Die Kanzlerin der Märkte tritt ab

Die Kanzlerin verkündete heute, dass sie nicht mehr für das Amt der CDU-Vorsitzenden kandidieren wird und auch nur noch für diese Legislaturperiode Kanzlerin bleiben wird. Auslöser für ihre Entscheidung war anscheinend das Wahlergebnis in Hessen. Mit ihr wird eine Politikerin abtreten, deren Politik beliebiger nicht hätte sein können, die die Herrschaft der Märkte wie kaum eine andere in diesem Lande repräsentierte. Daher hofft die deutsche Wirtschaft, dass wieder ein Gesicht in der CDU gefunden wird, dass die Leute davon abhält, sich dafür zu interessieren, was vor sich geht. Wer sich dem Neoliberalismus bzw. Ordoliberalismus verschrieben hat, wünscht im Grunde, dass der Markt nach Möglichkeit alles regelt und somit, dass sich die Politik quasi selbst abschafft. Dafür war und ist Angela Merkel die Idealbesetzung. Jetzt hat die PR-Abteilung der CDU noch drei Jahre Zeit, um den Personalbestand der Partei zu sichten, ob die Rufe nach mehr Markt von Annegret Kramp-Karrenbauer in Gestalt von Friedrich „Mehr Kapitalismus wagen“ Merz oder der Ruferin selbst erhört werden sollten. Vielleicht sind die PR Fachleute aber auch der Ansicht, dass ein jüngerer Kandidat zwecks Erschließung jüngerer Wählerschichten aufgebaut werden muss. Der Politmarkt wird das Wahlvolk zuverlässig davon in Kenntnis setzen. „Die Kanzlerin der Märkte tritt ab“ weiterlesen

Pseudonobel

Die Verleihung des „Nobelpreises“ für Wirtschaftswissenschaften geisterte gerade durch die Medien. Immerhin machte der Deutschlandfunk darauf aufmerksam, dass es ein Preis der schwedischen Reichsbank ist, der Ende der 1960er Jahre ins Leben gerufen wurde. Nicht jedes Medienerzeugnis liefert diese Zusatzinformation, wie ein Blick in die Lokalpresse mir heute morgen verriet. Wieder einmal wurden zwei Vertreter einer Wissenschaft, deren Wissenschaftsstatus als äußerst zweifelhaft zu gelten hätte, aller Wahrscheinlickeit nach für ihren Griff in den mathematischen Modellbaukasten der Neoklassik geehrt. Dem Schreiberling der Lokalpresse gelten diese Modellrechnungen allen Ernstes als wissenschaftliche Erkenntnis. Nordhaus hat wohl zeigen können, dass der Klimawandel sich ohne dramatische wirtschaftliche Einbussen bewältigen lassen könnte, wenn nicht Lobbygruppen dem entgegenstünden. Der zweite Vertreter – Romer – basteltete eine raffiniertere Wachstumstheorie, die Wachstum nicht bloß als eine von außen vorgegebene Größe betrachtet, sondern modellendogen aus den Investitionsentscheidungen der Firmen zu erklären sucht. Romer ist ein Beispiel für einen aus einer anderen Wissenschaft – der Mathematik – gewechselten Ökonomen, der seine vergleichsweise bessere mathematische Ausbildung in einen gut dotierten Ökonomieprofessorenposten ummünzen konnte. „Pseudonobel“ weiterlesen

„Mehr Markt“ dank Brinkhaus?

Der sog. Wirtschaftsflügel der CDU sorgte für einen Coup, sofern man der aufgebrachten Qualitätsjournaille Glauben schenken mag, als sie einen gewissen Ralph Brinkhaus statt Volker Kauder, dem angeblich engen Vertrauten Merkels, zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählte. Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer zuletzt in der FAS endlich mehr Markt gefordert hatte, ließen sich die Wirtschaftsliberalen in der CDU-Fraktion anscheinend nicht mehr lumpen und wählten den vermeintlichen Erneuerer Brinkhaus. Die Forderung nach mehr Markt ist zwar aus Sicht der Bevölkerung geradezu grotesk, wenn sie mit der Behauptung verbunden wird, es habe zu viele soziale Wohltaten für die Untertanen unter Merkel gegeben. Mietpreisbremsen und Mindestlöhne sind schließlich mit genügend Ausnahmen versehen, als dass sie zu wirklich wirksamen Verbesserungen der Situation des Prekariats geführt hätten. Vermutlich hat man in Wirtschaftskreisen Angst, dass, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, irgendwann wirksamere staatliche Maßnahmen drohen könnten. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist unter Merkel sehr gering. Deswegen wird es der Wirtschaft eher darum gehen, über Jahrzehnte hinaus die herrschende Alternativlosigkeit als Heilsversprechen ausgeben zu können, damit niemand auf andere Ideen kommt. „„Mehr Markt“ dank Brinkhaus?“ weiterlesen

