Die alltägliche Diktaturerfahrung

Die Qualitätsjournaille konstatiert allenthalben einen Verfall der Demokratie. Als Beleg wird z.B. die Wahl Bolsonaros in Brasilien angeführt, aber auch die Erfolge der AfD hierzulande. Sie vergisst, dass für die meisten Menschen demokratische Verfahren in ihrem Alltag die Ausnahme sind, womit gemeint ist, dass niemand von oben diktiert, was jemand zu tun hätte. Die sogenannte gelebte Demokratie findet daher vor allem in den Köpfen der Medienschaffenden statt, wenn sie über Parteitage, Wahlausgänge, Klausurtagungen, Staatsbesuche oder ähnliches berichten. Sie mögen mitunter auch Demonstrationen dazu zählen, über deren Anliegen sie aber meistens nur oberflächlich informieren, wobei nie vergessen wird zu erwähnen, ob es denn friedlich geblieben ist. Anstatt davon auszugehen, dass eine Demonstration zunächst einmal nichts mit Gewalt oder Sachbeschädigung zu tun hat, wird durch diese unhinterfragte Praxis der Journaille Demonstrationsteilnehmerinnen unterschwellig unterstellt, sie seien Krawallmacherinnen. Leistet diese Art der Berichterstattung wirklich einen Beitrag zur „gelebten Demokratie“? „Die alltägliche Diktaturerfahrung“ weiterlesen

Für einen entspannteren Umgang mit unterschiedlichen linken Theorieansätzen

Wer meint, dass der Kapitalismus nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen sein kann, kann zu diesem Ergebnis mit oder ohne die Arbeitswerttheorie kommen. Jüngst lauschte ich einem marxistisch orientierten Ökonomen irgendwo in den Weiten des Netzes, dem letztlich das Etikett marxistisch ziemlich egal zu sein schien, solange wichtige Aussagen über die uns durchherrschende Wirtschaftsform gewonnen werden können. Ganz allgemein, dürfte es leichter fallen, etwas zu überwinden, wenn man sich dazu aufrafft, es zu verstehen. Mit dem Internet gibt es die Möglichkeit relevante Informationen zu geringen Kosten auszutauschen und die marginalisierten progressiven Menschen an der „theoretischen Front“, sollten sich das Leben nicht unnötig schwer machen. Mir kommt es eher so vor als pflegten manche Ökonomen einen marxistischen Jargon, um das, was sie aus Statistiken herausgefiltert haben, für ihre marxistischen Kollegen in der Universitätslandschaft lesbar zu machen. Die Rückübersetzung könnte aber auch nicht schaden. „Für einen entspannteren Umgang mit unterschiedlichen linken Theorieansätzen“ weiterlesen

„Mehr Markt“ dank Brinkhaus?

Der sog. Wirtschaftsflügel der CDU sorgte für einen Coup, sofern man der aufgebrachten Qualitätsjournaille Glauben schenken mag, als sie einen gewissen Ralph Brinkhaus statt Volker Kauder, dem angeblich engen Vertrauten Merkels, zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählte. Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer zuletzt in der FAS endlich mehr Markt gefordert hatte, ließen sich die Wirtschaftsliberalen in der CDU-Fraktion anscheinend nicht mehr lumpen und wählten den vermeintlichen Erneuerer Brinkhaus. Die Forderung nach mehr Markt ist zwar aus Sicht der Bevölkerung geradezu grotesk, wenn sie mit der Behauptung verbunden wird, es habe zu viele soziale Wohltaten für die Untertanen unter Merkel gegeben. Mietpreisbremsen und Mindestlöhne sind schließlich mit genügend Ausnahmen versehen, als dass sie zu wirklich wirksamen Verbesserungen der Situation des Prekariats geführt hätten. Vermutlich hat man in Wirtschaftskreisen Angst, dass, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, irgendwann wirksamere staatliche Maßnahmen drohen könnten. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist unter Merkel sehr gering. Deswegen wird es der Wirtschaft eher darum gehen, über Jahrzehnte hinaus die herrschende Alternativlosigkeit als Heilsversprechen ausgeben zu können, damit niemand auf andere Ideen kommt. „„Mehr Markt“ dank Brinkhaus?“ weiterlesen

Gesucht: die internationale Arbeiterbewegung

Das Gegenmittel gegen Fremdenfeindlichkeit für die unentwegten Sozialist*innen ist die internationale Arbeiter*innenbewegung. Die Expertinnen für Klassenkampf der Nouveau Parti anticapitaliste sind sich dessen sicher und wollen deswegen sofort die Grenzen öffnen. Sie führen die Situation Frankreichs in den 1960ern an, um zu verdeutlichen, dass nicht zwingend ein Lohndruck nach unten durch Zuwanderung ausgelöst werden muss, was aber umgekehrt nicht bedeutet, dass die Löhne zwingend steigen wegen der Einwanderung. Könnte es sein, dass sich die Machtverhältnisse seither sowohl in Deutschland als auch in Frankreich doch ein wenig zugunsten der Kapitalseite verschoben haben? Könnte es sein, dass es heute Massenarbeitslosigkeit sowohl in Deutschland als auch in Frankreich gibt?

