Sicht der Bevölkerung geradezu grotesk, wenn sie mit der Behauptung verbunden wird, es habe zu viele soziale Wohltaten für die Untertanen unter Merkel gegeben. Mietpreisbremsen und Mindestlöhne sind schließlich mit genügend Ausnahmen versehen, als dass sie zu wirklich wirksamen Verbesserungen der Situation des Prekariats geführt hätten. Vermutlich hat man in Wirtschaftskreisen Angst, dass, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, irgendwann wirksamere staatliche Maßnahmen drohen könnten. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist unter Merkel sehr gering. Deswegen wird es der Wirtschaft eher darum gehen, über Jahrzehnte hinaus die herrschende Alternativlosigkeit als Heilsversprechen ausgeben zu können, damit niemand auf andere Ideen kommt. „„Mehr Markt“ dank Brinkhaus?“ weiterlesen

Gesucht: die internationale Arbeiterbewegung

Das Gegenmittel gegen Fremdenfeindlichkeit für die unentwegten Sozialist*innen ist die internationale Arbeiter*innenbewegung. Die Expertinnen für Klassenkampf der Nouveau Parti anticapitaliste sind sich dessen sicher und wollen deswegen sofort die Grenzen öffnen. Sie führen die Situation Frankreichs in den 1960ern an, um zu verdeutlichen, dass nicht zwingend ein Lohndruck nach unten durch Zuwanderung ausgelöst werden muss, was aber umgekehrt nicht bedeutet, dass die Löhne zwingend steigen wegen der Einwanderung. Könnte es sein, dass sich die Machtverhältnisse seither sowohl in Deutschland als auch in Frankreich doch ein wenig zugunsten der Kapitalseite verschoben haben? Könnte es sein, dass es heute Massenarbeitslosigkeit sowohl in Deutschland als auch in Frankreich gibt?

Außerdem scheint mir, dass weder in Deutschland noch in Frankreich von massenweise klassenkämpferisch auftretenden Arbeiter*innen auf den Straßen berichtet wird. Auch ist mir von sozialrevolutionären Unruhen in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge nicht viel bekannt, wenn man von der kurdischen linken Bewegung einmal absieht. Mir scheint daher, dass der npa das „revolutionäre Subjekt“ fehlt. Gäbe es eine internationale Arbeiter*innenbewegung, dann könnte sie diese oder jene Reformen durchsetzen, dann könnte sie die Macht der Kapitalisten brechen usw.. So liest sich dieser Beitrag der npa. Chasing rainbows nennt man sowas im Englischen wohl.

Wenn diese Voraussetzung aber nicht gegeben ist, dann sind alle, die ein wenig Realitätssinn anmahnen, fremdenfeindlich, wenn nicht gar faschistisch. Mit dieser „Haltung“ schlägt man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: man ist gegen Kritik immun, kann den Kritiker noch einen Unmenschen nennen und sich selbst moralisch überlegen fühlen – großartig. Auf diese Weise wird man aber auf absehbare Zeit in seiner linken – in dem Falle – Parteiblase leben, mitunter Zuspruch von Gleichgesinnten einsammeln und alles entgegenstehende für kapitalistische Propaganda halten.

Kürzlich kam mir ein Text aus der kurdischen linken Bewegung über die Linke in Deutschland unter die Augen, in dem zugegeben wurde, dass sich die Situation der Kurden nicht deckungsgleich auf die Situation in Europa übertragen lasse, man sich aber nicht hinter den linken Klassikern verschanzen sollte, die der Situtation nämlich auch nicht mehr gerecht werden. Die Texte von wsws.org und der npa sind allem Anschein nach Beispiele für das, worauf die kurdische Kritik anspielte.