Liberale Strohmänner

Mitunter stolpere ich via feynsinn über einen liberalen Blog. Inzwischen hat der Betreiber eine Kategorie eingerichtet, die sich „Annahmen zum Linkssein“ nennt. Im vierten Eintrag hat er sich Diem25 herausgepickt, um deren Zielvorstellung einer wahrhaft demokratischen EU mittels Reformen lächerlich zu machen. Der Spott besteht dann einerseits darin, die Demokratisierung der EU mit den Feldzügen der USA im Nahen Osten zu verquicken und so die Angst vorm Überstaat Europa zu beschwören. Andererseits ergießt sich der Spott darüber, dass seitens Diem25 erwähnt wird, dass sich auch radikale Linke in ihren Reihen befinden. Mit Linksradikalismus verbindet der Autor nämlich allem Anschein nach nur den teils merkwürdigen Kleidungsstil von Teilen der linken Szene. So benutzt er eine geradezu klassische demagogische Technik, sich Strohmänner aufzubauen, auf die man dann genüßlich mit einem Schuss Ironie einprügeln kann. „Liberale Strohmänner“ weiterlesen

No border, no nation…und dann?

Irgendwie beschäftigt mich dieser Slogan immer mal wieder, weil er für mich transportiert, dass jemand seine moralische Integrität in puncto Weltoffenheit und internationaler Solidarität unter Beweis stellen möchte und vor allem, nicht rechts zu sein. Außerdem gehört „No border, no nation“ zum international anerkannten Erkennungszeichen des Widerstandes gegen Rassismus und gehört zu den beliebtesten Demoparolen, soweit ich das überblicken kann. Wenn es nach diesem Kommentar als Antwort auf den vorausgehenden geht, drückt sich darin überdies linke Prinzipientreue aus. Ansonsten unterwerfe man sich dem Zeitgeist und könne gar keine progressiven Forderungen – wie eben die nach offenen Grenzen für alle – stellen, weil sie nicht umsetzbar seien, heißt es dort. Nimmt man besagten Slogan aber beim Wort, wird damit gefordert, dass Staat bzw. Nation und mit ihm bzw. ihr die Grenzen quasi sofort zu verschwinden hätten. „No border, no nation…und dann?“ weiterlesen

Statistische Blicke auf die real existierende Marktwirtschaft I

Wie angekündigt soll im Folgenden ein Blick auf die wirtschaftliche Wirklichkeit in der real existierenden Marktwirtschaft geworfen werden, wobei der Finanzsektor in diesem Beitrag außen aus Aufwandsgründen vor bleibt. Die zugrundeliegenden Zahlen sind öffentlich zugänglich und können unter der Rubrik „Structural Business Statistics“ abgerufen werden.

Die Klitsche als dominierende Unternehmensgröße

Die meisten privatwirtschaftlichen Unternehmen in der EU28 waren nach den neuesten Zahlen der europäischen Statistikbehörde eustat von 2015 keine Großkonzerne sondern kleine Klitschen mit bis zu 9 Angestellten. Dies galt 2015 EU-weit für ca. 93% der etwa 23,5 Millionen Betriebe, wobei Deutschland eine Ausnahme darstellt, als hierzulande der Anteil „bloß“ bei ca. 82% lag. Wenn man nach einer Antwort sucht, weswegen die neoliberale Ideologie noch immer wirkmächtig ist, kann man an solch simplen empirischen Befunden nicht vorbeigehen. „Statistische Blicke auf die real existierende Marktwirtschaft I“ weiterlesen

„Leben, um zu arbeiten“: zur Sendung „Lebenszeit“

Zu Gast in der Sendung Lebenszeit auf dem DLF waren die Soziologieprofessorin Jutta Allmendinger und der Chefredakteur eines philosophischen Magazins Thomas Vašek. Bei „Lebenszeit“ handelt es sich um ein Format mit Zuhörerbeteiligung, was ein gewisses Maß an Zufälligkeit mit in den Verlauf bringen kann. Ich konnte sie weitgehend mitverfolgen und fand ein paar Punkte bemerkenswert, die ich kurz notieren möchte.

Zwar wiesen die Gäste auf ihre jeweils privilegierte Stellung hin, für etwas bezahlt zu werden, in dem sie einen Sinn sehen und dabei noch ziemlich selbstbestimmt ihre Zeit einteilen zu können, umschifften aber gekonnt die Frage, warum die meisten Menschen dieses Privileg nicht genießen. Warum sich Millionen Menschen in aller Frühe aus dem Bett quälen, um einem Job im Schichtrhythmus nachzugehen, kam somit gar nicht zur Sprache. Vielmehr wurde die normative Frage gestellt, welchen Stellenwert Arbeit haben sollte. Die Wirtschaft bzw. der Kapitalismus kam so gar nicht vor. Das allein ist schon eine bemerkenswerte Leistung! „„Leben, um zu arbeiten“: zur Sendung „Lebenszeit““ weiterlesen

Über die Versprechen, die eine Gesellschaftsordnung halten sollte o.ä.

