Zu den jüngsten Wahlen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich

Mit der Wahl Macrons und seiner „Bewegung“ La République en marche sieht es zunächst einmal danach aus, als hätten im Nachbarland die wohlsituierten liberalen Bürgerlichen im Gefühl der eigenen relativen Arbeitsplatzsicherheit, die Abschaffung der Arbeitsplatzsicherheit des gesellschaftlichen Bodensatzes für die Wettbewerbsfähigkeit beschlossen, womöglich mit dem Hintergedanken die eigene soziale Stellung und die ihrer Brut langfristig damit sichern zu können. In Deutschland überschlug sich die veröffentlichte Meinung geradezu vor lauter Glück darüber, dass das Makrönchen den Franzosen endlich Beine machen werde, weil sie ihre Hausaufgaben nicht erledigt hätten. „Zu den jüngsten Wahlen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich“ weiterlesen

Neoliberalismus oder Auf dem Rückweg in die gute alte viktorianische Zeit III:

Wie gesehen widersprechen sich die neoliberalen Ideen auf den verschiedenen Kommunikationsebenen oft genug, was nicht nur dem PR-Kalkül entspringt. Vielmehr rühren sie auch von Ungereimtheiten auf der Ebene der politischen Philosophie her. So wird bei Hayek nie richtig klar, ob der Markt ein normativer oder ein deskriptiver Begriff ist. Der Umgang des neoliberalen Denkkollektivs mit solchen konzeptionellen Schwierigkeiten ist augenscheinlich pragmatisch. In Chile etwa bot es sich nach dem Putsch gegen Allende 1973 an, dem Land den Markt u.a. mittels in Chicago ausgebildeter und darum neoliberal geprägter Ökonomen (bekannt geworden als die Chicago Boys) von oben zu verordnen, während etwa zur gleichen Zeit in den kapitalistischen Kernländern die Regierung bzw. der Staat im Verbund mit den Gewerkschaften als Feind der Wirtschaft und des Individualismus inszeniert wurde. Zur politischen Durchsetzung des totalen Marktes spielt begriffliche bzw. theoretische Klarheit offenbar nur eine untergerordnete Rolle, mag die Unschärfe der eigenen Theorie sich gar als eine Stärke erweisen, solange man die Macht hat, die Ziele durchzusetzen. „Neoliberalismus oder Auf dem Rückweg in die gute alte viktorianische Zeit III:“ weiterlesen

Neoliberalismus oder Auf dem Rückweg in die gute alte viktorianische Zeit II

Nachdem im letzten Beitrag die Rede war von den Zielen, soll nun zur Sprache kommen, welcher Methoden sich das neoliberale Denkkollektiv bedient, um sie zu erreichen. Kaum jemand liest sich die Schriften eines Hayek durch, die nicht frei sind von Ungereimtheiten. Was Hayek aber schon ins Auge fasste, war die Vorstellung, dass der Kampf um die kulturelle Vorherrschaft auf mehreren Ebenen geführt werden müsse. Auf der Ebene der politischen Philosophie wären seine Schriften anzusiedeln, auf der Ebene der „second hand dealers“ wirtschaftswissenschaftliche Fakultäten, Schulen und entsprechende Veröffentlichungen von „Think Tanks“, die auf der dritten Ebene die Begriffe der öffentlichen Debatte bestimmen.
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Neoliberalismus oder Auf dem Rückweg in die gute alte viktorianische Zeit I:

Die folgenden Beiträge gehen von den Zielen des Neoliberalismus aus, wie sie sich vor allem in den Hauptwerken ihres gesellschaftstheoretischen Vordenkers Friedrich-August von Hayek wiederfinden lassen. Der Titel rührt daher, dass einige Kommentatoren einen neuen Viktorianismus als Kennzeichen der Gegenwart ausgemacht haben, was mit den Zielen der neoliberalen Ideologie zusammenfällt. „Neoliberalismus oder Auf dem Rückweg in die gute alte viktorianische Zeit I:“ weiterlesen

Macron oder Fünf weitere Jahre Neoliberalismus in Frankreich

Entgegen der Einschätzung des erwähnten österreichischen Journalisten geht Emmanuel Macron in das Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich gegen Marin Le Pen. Die Bezeichnungen für diesen typischen Vertreter der republikanischen Elite, die einem im medialen deutschen Grundrauschen begegnen, sind sozialliberal, mitte-links oder linksliberal. Dabei handelt es sich, wie Jens Berger richtig anmerkt, eher um eine französische Ausgabe eines Christian Lindner, einen gläubigen Neoliberalen also. Für die mehrheitlich liberal-konservativ eingestellte deutsche Medienlandschaft ist es freilich der Wunschkandidat, will er doch allem Anschein nach dem Kurs der Bundesregierung folgen. „Macron oder Fünf weitere Jahre Neoliberalismus in Frankreich“ weiterlesen

