Systemtransformation durch offene Grenzen?

In der Debatte um die Flüchtlingspolitik wurden Töne laut, die Sarah Wagenknecht vorwarfen, sie schade der Linken und nutze mit ihren Aussagen den Rechten. Tomasz Konicz nannte ihren Politikansatz daher nationalsozial, auch wenn er betonte, dass er sie nicht für eine Nazifrau halte.

Diese Einlassungen veranlassten Norbert Häring, Konicz als einen Schmierfinken zu bezeichnen. Obwohl man diese Bezeichnung nicht goutieren muss, treffen er und mit ihm Wagenknecht in meinen Augen doch einen wunden Punkt der „Open-Border-Bewegung“, dem sie anscheinend nur begegnen kann, indem sie die Überbringer der schlechten Nachricht verächtlich macht.
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Die „reaktionäre“ Seite der linken Sozialdemokratie

Während die rechte Sozialdemokratie längst im neoliberalen Hauptstrom aufgegangen ist, existieren noch immer Kritiker desselben, die aus deutscher Perspektive implizit zurück in die große Zeit der SPD unter Willy Brandt wollen. Wirtschaftspolitisch an Keynes Konzepten angelehnt, die damals zwar auf nationaler Ebene schon scheiterten, gehören sie zu den beharrlichsten Leugnern der Hypothese, dass technischer Fortschritt und Arbeitslosigkeit etwas miteinander zu tun haben könnten. Müssen im gängigen Jargon als konservativ geltende Politiker im Grunde nur versprechen, dass alles so bleibt wie es ist, fühlen sich linke Sozialdemokraten unfreiwillig dazu berufen, in eine gebenedeite Zeit vor dem Neoliberalismus zurück zu wollen. Wer auf politischer Ebene in einen früheren Zustand zurück will, wird gemeinhin als „reaktionär“ bezeichnet. Zwar kann man zustimmen, dass die neoliberalen Konterreformen wieder zurückzunehmen seien, doch bedarf es dringend progressiver Ergänzungen auf linkssozialdemokratischer Seite. „Die „reaktionäre“ Seite der linken Sozialdemokratie“ weiterlesen

Der inhaltsleere Wahlkampf aus neoliberaler Perspektive

Der sich abzeichnende Wahlsieg der weiblichen Strebsamkeitsfigur Angela Merkel wirft seine Schatten voraus und ihr „Herausforderer“ Martin Schulz von der SPD warf ihr offenbar vor, einen einschläfernden Wahlkampf zu führen. Dieser Vorwurf fällt unmittelbar auf die SPD zurück, die dadurch augenscheinlich zugesteht, nicht in der Lage zu sein, eigene Themen zu setzen und so zu vertreten, dass sie nicht wie bloße Kosmetik klingen.

Dieser Zustand ist genau derjenige, den sich die neoliberale Ideologie mit ihrer Entthronung der Politik (Hayek) wünscht. Die gesellschaftlich entscheidenden Wahlen finden im Supermarkt oder bei Online-Handelsketten statt, bestimmt doch die Konsumentscheidung über das Wohl und Wehe so mancher Unternehmen. Die parlamentarischen Wahlen belaufen sich darauf, das möglichst reibungslose Ablaufen der betrieblichen Gewinnmaximierung zu gewährleisten, dem Gewinnmaximierungsprinzip möglichst alle Staatsaufgaben unterzuordnen und, wenn es geht, zu privatisieren. „Der inhaltsleere Wahlkampf aus neoliberaler Perspektive“ weiterlesen

Zu den jüngsten Wahlen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich

Mit der Wahl Macrons und seiner „Bewegung“ La République en marche sieht es zunächst einmal danach aus, als hätten im Nachbarland die wohlsituierten liberalen Bürgerlichen im Gefühl der eigenen relativen Arbeitsplatzsicherheit, die Abschaffung der Arbeitsplatzsicherheit des gesellschaftlichen Bodensatzes für die Wettbewerbsfähigkeit beschlossen, womöglich mit dem Hintergedanken die eigene soziale Stellung und die ihrer Brut langfristig damit sichern zu können. In Deutschland überschlug sich die veröffentlichte Meinung geradezu vor lauter Glück darüber, dass das Makrönchen den Franzosen endlich Beine machen werde, weil sie ihre Hausaufgaben nicht erledigt hätten. „Zu den jüngsten Wahlen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich“ weiterlesen

Neoliberalismus oder Auf dem Rückweg in die gute alte viktorianische Zeit III:

