Liberale Strohmänner

Mitunter stolpere ich via feynsinn über einen liberalen Blog. Inzwischen hat der Betreiber eine Kategorie eingerichtet, die sich „Annahmen zum Linkssein“ nennt. Im vierten Eintrag hat er sich Diem25 herausgepickt, um deren Zielvorstellung einer wahrhaft demokratischen EU mittels Reformen lächerlich zu machen. Der Spott besteht dann einerseits darin, die Demokratisierung der EU mit den Feldzügen der USA im Nahen Osten zu verquicken und so die Angst vorm Überstaat Europa zu beschwören. Andererseits ergießt sich der Spott darüber, dass seitens Diem25 erwähnt wird, dass sich auch radikale Linke in ihren Reihen befinden. Mit Linksradikalismus verbindet der Autor nämlich allem Anschein nach nur den teils merkwürdigen Kleidungsstil von Teilen der linken Szene. So benutzt er eine geradezu klassische demagogische Technik, sich Strohmänner aufzubauen, auf die man dann genüßlich mit einem Schuss Ironie einprügeln kann. „Liberale Strohmänner“ weiterlesen

No border, no nation…und dann?

Irgendwie beschäftigt mich dieser Slogan immer mal wieder, weil er für mich transportiert, dass jemand seine moralische Integrität in puncto Weltoffenheit und internationaler Solidarität unter Beweis stellen möchte und vor allem, nicht rechts zu sein. Außerdem gehört „No border, no nation“ zum international anerkannten Erkennungszeichen des Widerstandes gegen Rassismus und gehört zu den beliebtesten Demoparolen, soweit ich das überblicken kann. Wenn es nach diesem Kommentar als Antwort auf den vorausgehenden geht, drückt sich darin überdies linke Prinzipientreue aus. Ansonsten unterwerfe man sich dem Zeitgeist und könne gar keine progressiven Forderungen – wie eben die nach offenen Grenzen für alle – stellen, weil sie nicht umsetzbar seien, heißt es dort. Nimmt man besagten Slogan aber beim Wort, wird damit gefordert, dass Staat bzw. Nation und mit ihm bzw. ihr die Grenzen quasi sofort zu verschwinden hätten. „No border, no nation…und dann?“ weiterlesen

Statistische Blicke auf die real existierende Marktwirtschaft I

Wie angekündigt soll im Folgenden ein Blick auf die wirtschaftliche Wirklichkeit in der real existierenden Marktwirtschaft geworfen werden, wobei der Finanzsektor in diesem Beitrag außen aus Aufwandsgründen vor bleibt. Die zugrundeliegenden Zahlen sind öffentlich zugänglich und können unter der Rubrik „Structural Business Statistics“ abgerufen werden.

Die Klitsche als dominierende Unternehmensgröße

Die meisten privatwirtschaftlichen Unternehmen in der EU28 waren nach den neuesten Zahlen der europäischen Statistikbehörde eustat von 2015 keine Großkonzerne sondern kleine Klitschen mit bis zu 9 Angestellten. Dies galt 2015 EU-weit für ca. 93% der etwa 23,5 Millionen Betriebe, wobei Deutschland eine Ausnahme darstellt, als hierzulande der Anteil „bloß“ bei ca. 82% lag. Wenn man nach einer Antwort sucht, weswegen die neoliberale Ideologie noch immer wirkmächtig ist, kann man an solch simplen empirischen Befunden nicht vorbeigehen. „Statistische Blicke auf die real existierende Marktwirtschaft I“ weiterlesen

„Leben, um zu arbeiten“: zur Sendung „Lebenszeit“

Zu Gast in der Sendung Lebenszeit auf dem DLF waren die Soziologieprofessorin Jutta Allmendinger und der Chefredakteur eines philosophischen Magazins Thomas Vašek. Bei „Lebenszeit“ handelt es sich um ein Format mit Zuhörerbeteiligung, was ein gewisses Maß an Zufälligkeit mit in den Verlauf bringen kann. Ich konnte sie weitgehend mitverfolgen und fand ein paar Punkte bemerkenswert, die ich kurz notieren möchte.