Ein Vorteil eines eigenen Blogs ist, dass man seinen Senf über Beiträge in anderen Blogs dazugeben kann, ohne dass man auf die Freischaltung eines Kommentars seitens eines Blogbetreibers angewiesen wäre, was ich mir hiermit erlaube.

Bei feynsinn las ich jüngst folgendes:

„[…], es finden sich Ideen und die dazugehörige Praxis, die Identität, Stabilität, Zugehörigkeit und einen möglichst unkomplizierten Alltag versprechen. Dabei ist das Versprechen nicht minder wichtig als die Praxis, denn heute verteidigen rechte Halbgescheite unbewusst das System, das ihnen längst über den Kopf gewachsen ist.“

Wenn ich obiges Zitat richtig verstehe, dann sind Identität, Stabilität, Zugehörigeit und ein möglichst unkomplizierter Alltag Teil eines Versprechens, das eine politische Linke abgeben sollte, um nicht bei einer Art Neuaufguss des Ostblockstaatssozialismus zu landen. Dieses Versprechen wird anscheinend von Ideen und einer zugehörigen Praxis vermittelt, wobei das Versprechen als gleichrangig mit der Praxis zu werten sei, weil die politische Rechte das System stütze, ohne zu merken, dass es ihnen über den Kopf gewachsen sei.

Vier Teile soll das Versprechen beinhalten, die man aber interpretieren muss, um irgendetwas damit anfangen zu können. „Über die Versprechen, die eine Gesellschaftsordnung halten sollte o.ä.“ weiterlesen

Gegen die Arbeitsmoral

Das quasi-religiöse Verhältnis zur Lohnarbeit in den älteren Industriegesellschaften ist ein großes Problem. Die Erinnerung daran, dass die Arbeit vor gar nicht allzu langer Zeit kein so großes Ansehen bei den Herrschenden in Europa hatte, hält ein Text von Eisenberg aufrecht. Besonders erhellend ist, dass die Arbeiterbewegung teilweise noch tugendhafter sein wollte als das Bürgertum. Sie wollte gewissermaßen den „Klassenkampf“ der Bourgeoisie, sofern davon überhaupt gesprochen werden kann, gegen den Adel kopieren, das Bürgertum mithin in Tugendhaftigkeit überholen. Daher rührt womöglich die Unfähigkeit der (linken) Sozialdemokratie, einen anderen Blick auf die Arbeitsgesellschaft zu werfen.

Anstatt möglichst wenig fremdbestimmte Tätigkeiten als politisches Ziel zu formulieren, vermag die Sozialdemokratie nicht über den Tellerrand der 30 glorreichen Jahre von ~1950 bis ~1980 hinauszudenken. Dass eine Rückkehr in diese Zeit nicht vollumfänglich möglich ist, u.a. weil das Gegengewicht des Ostblocks mittlerweile fehlt, kommt den Genossen dieses Schlages nicht in den Sinn. Nicht zuletzt zwang besagtes Gegengewicht die meist konservativen Regierungen der Nachkriegszeit umfangreiche soziale Sicherungssysteme einzuführen, um zu beweisen, dass Kapitalismus und soziale Sicherheit sich nicht ausschließen müssen. Letztere garantierte man im Ostblock trotz all der Fehler des Staatssozialismus. Dieser Einsicht verschließen sich Linkssozialdemokraten anscheinend sehr erfolgreich, weil ihre ganze Argumentationskette daran hängt, dass die sozialdemokratischen Parteien ab den 1990er Jahren nur vom rechten Wege abgekommen seien. Wären die richtigen am Ruder geblieben, dann lebten wir längst wieder im Vollbeschäftigungsparadies. „Gegen die Arbeitsmoral“ weiterlesen

GroKo 4.0

Die traditionellen Massenmedien verkünden seit gestern, dass Schwarz-Rot im Bund nunmehr beschlossene Sache sei, sofern die Mitgliederbefragung der SPD grünes Licht dafür geben wird. Wenn Parteien und Organisationen rechts und links der großen Koalition etwas zu beanstanden haben, deutet dies darauf hin, dass es sich nicht um einen großen Wurf handelt sondern um das Ergebnis des üblichen Geschachers im parlamentarischen Betrieb. Die Beteiligten behaupten selbstverständlich das Gegenteil, geben sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Was sollen sie auch sonst tun? „GroKo 4.0“ weiterlesen