Außerdem scheint mir, dass weder in Deutschland noch in Frankreich von massenweise klassenkämpferisch auftretenden Arbeiter*innen auf den Straßen berichtet wird. Auch ist mir von sozialrevolutionären Unruhen in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge nicht viel bekannt, wenn man von der kurdischen linken Bewegung einmal absieht. Mir scheint daher, dass der npa das „revolutionäre Subjekt“ fehlt. Gäbe es eine internationale Arbeiter*innenbewegung, dann könnte sie diese oder jene Reformen durchsetzen, dann könnte sie die Macht der Kapitalisten brechen usw.. So liest sich dieser Beitrag der npa. Chasing rainbows nennt man sowas im Englischen wohl.

Wenn diese Voraussetzung aber nicht gegeben ist, dann sind alle, die ein wenig Realitätssinn anmahnen, fremdenfeindlich, wenn nicht gar faschistisch. Mit dieser „Haltung“ schlägt man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: man ist gegen Kritik immun, kann den Kritiker noch einen Unmenschen nennen und sich selbst moralisch überlegen fühlen – großartig. Auf diese Weise wird man aber auf absehbare Zeit in seiner linken – in dem Falle – Parteiblase leben, mitunter Zuspruch von Gleichgesinnten einsammeln und alles entgegenstehende für kapitalistische Propaganda halten.

Kürzlich kam mir ein Text aus der kurdischen linken Bewegung über die Linke in Deutschland unter die Augen, in dem zugegeben wurde, dass sich die Situation der Kurden nicht deckungsgleich auf die Situation in Europa übertragen lasse, man sich aber nicht hinter den linken Klassikern verschanzen sollte, die der Situtation nämlich auch nicht mehr gerecht werden. Die Texte von wsws.org und der npa sind allem Anschein nach Beispiele für das, worauf die kurdische Kritik anspielte.

Ist korrekte linke Politik ohne sofortige Weltrevolution denkbar?

Beim Blick auf so manche Publikation und manchen Kommentar im Internet gewinnt man den Eindruck, als sei es ein Ding der Unmöglichkeit, ohne sofortige Weltrevolution linke Politik machen zu können. So wird die Bewegung „aufstehen“, initiiert u.a. durch Sarah Wagenknecht als bekanntestes prominentes Gesicht, in diesem sozialistischen Artikel als nationalistisch und flüchtlingsfeindlich bezeichnet, um dann sozialistisch zu kontern:

Die einzige soziale Kraft, die diese Entwicklung bekämpfen und die Rechten stoppen kann, ist die internationale Arbeiterklasse.

Die internationale Arbeiterklasse wird also beschworen und zu Klassenkämpfen auf dem europäischen Kontinent aufgerufen.
Steht dieser Aufruf tatsächlich im Widerspruch zu den Forderungen von „aufstehen“, die im nationalen Rahmen durchgesetzt werden könnten? Ist alles, was im nationalen Rahmen an Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden könnte mithin nationalistisch? „Ist korrekte linke Politik ohne sofortige Weltrevolution denkbar?“ weiterlesen

Zu den empirischen Befunden über „Perfektionismus“

Obgleich die Nachdenkseiten mit ihren Beschwerden ob des Werdegangs der SPD in den letzten zwei Jahrzehnten etwas weltfremd wirken, anstatt den Laden der Spezialdemokraten zu den liberal-konservativen Kräften zu zählen, lohnt immer mal wieder ein Blick auf ihre Webseite. So gruben sie jüngst einen Artikel aus, der zuerst im Jacobinmag erschien. Er handelt von einer sozialpsychologischen Studie von Thomas Curran und Andrew Hill, die mit einer weiten Definition des Begriffs Perfektionismus statistische Hinweise fanden, dass sich dieser seit der neoliberalen Restauration in den 1970ern ausgebreitet hat. Perfektionismus meint dabei
1. überzogene Erwartungen an sich selbst,
2. überzogene Erwartungen in Bezug auf andere,
3. und die gesellschaftlich vorgegebene Form, die mit der Wahrnehmung verbunden ist, dass alle nur darauf zu warten scheinen, jemanden aufgrund eines Fehlers für immer abzuschreiben, mithin eine Kultur der ständigen Bewertung und Rangfolgen.
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Gegen den Kapitalismus via Klassenkampf und Alternativen dazu