Die Konsequenzen der Marktwirtschaft

Die heiß geliebte Marktnatur des Menschen wird von Keynesianern und Neoklassikern bis hin zu Ordo- bzw. Neoliberalen verteidigt. Im Kern sind sie alle sich einig, dass der Markt das beste Mittel zur Versorgung aller Menschen mit Gütern und Dienstleistungen darstellt, gerade weil die Versorgung auf dem indirekten Wege der persönlichen Bereicherung stattfindet. Der Egoismus der Einzelnen hat so den charmanten Nebeneffekt der optimalen Versorgung aller, die berühmte unsichtbare Hand. „Die Konsequenzen der Marktwirtschaft“ weiterlesen

Das System funktioniert nicht mehr – aber die Ideologie schon

Letztens lief über den Ticker, dass ein Umfrageinstitut in einer internationalen Befragung feststellte, dass die Mehrheit der Bevölkerungen des globalen Nordens, oder wie immer man das nennen will, dem System nicht mehr traut. Im Untertitel meint Rötzer – möglicherweise ironisch, dass wir aufgrund der Ergebnisse der Umfrage in vorrevolutionären Zeiten leben würden.

Trotz leichter Einbußen trauen die Leute den Unternehmen eher als Politik und Journaille, obwohl letztere meist zu den Unternehmen zu zählen ist. Die Auflösung der parlamentarischen Politik in betriebswirtschaftliche Logik bringt eine Situation hervor, in der die Leute scheinbar eine Sehnsucht nach Figuren bekommen, die auf den Tisch hauen und sagen, was ihnen gerade in den Sinn kommt. Dem diffusen Unbehagen braucht man bloß mit ebenso diffusen Äußerungen zu begegnen, und schon kann man auf der politischen Bühne der Zuschauerdemokratie eine ganze Menge Menschen gewinnen. „Das System funktioniert nicht mehr – aber die Ideologie schon“ weiterlesen

Zum Weltwirtschaftsforum in Davos

Zu den alljährlichen massenmedialen Ritualen gehört die Berichterstattung über das Weltwirtschaftsforum in Davos, ausgerichtet seit 1971 von Klaus Schwab seines Zeichens emeritierter Professor einer schweizer Hochschule. Das Forum umfasst nach eigenen Angaben Mitglieder aus allen Bereichen von Wirtschaft, Kultur, Hochschulen usw.. Der Schwerpunkt liegt natürlich, wie der Name schon sagt, bei global führenden Unternehmen. Die im Forum versammelten Organisationen verschreiben sich der Mission, die Welt besser zu machen, sind quasi die Pfadfinder der globalen Führungskräfte. Immerhin findet sich keine reine Rüstungsfirma unter den Partnern. „Zum Weltwirtschaftsforum in Davos“ weiterlesen

Die soziale Frage und identitätspolitische Polarisierungen

Wer gewisse Auswüchse linker subkultureller Entwicklungen der letzten Zeit (Gendersprech, Veganismus etc.) kritisch sieht, muss sich z.B. den Vorwurf gefallen lassen, man wolle zurück in die Adenauer-Ära. Oder wer den Veganismus als Askese und damit als religiöse Ersatzhandlung bezeichnet, wird gleich zum Nihilisten ohne moralischen Kompass. Dass die demonstrative Zurschaustellung eigener moralischer Überlegenheit die Wahrnehmung davon prägt, was die sogenannte radikale Linke in deutschen Landen noch an erkennbaren Inhalten zu bieten hat, bleibt vielen linken Grüppchen hierzulande anscheinend verborgen. Abgeschottet in der eigenen Echokammer findet keine Auseinandersetzung mehr um die Inhalte statt, kann Kritik daran nur von dummen, bösartigen Menschen kommen, die ihre Privilegien nicht ausreichend überprüft haben. „Die soziale Frage und identitätspolitische Polarisierungen“ weiterlesen

Alternativlose Globalisierung

Durch Zufall lieferte mir der Blick auf die Unterseiten von Spielzeugautos aus den späten 1970er und frühen 1980er Jahren einen Einblick in die Umsetzung des T.I.N.A.-Prinzips (There is no alternative.) am Beginn der neoliberalen Wende. Stand auf den älteren Modellen noch „Made in the UK” oder „Made in Western Germany”, las man auf den jüngeren Modellen sowohl britischer wie deutscher Hersteller „Made in Taiwan”. Alternativlos wurde die Produktion von Spielzeugautos nach Taiwan verlagert, damit sich die Leistung eine Spielzeugfirma zu besitzen, wieder lohnte. Vorher waren diese Leute bestimmt bettelarm….

Die Kräfte des Marktes sorgten für diese Veränderungen, gegen die man sich nach der seither herrschenden Ideologie nicht wehren kann, weil es genauso lächerlich wäre, wie sich gegen das Wetter aufzulehnen. Wenn davon die Rede ist, dass den Menschen in den Industrieländern mit der Globalisierung etwas versprochen worden sei, dann war die Alternativlosigkeit der Globalisierung ein mindestens ebenso wichtiges Argument. In der 38sten Folge von Alternativlos werden die Wahlsiege von rechten Parteien u.a. darauf zurückgeführt, dass die Mehrheit der Leute sich von den Versprechungen der Globalisierung enttäuscht sah. „Alternativlose Globalisierung“ weiterlesen