Gesucht: die internationale Arbeiterbewegung

Das Gegenmittel gegen Fremdenfeindlichkeit für die unentwegten Sozialist*innen ist die internationale Arbeiter*innenbewegung. Die Expertinnen für Klassenkampf der Nouveau Parti anticapitaliste sind sich dessen sicher und wollen deswegen sofort die Grenzen öffnen. Sie führen die Situation Frankreichs in den 1960ern an, um zu verdeutlichen, dass nicht zwingend ein Lohndruck nach unten durch Zuwanderung ausgelöst werden muss, was aber umgekehrt nicht bedeutet, dass die Löhne zwingend steigen wegen der Einwanderung. Könnte es sein, dass sich die Machtverhältnisse seither sowohl in Deutschland als auch in Frankreich doch ein wenig zugunsten der Kapitalseite verschoben haben? Könnte es sein, dass es heute Massenarbeitslosigkeit sowohl in Deutschland als auch in Frankreich gibt?

Außerdem scheint mir, dass weder in Deutschland noch in Frankreich von massenweise klassenkämpferisch auftretenden Arbeiter*innen auf den Straßen berichtet wird. Auch ist mir von sozialrevolutionären Unruhen in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge nicht viel bekannt, wenn man von der kurdischen linken Bewegung einmal absieht. Mir scheint daher, dass der npa das „revolutionäre Subjekt“ fehlt. Gäbe es eine internationale Arbeiter*innenbewegung, dann könnte sie diese oder jene Reformen durchsetzen, dann könnte sie die Macht der Kapitalisten brechen usw.. So liest sich dieser Beitrag der npa. Chasing rainbows nennt man sowas im Englischen wohl.

Wenn diese Voraussetzung aber nicht gegeben ist, dann sind alle, die ein wenig Realitätssinn anmahnen, fremdenfeindlich, wenn nicht gar faschistisch. Mit dieser „Haltung“ schlägt man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: man ist gegen Kritik immun, kann den Kritiker noch einen Unmenschen nennen und sich selbst moralisch überlegen fühlen – großartig. Auf diese Weise wird man aber auf absehbare Zeit in seiner linken – in dem Falle – Parteiblase leben, mitunter Zuspruch von Gleichgesinnten einsammeln und alles entgegenstehende für kapitalistische Propaganda halten.

Kürzlich kam mir ein Text aus der kurdischen linken Bewegung über die Linke in Deutschland unter die Augen, in dem zugegeben wurde, dass sich die Situation der Kurden nicht deckungsgleich auf die Situation in Europa übertragen lasse, man sich aber nicht hinter den linken Klassikern verschanzen sollte, die der Situtation nämlich auch nicht mehr gerecht werden. Die Texte von wsws.org und der npa sind allem Anschein nach Beispiele für das, worauf die kurdische Kritik anspielte.

Eine „Analyse“ von „aufstehen“ in der Zeit…

In der Zeit findet sich eine „Analyse“ von Johannes Simon, in der es dem Untertitel zufolge um „Sprechmuster“ gehe, die von der Sammlungsbewegung „aufstehen“ kopiert würden. Weiter unten im Text ist dann von Argumentationsmustern die Rede, die Streeck, Wagenknecht und andere mit den Rechten teilten. Dass es Schnittmengen zwischen rechts und links gibt, kann wohl kaum vermieden werden. So dürften auch viele Rechte die Prekarisierung eines großen Teils der Bevölkerung neben obszönem Reichtum für eine kleine Schicht beklagen. Der Aktualität verpflichtet konzentriert sich Simon auf die Flüchtlingspolitik und moniert, dass sich Streeck „in einer der wichtigsten Fragen des neuen deutschen Kulturkampfes (sic!)“ auf die falsche Seite gestellt habe. Meines Erachtens analysiert Streeck im angesprochenen Beitrag zunächst sozioökonomisch und politisch die Situation 2015, als ziemlich viele Flüchtlinge auf einmal ins Land kamen. Er kommt erst weiter unten zu der Behauptung, dass von Mitte-rechts und Mittelinks in Einklang mit der no border -Linken die eigenartige Vorstellung gepflegt werde, im Globalisierungszeitalter müsse man die nationale politische Handlungsfähigkeit umgehend loswerden, ohne dass ein transnationaler Ersatz in Sicht wäre. Dies wiederum rufe nach Streeck die Rechtspopulisten auf den Plan, weil sie aufgreifen können, dass viele Menschen das Gefühl haben, nur Spielball von anderswo getroffenen Entscheidungen zu sein. „Eine „Analyse“ von „aufstehen“ in der Zeit…“ weiterlesen

Ist korrekte linke Politik ohne sofortige Weltrevolution denkbar?

