Über die Versprechen, die eine Gesellschaftsordnung halten sollte o.ä.

Ein Vorteil eines eigenen Blogs ist, dass man seinen Senf über Beiträge in anderen Blogs dazugeben kann, ohne dass man auf die Freischaltung eines Kommentars seitens eines Blogbetreibers angewiesen wäre, was ich mir hiermit erlaube.

Bei feynsinn las ich jüngst folgendes:

„[…], es finden sich Ideen und die dazugehörige Praxis, die Identität, Stabilität, Zugehörigkeit und einen möglichst unkomplizierten Alltag versprechen. Dabei ist das Versprechen nicht minder wichtig als die Praxis, denn heute verteidigen rechte Halbgescheite unbewusst das System, das ihnen längst über den Kopf gewachsen ist.“

Wenn ich obiges Zitat richtig verstehe, dann sind Identität, Stabilität, Zugehörigeit und ein möglichst unkomplizierter Alltag Teil eines Versprechens, das eine politische Linke abgeben sollte, um nicht bei einer Art Neuaufguss des Ostblockstaatssozialismus zu landen. Dieses Versprechen wird anscheinend von Ideen und einer zugehörigen Praxis vermittelt, wobei das Versprechen als gleichrangig mit der Praxis zu werten sei, weil die politische Rechte das System stütze, ohne zu merken, dass es ihnen über den Kopf gewachsen sei.

Vier Teile soll das Versprechen beinhalten, die man aber interpretieren muss, um irgendetwas damit anfangen zu können. „Über die Versprechen, die eine Gesellschaftsordnung halten sollte o.ä.“ weiterlesen

GroKo 4.0 amtlich

Die vierte Auflage einer Koalition aus SPD und CxU und die vierte Kanzlerschaft der Dame mit der Raute sind nunmehr seit ein paar Tagen amtlich. Die veröffentlichte Meinung gibt sich erleichtert, weil große Herausforderungen auf die neue Regierung warten würden. Andererseits lässt manch einer der Erklärbären verlauten, dass niemand von dieser irgendetwas erwarten würde, außer den Status quo zu bewahren. Diese Aussagen lassen sich nur miteinander in Einklang bringen, wenn man annimmt, dass die Herausforderung, vor die sich die Regierung gestellt sieht, darin besteht, dafür zu sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist. Mit anderen Worten, den politisch Interessierten im Lande muss noch einigermaßen glaubwürdig verklickert werden können, dass es „uns“ gut geht. Diese Rhetorik braucht auch gar nicht bei allen zu verfangen, eine Mehrheit reicht völlig aus. „GroKo 4.0 amtlich“ weiterlesen

Rock’n’Roll und Revolte…

Aus einem Interview mit Lemmy Kilmister blieb mir haften, dass Lemmy betonte noch eine Zeit zu kennen, in der es keinen Rock’n’Roll gegeben hätte. Nunmehr sind Rock und Pop längst sogar Teil des schulischen Musikunterrichts geworden. Konservative Politkasper wie der Herr von und zu Guttenberg singen AC/DC-Songs im CSU-Bierzelt mit. Ob er sich dies zu Lebzeiten von Franz-Josef Strauss hätte erlauben können, vermag ich nicht zu beurteilen, könnte mir aber schon vorstellen, dass Rock’n’Roll damals noch nicht derartig „normal“ war wie in der Gegenwart. Man kann darin einerseits einen Fortschritt sehen, dass selbst die konservative Klientel ein stückweit toleranter, weltoffener und lockerer geworden ist. Andererseits muss man konstatieren, dass mehr eben auch nicht passiert ist als eine gewisse Anpassung der Tischsitten an eine Konsumgesellschaft, die ständig neue Trends braucht, um neue Bedürfnisse zu kreieren, damit der Rubel weiter rollen kann. Inzwischen erscheint es jedenfalls geradezu bizarr, dass Rock’n’Roll in manchen Industrieländern in den 1950er/60er Jahren regelrecht verboten wurde. „Rock’n’Roll und Revolte…“ weiterlesen

GroKo 4.0

Die traditionellen Massenmedien verkünden seit gestern, dass Schwarz-Rot im Bund nunmehr beschlossene Sache sei, sofern die Mitgliederbefragung der SPD grünes Licht dafür geben wird. Wenn Parteien und Organisationen rechts und links der großen Koalition etwas zu beanstanden haben, deutet dies darauf hin, dass es sich nicht um einen großen Wurf handelt sondern um das Ergebnis des üblichen Geschachers im parlamentarischen Betrieb. Die Beteiligten behaupten selbstverständlich das Gegenteil, geben sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Was sollen sie auch sonst tun? „GroKo 4.0“ weiterlesen

In einem so reichen Land wie Deutschland…

Diese Einleitung hört und liest man ab und zu, wenn es um Tafeln, in Armut aufwachsende Kinder, Obdachlosigket u.ä. geht. Dabei könnten diese Effekte glasklar auf die angeblich ideologiefreie Ideologie, auch als Neoliberalismus bekannt, der liberalen Parteien von CxU, FDP, Grünen und SPD zurückgeführt, wonach soziale Ungleichheit so groß wie nur irgend möglich werden müsse, um das Überleben des eigenen Standortes auf dem Weltmarkt zu sichern. „Unnatürlicher“ Luxus für Proleten jedenfalls war nie im Sinn der neoliberalen Ideologie, eher ein Zugeständnis an die Systemkonkurrenz aus dem Ostblock. Da diese nunmehr weggefallen ist, kann man sich des unnötigen proletarischen Ballasts nach und nach entledigen. Der real-existierende Neoliberalismus ist kein Ponyhof, würden manch CxU-nahe Menschen dazu sagen. „In einem so reichen Land wie Deutschland…“ weiterlesen

