Widerstand erfolgreich: Flughafenbau in Notre-Dame-des-Landes gestoppt. Und nun?

Bei aller Sympathie für den Widerstand gegen ein schwachsinniges Infrastrukturprojekt wie den Flughafenbau in Notre-Dame-des-Landes bei Nantes zeigen sich einmal mehr die Grenzen von Widerständen als politischer Methode, denn das Macron-Regime hat den Plan anscheinend nach Jahrzehnten ganz lapidar zu den Akten gelegt. Im Lauf der Zeit entstanden in der Zone à défendre bzw. Zone d’Aménagement Différé (Zad) einige „ökolinke“ Projekte, deren Bestand inzwischen gefährdet ist, seit die erste Ursache für ihr Bestehen weggefallen ist. Einige der sogenannten Zadisten wehren sich gegen eine individualisierte prekäre Aufenthaltsgenehmigung einzelner Projekte und wünschen eine kollektive Genehmigung für die gesamte Zad. „Widerstand erfolgreich: Flughafenbau in Notre-Dame-des-Landes gestoppt. Und nun?“ weiterlesen

Über die Versprechen, die eine Gesellschaftsordnung halten sollte o.ä.

Ein Vorteil eines eigenen Blogs ist, dass man seinen Senf über Beiträge in anderen Blogs dazugeben kann, ohne dass man auf die Freischaltung eines Kommentars seitens eines Blogbetreibers angewiesen wäre, was ich mir hiermit erlaube.

Bei feynsinn las ich jüngst folgendes:

„[…], es finden sich Ideen und die dazugehörige Praxis, die Identität, Stabilität, Zugehörigkeit und einen möglichst unkomplizierten Alltag versprechen. Dabei ist das Versprechen nicht minder wichtig als die Praxis, denn heute verteidigen rechte Halbgescheite unbewusst das System, das ihnen längst über den Kopf gewachsen ist.“

Wenn ich obiges Zitat richtig verstehe, dann sind Identität, Stabilität, Zugehörigeit und ein möglichst unkomplizierter Alltag Teil eines Versprechens, das eine politische Linke abgeben sollte, um nicht bei einer Art Neuaufguss des Ostblockstaatssozialismus zu landen. Dieses Versprechen wird anscheinend von Ideen und einer zugehörigen Praxis vermittelt, wobei das Versprechen als gleichrangig mit der Praxis zu werten sei, weil die politische Rechte das System stütze, ohne zu merken, dass es ihnen über den Kopf gewachsen sei.

Vier Teile soll das Versprechen beinhalten, die man aber interpretieren muss, um irgendetwas damit anfangen zu können. „Über die Versprechen, die eine Gesellschaftsordnung halten sollte o.ä.“ weiterlesen

GroKo 4.0 amtlich

Die vierte Auflage einer Koalition aus SPD und CxU und die vierte Kanzlerschaft der Dame mit der Raute sind nunmehr seit ein paar Tagen amtlich. Die veröffentlichte Meinung gibt sich erleichtert, weil große Herausforderungen auf die neue Regierung warten würden. Andererseits lässt manch einer der Erklärbären verlauten, dass niemand von dieser irgendetwas erwarten würde, außer den Status quo zu bewahren. Diese Aussagen lassen sich nur miteinander in Einklang bringen, wenn man annimmt, dass die Herausforderung, vor die sich die Regierung gestellt sieht, darin besteht, dafür zu sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist. Mit anderen Worten, den politisch Interessierten im Lande muss noch einigermaßen glaubwürdig verklickert werden können, dass es „uns“ gut geht. Diese Rhetorik braucht auch gar nicht bei allen zu verfangen, eine Mehrheit reicht völlig aus. „GroKo 4.0 amtlich“ weiterlesen

Rock’n’Roll und Revolte…

Aus einem Interview mit Lemmy Kilmister blieb mir haften, dass Lemmy betonte noch eine Zeit zu kennen, in der es keinen Rock’n’Roll gegeben hätte. Nunmehr sind Rock und Pop längst sogar Teil des schulischen Musikunterrichts geworden. Konservative Politkasper wie der Herr von und zu Guttenberg singen AC/DC-Songs im CSU-Bierzelt mit. Ob er sich dies zu Lebzeiten von Franz-Josef Strauss hätte erlauben können, vermag ich nicht zu beurteilen, könnte mir aber schon vorstellen, dass Rock’n’Roll damals noch nicht derartig „normal“ war wie in der Gegenwart. Man kann darin einerseits einen Fortschritt sehen, dass selbst die konservative Klientel ein stückweit toleranter, weltoffener und lockerer geworden ist. Andererseits muss man konstatieren, dass mehr eben auch nicht passiert ist als eine gewisse Anpassung der Tischsitten an eine Konsumgesellschaft, die ständig neue Trends braucht, um neue Bedürfnisse zu kreieren, damit der Rubel weiter rollen kann. Inzwischen erscheint es jedenfalls geradezu bizarr, dass Rock’n’Roll in manchen Industrieländern in den 1950er/60er Jahren regelrecht verboten wurde. „Rock’n’Roll und Revolte…“ weiterlesen

GroKo 4.0

Die traditionellen Massenmedien verkünden seit gestern, dass Schwarz-Rot im Bund nunmehr beschlossene Sache sei, sofern die Mitgliederbefragung der SPD grünes Licht dafür geben wird. Wenn Parteien und Organisationen rechts und links der großen Koalition etwas zu beanstanden haben, deutet dies darauf hin, dass es sich nicht um einen großen Wurf handelt sondern um das Ergebnis des üblichen Geschachers im parlamentarischen Betrieb. Die Beteiligten behaupten selbstverständlich das Gegenteil, geben sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Was sollen sie auch sonst tun? „GroKo 4.0“ weiterlesen