Beim Blick auf so manche Publikation und manchen Kommentar im Internet gewinnt man den Eindruck, als sei es ein Ding der Unmöglichkeit, ohne sofortige Weltrevolution linke Politik machen zu können. So wird die Bewegung „aufstehen“, initiiert u.a. durch Sarah Wagenknecht als bekanntestes prominentes Gesicht, in diesem sozialistischen Artikel als nationalistisch und flüchtlingsfeindlich bezeichnet, um dann sozialistisch zu kontern:

Die einzige soziale Kraft, die diese Entwicklung bekämpfen und die Rechten stoppen kann, ist die internationale Arbeiterklasse.

Die internationale Arbeiterklasse wird also beschworen und zu Klassenkämpfen auf dem europäischen Kontinent aufgerufen.
Steht dieser Aufruf tatsächlich im Widerspruch zu den Forderungen von „aufstehen“, die im nationalen Rahmen durchgesetzt werden könnten? Ist alles, was im nationalen Rahmen an Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden könnte mithin nationalistisch? „Ist korrekte linke Politik ohne sofortige Weltrevolution denkbar?“ weiterlesen

Ein donnerndes Sowohl-als-auch zu Griechenland

Eine gewisse Ska Keller aus der Grünen-Fraktion im Europaparlamentn verkündete jüngst ein – wie Sigmar Gabriel sagen würde – donnerndes Sowohl-als-auch zum Ende des dritten „Hilfsprogramms“ für Griechenland. Sie mag sich nicht so recht entscheiden, ob sie sich gegen eine „sparende“ öffentliche Hand aussprechen soll, denn ihr Fazit lautet: „Mit progressiveren Mehrheiten im Europäischen Rat und in der Eurogruppe könnten wir statt eines rigorosen Spardiktats, das die Einkommen Hunderttausender einbrechen lässt, Programme aufsetzen, die wirklich helfen: mit einer gesunden Mischung aus Sparen, Mitteln für Investitionen und Reformen.“
„Ein donnerndes Sowohl-als-auch zu Griechenland“ weiterlesen

Gegen den Kapitalismus via Klassenkampf und Alternativen dazu

Bisweilen versetzt es mich in Erstaunen, wenn von manchen die traditionelle linke Marschroute über das Klassenbewusstsein zum Klassenkampf beschworen wird. Mag dies in der Mitte des 19. Jahrhunderts, als Revolutionen quasi noch in der Luft lagen, als ein gangbarer Weg erschienen sein, muss gut eineinhalb Jahrhunderte später meines Erachtens mindestens ein Update her, um diesem Strang der linken Tradition Glaubwürdigkeit abgewinnen zu können. Damit soll nicht in Abrede gestellt werden, dass die Arbeiterbewegung bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht auch im „Westen“ einiges erreicht hätte. Den Kapitalismus bzw. die „freie Marktwirtschaft“ hat sie aber nicht abschaffen können. Mittlerweile muss man schon Berufsoptimist sein, wenn man von einer Bewegung der Arbeiterschaft sprechen wollte, lässt sie sich doch ziemlich kampflos alle erkämpften Errungenschaften nehmen. Daher gehe ich im Folgenden davon aus, dass sie nicht mehr existiert, oder doch so schwach ist, dass sie keinerlei gesellschaftliche Relevanz mehr besitzt. „Gegen den Kapitalismus via Klassenkampf und Alternativen dazu“ weiterlesen

Thesen bzw. Beobachtungen der „Modern Money Theory“

Es kann nicht schaden die zentralen Behauptungen der Modern Money Theory (MMT) kurz auf Deutsch zusammenzufassen, die auf zwei Blogbeiträgen basieren einer von Wray und einer von Mitchell. Die Thesen ergaben sich – wie im letzten Beitrag erwähnt – wohl aus der Beobachtung von Vorgängen im Finanzsektor, die dem gewöhnlichen Bild vom Geld bzw. vom Geldsystem fast diametral widersprechen. Die Rolle von Steuern und Staatsanleihen in einem währungssouveränen Staatsgebilde ohne Bindung an eine Ware wie Gold o.ä., d.h. wenn es sich um sog. fiat Geld handelt, ist nach der MMT vollkommen anders aufzufassen, als dies der größte Teil der Wirtschaftswissenschaft und der „gesunde Menschenverstand“ vermittelt über die Hauptmedien suggerieren. „Thesen bzw. Beobachtungen der „Modern Money Theory““ weiterlesen

Über „Post-Keynesianismus“ und „Modern Money Theory“

Eine kleine Gruppe von akademisch tätigen Ökonomen, die zumindest versucht Makroökonomik als Wissenschaft (weiter) zu betreiben, sind die Post-Keynesianer. Sie treiben die wirtschaftswissenschaftliche Forschung nach eigenen Angaben im Sinne Keynes‘ voran und grenzen sich damit von jenen Anpassungen der Keynesschen Theorie an den neoklassischen Mainstream, wie sie in den Standardlehrbüchern für Studierende zu finden sind, ab. Was die Gruppe laut Chakravarty eint, ist Keynes‘ Annahme, dass es eine kausale Beziehung zwischen Investitionen und Sparen gibt, keine Identität von Sparen und Investitionen wie in der Neoklassik. Außerdem gehen sie davon aus, dass sich makroökonomische Vorgänge nicht strikt auf mikroökonomische reduzieren lassen. Das Ganze der Wirtschaft ist also mehr als seine Teile, wie ein Segelboot andere Schwimmeigenschaften aufweist als die in ihm verbauten Nägel.