Zwar wiesen die Gäste auf ihre jeweils privilegierte Stellung hin, für etwas bezahlt zu werden, in dem sie einen Sinn sehen und dabei noch ziemlich selbstbestimmt ihre Zeit einteilen zu können, umschifften aber gekonnt die Frage, warum die meisten Menschen dieses Privileg nicht genießen. Warum sich Millionen Menschen in aller Frühe aus dem Bett quälen, um einem Job im Schichtrhythmus nachzugehen, kam somit gar nicht zur Sprache. Vielmehr wurde die normative Frage gestellt, welchen Stellenwert Arbeit haben sollte. Die Wirtschaft bzw. der Kapitalismus kam so gar nicht vor. Das allein ist schon eine bemerkenswerte Leistung! „„Leben, um zu arbeiten“: zur Sendung „Lebenszeit““ weiterlesen

Über die Versprechen, die eine Gesellschaftsordnung halten sollte o.ä.

Ein Vorteil eines eigenen Blogs ist, dass man seinen Senf über Beiträge in anderen Blogs dazugeben kann, ohne dass man auf die Freischaltung eines Kommentars seitens eines Blogbetreibers angewiesen wäre, was ich mir hiermit erlaube.

Bei feynsinn las ich jüngst folgendes:

„[…], es finden sich Ideen und die dazugehörige Praxis, die Identität, Stabilität, Zugehörigkeit und einen möglichst unkomplizierten Alltag versprechen. Dabei ist das Versprechen nicht minder wichtig als die Praxis, denn heute verteidigen rechte Halbgescheite unbewusst das System, das ihnen längst über den Kopf gewachsen ist.“

Wenn ich obiges Zitat richtig verstehe, dann sind Identität, Stabilität, Zugehörigeit und ein möglichst unkomplizierter Alltag Teil eines Versprechens, das eine politische Linke abgeben sollte, um nicht bei einer Art Neuaufguss des Ostblockstaatssozialismus zu landen. Dieses Versprechen wird anscheinend von Ideen und einer zugehörigen Praxis vermittelt, wobei das Versprechen als gleichrangig mit der Praxis zu werten sei, weil die politische Rechte das System stütze, ohne zu merken, dass es ihnen über den Kopf gewachsen sei.

Vier Teile soll das Versprechen beinhalten, die man aber interpretieren muss, um irgendetwas damit anfangen zu können. „Über die Versprechen, die eine Gesellschaftsordnung halten sollte o.ä.“ weiterlesen

Gegen die Arbeitsmoral

Das quasi-religiöse Verhältnis zur Lohnarbeit in den älteren Industriegesellschaften ist ein großes Problem. Die Erinnerung daran, dass die Arbeit vor gar nicht allzu langer Zeit kein so großes Ansehen bei den Herrschenden in Europa hatte, hält ein Text von Eisenberg aufrecht. Besonders erhellend ist, dass die Arbeiterbewegung teilweise noch tugendhafter sein wollte als das Bürgertum. Sie wollte gewissermaßen den „Klassenkampf“ der Bourgeoisie, sofern davon überhaupt gesprochen werden kann, gegen den Adel kopieren, das Bürgertum mithin in Tugendhaftigkeit überholen. Daher rührt womöglich die Unfähigkeit der (linken) Sozialdemokratie, einen anderen Blick auf die Arbeitsgesellschaft zu werfen.

Anstatt möglichst wenig fremdbestimmte Tätigkeiten als politisches Ziel zu formulieren, vermag die Sozialdemokratie nicht über den Tellerrand der 30 glorreichen Jahre von ~1950 bis ~1980 hinauszudenken. Dass eine Rückkehr in diese Zeit nicht vollumfänglich möglich ist, u.a. weil das Gegengewicht des Ostblocks mittlerweile fehlt, kommt den Genossen dieses Schlages nicht in den Sinn. Nicht zuletzt zwang besagtes Gegengewicht die meist konservativen Regierungen der Nachkriegszeit umfangreiche soziale Sicherungssysteme einzuführen, um zu beweisen, dass Kapitalismus und soziale Sicherheit sich nicht ausschließen müssen. Letztere garantierte man im Ostblock trotz all der Fehler des Staatssozialismus. Dieser Einsicht verschließen sich Linkssozialdemokraten anscheinend sehr erfolgreich, weil ihre ganze Argumentationskette daran hängt, dass die sozialdemokratischen Parteien ab den 1990er Jahren nur vom rechten Wege abgekommen seien. Wären die richtigen am Ruder geblieben, dann lebten wir längst wieder im Vollbeschäftigungsparadies. „Gegen die Arbeitsmoral“ weiterlesen