„Erfolge“ des G20-Protestes

Bizarr mutet es an, dass die gemäßigten Plünderungen im hamburger Schanzenviertel vor rund einem halben Jahr, die nun zu Hausdurchsuchungen in der linken Szene geführt haben, von dieser teils als Erfolg gesehen werden. Bizarr ist das Erfolgskriterium: Es habe dazu geführt, so kam mir zu Ohren, dass die Szene enger zusammenrücke in Erwartung der nun auf sie zukommenden Repression. Teilen der Szene erscheint es also als Erfolg, dass mehr oder minder mutwillige Militanz im Umfeld einer Großdemo, bei der u.a. Süßigkeiten (ganz bestimmt ohne Palmfett) und Wodka requiriert wurden, nebst der Zerstörung von Kleinwagen deren Besitzende wahrscheinlich dem linken Spektrum zuzurechnen sind, als Schmiermittel zur Solidarisierung untereinander dient. Der einigermaßen zufällige Kollateralnutzen wird über den Gesamtschaden für linke Positionen aber eben auch Strukturen in einer nach rechts rückenden Gesellschaft gestellt. Dieses Ausmaß an Kurzsichtigkeit bzw. Konzeptlosigkeit ist entwaffnend. „„Erfolge“ des G20-Protestes“ weiterlesen

Die Grünen und die „Wirklichkeitshärtung“

Letztens kam heraus, dass sich die Grünen kaum Gedanken über das Problem der Versorgungssicherheit bei der Stromversorgung gemacht haben, sondern nur Gigawatt-Forderungen erhoben. Wirklichkeitshärtung nennen sie das. Eigentlich wollte ich mich in der Frage gar nicht bestätigt sehen, dachte vielmehr, dass sie etwas in petto hätten. In den rund 40 Jahren seit ihrem Bestehen ist die Ökopartei noch nicht darauf gekommen, dass wir in den Industrieländern dann Strom verbrauchen, wenn wir ihn nutzen wollen oder auch müssen, nicht dann, wenn die Windstärke oder die Sonneneinstrahlung es zulässt. Das ist schon eine reife Leistung in Wohlfeilheit, zumal ihre Wähler*innenklientel sich hauptsächlich aus Besserverdienenden rekrutiert, die also mitunter durchaus die Ressourcen hätten bzw. bereitstellen könnten, sich ernsthafter mit der Energiewende auseinanderzusetzen, als auf arg vergröberte Statistiken zum Ökostrom zu verweisen. „Die Grünen und die „Wirklichkeitshärtung““ weiterlesen

„Jamaika“ im Bundestag ist vom Tisch

Die Demokratie lebt, man kann Sondierungsgespräche tatsächlich scheitern lassen! So war das Fazit irgendeines Radiokommentars an die Adresse derjenigen, die nicht mehr so recht an entscheidende Unterschiede zwischen den etablierten Parteien glauben. Aber ist dieser Schluss tatsächlich stichhaltig? Kann man nicht auch so argumentieren, dass die Klientel, der man sich in der FDP, der deutsche industrielle Mittelstand sowie Ärzte und die übrigen Besserverdienenden im Gesundheitsbereich, verpflichtet fühlt, nicht genügend von der eigenen Regierungsbeteiligung profitieren würde? Könnte es nicht auch sein, dass die Interessen der großherzigen Spender der FDP nicht gar so deutlich zum Zuge gekommen wären, hätte es die Jamaikakoaltion (CDU, CSU, FDP, Grüne) gegeben? „„Jamaika“ im Bundestag ist vom Tisch“ weiterlesen

Polittalk auf Phönix oder: Macht Klimaschutz genug Arbeit?

Der regelmäßige Polittalk auf Phönix mit dem Namen „Unter den Linden“ drehte sich letztens – kurz vor dem internationalen Gipfeltreffen zum selben Thema in Bonn – um die Klimapolitik. Parteipolitisch bestand die Besetzung aus einer Grünenpolitikerin und einem FDP Politiker. Der ständig seine Ideologiefreiheit betonende Liberale verteidigte die Arbeitsplätze in der Industrie, die Grüne versuchte dagegen mit den Fortschritten in der klimaneutralen Energiegewinnung zu kontern, die die wegfallenden Arbeitsplätze auffangen würden.
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Flassbeck empfiehlt: Eine prokapitalistische Partei links von der SPD

Einer der letzten Mohikaner des Keynesianismus in Deutschland, Flassbeck, sucht die Gegner seiner Phantasie von der Rückkehr zum rheinischen Kapitalismus und konzertierten Aktionen wieder einmal in den Reihen der breiteren Linken. Die – zugegeben – verqueren Versuche von Konicz seine Melange aus Weltsystemtheorie und Wertkritik mit den meistens identitätspolitisch gefärbten Themen der Bewegungslinken zusammenzubinden, um so eine systemüberwindende Perspektive zu eröffnen, überschätzt er meines Erachtens in ihrer Breitenwirkung. Manchmal verstieg sich Konicz sogar dazu, Meldungen aus der Naturwissenschaft dialektisch im Sinn der Wertkritik zu interpretieren (der Artikel findet sich bei telepolis, bin gerade zu faul ihn herauszusuchen). Nur sollte ein Journalist, der bisweilen etwas krause „Theorietransfers“ betreibt, kein Grund sein, alles, was irgendwie mit Marx zu tun hat, für volksverschreckendes Teufelswerk zu halten. Marx beschäftigte sich vornehmlich mit der Analyse des Kapitalismus seiner Zeit, machte dabei auch Fehler, hat aber auch manches schon erkannt, was Keynesianer ihrem Meister zuschreiben. „Flassbeck empfiehlt: Eine prokapitalistische Partei links von der SPD“ weiterlesen