Ein paar Anmerkungen zur VWL aus eigener Erfahrung

Aus Anlass eines kleinen Disputs, der sich auf dem eher geschlechterpolitischen Blog man-tau ergab, möchte ich hier einige Anmerkungen zur akademischen Volkswirtschaftslehre machen, die dort den Rahmen nach meinem Empfinden sprengen würden. Sie entstammen meiner eigenen Erfahrung, dürften aber doch einigermaßen für die BRD-weite staatliche Universitätslandschaft verallgemeinerbar sein. Zunächst will ich knapp darstellen, was man nach einem Studium der VWL kann, dann die zentrale Theorie vorstellen und ihren Sinn aus neoliberaler Sicht erläutern. Abschließend will ich ein paar Spekulationen über die gesellschaftlichen Effekte einer ökonomischen Ausbildung in den Raum stellen. „Ein paar Anmerkungen zur VWL aus eigener Erfahrung“ weiterlesen

Unerwünschte Einstellungen und kapitalistische Herrschaft

Beliebt in bewegungslinken Zusammenhängen ist die diffuse Vorstellung, dass alle von ihnen geführten „Kämpfe“ zusammen, eine bessere Welt hervorbringen würden. Nach mindestens vier Jahrzehnten dieser Art von Praxis sollte vielleicht aufgefallen sein, dass sich nichts dergleichen bislang ereignete, auch wenn zuweilen sehr viele Menschen auf der Straße waren. Die Mächtigen haben ihr Ding etwa im Fall des Irakkrieges von 2003 trotzdem durchgezogen. „Unerwünschte Einstellungen und kapitalistische Herrschaft“ weiterlesen

Systemtransformation durch offene Grenzen?

In der Debatte um die Flüchtlingspolitik wurden Töne laut, die Sarah Wagenknecht vorwarfen, sie schade der Linken und nutze mit ihren Aussagen den Rechten. Tomasz Konicz nannte ihren Politikansatz daher nationalsozial, auch wenn er betonte, dass er sie nicht für eine Nazifrau halte.

Diese Einlassungen veranlassten Norbert Häring, Konicz als einen Schmierfinken zu bezeichnen. Obwohl man diese Bezeichnung nicht goutieren muss, treffen er und mit ihm Wagenknecht in meinen Augen doch einen wunden Punkt der „Open-Border-Bewegung“, dem sie anscheinend nur begegnen kann, indem sie die Überbringer der schlechten Nachricht verächtlich macht.
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Die „reaktionäre“ Seite der linken Sozialdemokratie

Während die rechte Sozialdemokratie längst im neoliberalen Hauptstrom aufgegangen ist, existieren noch immer Kritiker desselben, die aus deutscher Perspektive implizit zurück in die große Zeit der SPD unter Willy Brandt wollen. Wirtschaftspolitisch an Keynes Konzepten angelehnt, die damals zwar auf nationaler Ebene schon scheiterten, gehören sie zu den beharrlichsten Leugnern der Hypothese, dass technischer Fortschritt und Arbeitslosigkeit etwas miteinander zu tun haben könnten. Müssen im gängigen Jargon als konservativ geltende Politiker im Grunde nur versprechen, dass alles so bleibt wie es ist, fühlen sich linke Sozialdemokraten unfreiwillig dazu berufen, in eine gebenedeite Zeit vor dem Neoliberalismus zurück zu wollen. Wer auf politischer Ebene in einen früheren Zustand zurück will, wird gemeinhin als „reaktionär“ bezeichnet. Zwar kann man zustimmen, dass die neoliberalen Konterreformen wieder zurückzunehmen seien, doch bedarf es dringend progressiver Ergänzungen auf linkssozialdemokratischer Seite. „Die „reaktionäre“ Seite der linken Sozialdemokratie“ weiterlesen

Der inhaltsleere Wahlkampf aus neoliberaler Perspektive

Der sich abzeichnende Wahlsieg der weiblichen Strebsamkeitsfigur Angela Merkel wirft seine Schatten voraus und ihr „Herausforderer“ Martin Schulz von der SPD warf ihr offenbar vor, einen einschläfernden Wahlkampf zu führen. Dieser Vorwurf fällt unmittelbar auf die SPD zurück, die dadurch augenscheinlich zugesteht, nicht in der Lage zu sein, eigene Themen zu setzen und so zu vertreten, dass sie nicht wie bloße Kosmetik klingen.

Dieser Zustand ist genau derjenige, den sich die neoliberale Ideologie mit ihrer Entthronung der Politik (Hayek) wünscht. Die gesellschaftlich entscheidenden Wahlen finden im Supermarkt oder bei Online-Handelsketten statt, bestimmt doch die Konsumentscheidung über das Wohl und Wehe so mancher Unternehmen. Die parlamentarischen Wahlen belaufen sich darauf, das möglichst reibungslose Ablaufen der betrieblichen Gewinnmaximierung zu gewährleisten, dem Gewinnmaximierungsprinzip möglichst alle Staatsaufgaben unterzuordnen und, wenn es geht, zu privatisieren. „Der inhaltsleere Wahlkampf aus neoliberaler Perspektive“ weiterlesen