Die nicht allzu zahlreichen Forscherinnen und Forscher dieser Richtung setzen selbstverständlich verschiedene Schwerpunkte. Steve Keen etwa ist in seinen Forschungen darauf aus, Hyman Minskys Diktum umzusetzen, dass ein Makromodell eine Krise simulieren können muss. Dabei bedient er sich eines Systems aus Differentialgleichungen, um damit die aggregierte Dynamik des Kapitalismus modellhaft zu erfassen, die eben auch Krisen umfassen muss. Luigi Pasinettis Werk konzentriert sich hingegen mehr auf die Produktionsseite des Kapitalismus, während die Modern Monetary Theory einen Blick auf die Rolle modernen Geldes wirft, der sich nach L. Randall Wray ergab, nachdem man empirisch die Funktionsweise der Zentralbanken in Industrieländern mit eigener Währung untersuchte. „Über „Post-Keynesianismus“ und „Modern Money Theory““ weiterlesen

No border, no nation…und dann?

Irgendwie beschäftigt mich dieser Slogan immer mal wieder, weil er für mich transportiert, dass jemand seine moralische Integrität in puncto Weltoffenheit und internationaler Solidarität unter Beweis stellen möchte und vor allem, nicht rechts zu sein. Außerdem gehört „No border, no nation“ zum international anerkannten Erkennungszeichen des Widerstandes gegen Rassismus und gehört zu den beliebtesten Demoparolen, soweit ich das überblicken kann. Wenn es nach diesem Kommentar als Antwort auf den vorausgehenden geht, drückt sich darin überdies linke Prinzipientreue aus. Ansonsten unterwerfe man sich dem Zeitgeist und könne gar keine progressiven Forderungen – wie eben die nach offenen Grenzen für alle – stellen, weil sie nicht umsetzbar seien, heißt es dort. Nimmt man besagten Slogan aber beim Wort, wird damit gefordert, dass Staat bzw. Nation und mit ihm bzw. ihr die Grenzen quasi sofort zu verschwinden hätten. „No border, no nation…und dann?“ weiterlesen

Widerstand erfolgreich: Flughafenbau in Notre-Dame-des-Landes gestoppt. Und nun?

Bei aller Sympathie für den Widerstand gegen ein schwachsinniges Infrastrukturprojekt wie den Flughafenbau in Notre-Dame-des-Landes bei Nantes zeigen sich einmal mehr die Grenzen von Widerständen als politischer Methode, denn das Macron-Regime hat den Plan anscheinend nach Jahrzehnten ganz lapidar zu den Akten gelegt. Im Lauf der Zeit entstanden in der Zone à défendre bzw. Zone d’Aménagement Différé (Zad) einige „ökolinke“ Projekte, deren Bestand inzwischen gefährdet ist, seit die erste Ursache für ihr Bestehen weggefallen ist. Einige der sogenannten Zadisten wehren sich gegen eine individualisierte prekäre Aufenthaltsgenehmigung einzelner Projekte und wünschen eine kollektive Genehmigung für die gesamte Zad. „Widerstand erfolgreich: Flughafenbau in Notre-Dame-des-Landes gestoppt. Und nun?“ weiterlesen

Über die Versprechen, die eine Gesellschaftsordnung halten sollte o.ä.

Ein Vorteil eines eigenen Blogs ist, dass man seinen Senf über Beiträge in anderen Blogs dazugeben kann, ohne dass man auf die Freischaltung eines Kommentars seitens eines Blogbetreibers angewiesen wäre, was ich mir hiermit erlaube.

Bei feynsinn las ich jüngst folgendes:

„[…], es finden sich Ideen und die dazugehörige Praxis, die Identität, Stabilität, Zugehörigkeit und einen möglichst unkomplizierten Alltag versprechen. Dabei ist das Versprechen nicht minder wichtig als die Praxis, denn heute verteidigen rechte Halbgescheite unbewusst das System, das ihnen längst über den Kopf gewachsen ist.“

Wenn ich obiges Zitat richtig verstehe, dann sind Identität, Stabilität, Zugehörigeit und ein möglichst unkomplizierter Alltag Teil eines Versprechens, das eine politische Linke abgeben sollte, um nicht bei einer Art Neuaufguss des Ostblockstaatssozialismus zu landen. Dieses Versprechen wird anscheinend von Ideen und einer zugehörigen Praxis vermittelt, wobei das Versprechen als gleichrangig mit der Praxis zu werten sei, weil die politische Rechte das System stütze, ohne zu merken, dass es ihnen über den Kopf gewachsen sei.

Vier Teile soll das Versprechen beinhalten, die man aber interpretieren muss, um irgendetwas damit anfangen zu können. „Über die Versprechen, die eine Gesellschaftsordnung halten sollte o.ä.“ weiterlesen