GroKo 4.0

Die traditionellen Massenmedien verkünden seit gestern, dass Schwarz-Rot im Bund nunmehr beschlossene Sache sei, sofern die Mitgliederbefragung der SPD grünes Licht dafür geben wird. Wenn Parteien und Organisationen rechts und links der großen Koalition etwas zu beanstanden haben, deutet dies darauf hin, dass es sich nicht um einen großen Wurf handelt sondern um das Ergebnis des üblichen Geschachers im parlamentarischen Betrieb. Die Beteiligten behaupten selbstverständlich das Gegenteil, geben sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Was sollen sie auch sonst tun? „GroKo 4.0“ weiterlesen

In einem so reichen Land wie Deutschland…

Diese Einleitung hört und liest man ab und zu, wenn es um Tafeln, in Armut aufwachsende Kinder, Obdachlosigket u.ä. geht. Dabei könnten diese Effekte glasklar auf die angeblich ideologiefreie Ideologie, auch als Neoliberalismus bekannt, der liberalen Parteien von CxU, FDP, Grünen und SPD zurückgeführt, wonach soziale Ungleichheit so groß wie nur irgend möglich werden müsse, um das Überleben des eigenen Standortes auf dem Weltmarkt zu sichern. „Unnatürlicher“ Luxus für Proleten jedenfalls war nie im Sinn der neoliberalen Ideologie, eher ein Zugeständnis an die Systemkonkurrenz aus dem Ostblock. Da diese nunmehr weggefallen ist, kann man sich des unnötigen proletarischen Ballasts nach und nach entledigen. Der real-existierende Neoliberalismus ist kein Ponyhof, würden manch CxU-nahe Menschen dazu sagen. „In einem so reichen Land wie Deutschland…“ weiterlesen

Das Wettbewerbsmantra

Ein Versatzstück der Propaganda von CxU und anderen kapitalistischen Parteien ist, dass Einrichtungen nur dann gut funktionieren, wenn sie zueinander im Wettbewerb stünden. Man muss nur einmal kurz das Radio anschalten und schon sagt irgendein Lokalpolitiker aus Bayern einen solchen neoliberalen Merksatz auf. Unausgesprochen steht dahinter das Modell der vollständigen Konkurrenz auf allen Märkten, das durch die unsichtbare Hand, d.h. durch die Verfolgung des Privatinteresses der vereinzelten Marktindividuen, die ökonomisch optimale Verteilung von Gütern und Dienstleistungen gewährleistet werde. Dieses Modell stößt schon an seine Grenze, wenn mit wachsender Betriebsgröße Kosten gespart werden können. Wenn bspw. mit dem Einsatz eines größeren Kessels Energiekosten in – sagen wir – der Nudelproduktion – gespart werden können, die Konkurrenz unterboten werden kann, dann sind die Grundannahmen des Modells schon verletzt. Mit solchen theoretischen Details muss sich ein gestandener Bierzeltpolititker aus der bayerischen Provinz freilich nicht beschäftigen. Dass Wettbewerb gut ist, steht dank der Erfahrung mit der DDR für einen solchen und seine Klientel sowieso fest. Doch selbst wenn man die Fragwürdigkeit der vollständigen Konkurrenz auf Märkten ausblendet, müssten Zweifel am Selbstzweck Wettbewerb aufkommen. „Das Wettbewerbsmantra“ weiterlesen

„Erfolge“ des G20-Protestes

Bizarr mutet es an, dass die gemäßigten Plünderungen im hamburger Schanzenviertel vor rund einem halben Jahr, die nun zu Hausdurchsuchungen in der linken Szene geführt haben, von dieser teils als Erfolg gesehen werden. Bizarr ist das Erfolgskriterium: Es habe dazu geführt, so kam mir zu Ohren, dass die Szene enger zusammenrücke in Erwartung der nun auf sie zukommenden Repression. Teilen der Szene erscheint es also als Erfolg, dass mehr oder minder mutwillige Militanz im Umfeld einer Großdemo, bei der u.a. Süßigkeiten (ganz bestimmt ohne Palmfett) und Wodka requiriert wurden, nebst der Zerstörung von Kleinwagen deren Besitzende wahrscheinlich dem linken Spektrum zuzurechnen sind, als Schmiermittel zur Solidarisierung untereinander dient. Der einigermaßen zufällige Kollateralnutzen wird über den Gesamtschaden für linke Positionen aber eben auch Strukturen in einer nach rechts rückenden Gesellschaft gestellt. Dieses Ausmaß an Kurzsichtigkeit bzw. Konzeptlosigkeit ist entwaffnend. „„Erfolge“ des G20-Protestes“ weiterlesen