Wie gesehen widersprechen sich die neoliberalen Ideen auf den verschiedenen Kommunikationsebenen oft genug, was nicht nur dem PR-Kalkül entspringt. Vielmehr rühren sie auch von Ungereimtheiten auf der Ebene der politischen Philosophie her. So wird bei Hayek nie richtig klar, ob der Markt ein normativer oder ein deskriptiver Begriff ist. Der Umgang des neoliberalen Denkkollektivs mit solchen konzeptionellen Schwierigkeiten ist augenscheinlich pragmatisch. In Chile etwa bot es sich nach dem Putsch gegen Allende 1973 an, dem Land den Markt u.a. mittels in Chicago ausgebildeter und darum neoliberal geprägter Ökonomen (bekannt geworden als die Chicago Boys) von oben zu verordnen, während etwa zur gleichen Zeit in den kapitalistischen Kernländern die Regierung bzw. der Staat im Verbund mit den Gewerkschaften als Feind der Wirtschaft und des Individualismus inszeniert wurde. Zur politischen Durchsetzung des totalen Marktes spielt begriffliche bzw. theoretische Klarheit offenbar nur eine untergerordnete Rolle, mag die Unschärfe der eigenen Theorie sich gar als eine Stärke erweisen, solange man die Macht hat, die Ziele durchzusetzen. „Neoliberalismus oder Auf dem Rückweg in die gute alte viktorianische Zeit III:“ weiterlesen

Neoliberalismus oder Auf dem Rückweg in die gute alte viktorianische Zeit II

Nachdem im letzten Beitrag die Rede war von den Zielen, soll nun zur Sprache kommen, welcher Methoden sich das neoliberale Denkkollektiv bedient, um sie zu erreichen. Kaum jemand liest sich die Schriften eines Hayek durch, die nicht frei sind von Ungereimtheiten. Was Hayek aber schon ins Auge fasste, war die Vorstellung, dass der Kampf um die kulturelle Vorherrschaft auf mehreren Ebenen geführt werden müsse. Auf der Ebene der politischen Philosophie wären seine Schriften anzusiedeln, auf der Ebene der „second hand dealers“ wirtschaftswissenschaftliche Fakultäten, Schulen und entsprechende Veröffentlichungen von „Think Tanks“, die auf der dritten Ebene die Begriffe der öffentlichen Debatte bestimmen.
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Neoliberalismus oder Auf dem Rückweg in die gute alte viktorianische Zeit I:

Die folgenden Beiträge gehen von den Zielen des Neoliberalismus aus, wie sie sich vor allem in den Hauptwerken ihres gesellschaftstheoretischen Vordenkers Friedrich-August von Hayek wiederfinden lassen. Der Titel rührt daher, dass einige Kommentatoren einen neuen Viktorianismus als Kennzeichen der Gegenwart ausgemacht haben, was mit den Zielen der neoliberalen Ideologie zusammenfällt. „Neoliberalismus oder Auf dem Rückweg in die gute alte viktorianische Zeit I:“ weiterlesen

Macron oder Fünf weitere Jahre Neoliberalismus in Frankreich

Entgegen der Einschätzung des erwähnten österreichischen Journalisten geht Emmanuel Macron in das Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich gegen Marin Le Pen. Die Bezeichnungen für diesen typischen Vertreter der republikanischen Elite, die einem im medialen deutschen Grundrauschen begegnen, sind sozialliberal, mitte-links oder linksliberal. Dabei handelt es sich, wie Jens Berger richtig anmerkt, eher um eine französische Ausgabe eines Christian Lindner, einen gläubigen Neoliberalen also. Für die mehrheitlich liberal-konservativ eingestellte deutsche Medienlandschaft ist es freilich der Wunschkandidat, will er doch allem Anschein nach dem Kurs der Bundesregierung folgen. „Macron oder Fünf weitere Jahre Neoliberalismus in Frankreich“ weiterlesen

Die Konsequenzen der Marktwirtschaft

Die heiß geliebte Marktnatur des Menschen wird von Keynesianern und Neoklassikern bis hin zu Ordo- bzw. Neoliberalen verteidigt. Im Kern sind sie alle sich einig, dass der Markt das beste Mittel zur Versorgung aller Menschen mit Gütern und Dienstleistungen darstellt, gerade weil die Versorgung auf dem indirekten Wege der persönlichen Bereicherung stattfindet. Der Egoismus der Einzelnen hat so den charmanten Nebeneffekt der optimalen Versorgung aller, die berühmte unsichtbare Hand. „Die Konsequenzen der Marktwirtschaft“ weiterlesen

Das System funktioniert nicht mehr – aber die Ideologie schon

Letztens lief über den Ticker, dass ein Umfrageinstitut in einer internationalen Befragung feststellte, dass die Mehrheit der Bevölkerungen des globalen Nordens, oder wie immer man das nennen will, dem System nicht mehr traut. Im Untertitel meint Rötzer – möglicherweise ironisch, dass wir aufgrund der Ergebnisse der Umfrage in vorrevolutionären Zeiten leben würden.

Trotz leichter Einbußen trauen die Leute den Unternehmen eher als Politik und Journaille, obwohl letztere meist zu den Unternehmen zu zählen ist. Die Auflösung der parlamentarischen Politik in betriebswirtschaftliche Logik bringt eine Situation hervor, in der die Leute scheinbar eine Sehnsucht nach Figuren bekommen, die auf den Tisch hauen und sagen, was ihnen gerade in den Sinn kommt. Dem diffusen Unbehagen braucht man bloß mit ebenso diffusen Äußerungen zu begegnen, und schon kann man auf der politischen Bühne der Zuschauerdemokratie eine ganze Menge Menschen gewinnen. „Das System funktioniert nicht mehr – aber die Ideologie schon“ weiterlesen