Bisweilen versetzt es mich in Erstaunen, wenn von manchen die traditionelle linke Marschroute über das Klassenbewusstsein zum Klassenkampf beschworen wird. Mag dies in der Mitte des 19. Jahrhunderts, als Revolutionen quasi noch in der Luft lagen, als ein gangbarer Weg erschienen sein, muss gut eineinhalb Jahrhunderte später meines Erachtens mindestens ein Update her, um diesem Strang der linken Tradition Glaubwürdigkeit abgewinnen zu können. Damit soll nicht in Abrede gestellt werden, dass die Arbeiterbewegung bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht auch im „Westen“ einiges erreicht hätte. Den Kapitalismus bzw. die „freie Marktwirtschaft“ hat sie aber nicht abschaffen können. Mittlerweile muss man schon Berufsoptimist sein, wenn man von einer Bewegung der Arbeiterschaft sprechen wollte, lässt sie sich doch ziemlich kampflos alle erkämpften Errungenschaften nehmen. Daher gehe ich im Folgenden davon aus, dass sie nicht mehr existiert, oder doch so schwach ist, dass sie keinerlei gesellschaftliche Relevanz mehr besitzt. „Gegen den Kapitalismus via Klassenkampf und Alternativen dazu“ weiterlesen

Thesen bzw. Beobachtungen der „Modern Money Theory“

Es kann nicht schaden die zentralen Behauptungen der Modern Money Theory (MMT) kurz auf Deutsch zusammenzufassen, die auf zwei Blogbeiträgen basieren einer von Wray und einer von Mitchell. Die Thesen ergaben sich – wie im letzten Beitrag erwähnt – wohl aus der Beobachtung von Vorgängen im Finanzsektor, die dem gewöhnlichen Bild vom Geld bzw. vom Geldsystem fast diametral widersprechen. Die Rolle von Steuern und Staatsanleihen in einem währungssouveränen Staatsgebilde ohne Bindung an eine Ware wie Gold o.ä., d.h. wenn es sich um sog. fiat Geld handelt, ist nach der MMT vollkommen anders aufzufassen, als dies der größte Teil der Wirtschaftswissenschaft und der „gesunde Menschenverstand“ vermittelt über die Hauptmedien suggerieren. „Thesen bzw. Beobachtungen der „Modern Money Theory““ weiterlesen

Zum Vorwurf des verkürzten Marx-Verständnisses

Ein Standardvorwurf der Marx-Gelehrten, wenn man ihren Meisterdenker nicht in ihrem Sinne kritisiert, ist, dass man ein verkürztes Verständnis seines umfangreichen Werkes habe vor allem dann, wenn man sich die Rechnungen des Krausbärtigen kritisch anschaut. Nun werden selbst seine Verfechter zugeben müssen, dass Marx selbst mit einer ganzen Reihe an Zahlenbeispielen in seiner Kritik der Politischen Ökonomie aufwartet. So scheint die Tabellenkalkulation, die er hier anstellt tatsächlich fehlerhaft zu sein. Es mag sein, dass er die Fehler noch korrigiert hätte, schließlich war Band 3 des Kapitals noch nicht druckfertig. Was dem heutigen Leser aber vorliegt, ist dieser hypothetische Versuch einer Transformation von Werten in Produktionspreise, der misslingt. Bei näherer Betrachtung gelangt man nämlich zu dem Ergebnis, dass die Waren nicht notwendig zu ihrem Wert verkauft werden, wenn man die Durchschnittsprofitrate zur Berechnung zugrunde legt, was aber gezeigt werden sollte. Damit reduziert man die Werttheorie nicht zwingend darauf, wie Heinrich dies ausdrückt, die relativen Preise anzugeben, sondern zeigt bloß, dass diese es in der dargebotenen Form in Bd. 3 des Kapitals eben nicht leistet. Da beißt die Maus nun einmal keinen Faden ab. „Zum Vorwurf des verkürzten Marx-Verständnisses“ weiterlesen

Statistische Blicke auf die real existierende Marktwirtschaft I

Wie angekündigt soll im Folgenden ein Blick auf die wirtschaftliche Wirklichkeit in der real existierenden Marktwirtschaft geworfen werden, wobei der Finanzsektor in diesem Beitrag außen aus Aufwandsgründen vor bleibt. Die zugrundeliegenden Zahlen sind öffentlich zugänglich und können unter der Rubrik „Structural Business Statistics“ abgerufen werden.

Die Klitsche als dominierende Unternehmensgröße

Die meisten privatwirtschaftlichen Unternehmen in der EU28 waren nach den neuesten Zahlen der europäischen Statistikbehörde eustat von 2015 keine Großkonzerne sondern kleine Klitschen mit bis zu 9 Angestellten. Dies galt 2015 EU-weit für ca. 93% der etwa 23,5 Millionen Betriebe, wobei Deutschland eine Ausnahme darstellt, als hierzulande der Anteil „bloß“ bei ca. 82% lag. Wenn man nach einer Antwort sucht, weswegen die neoliberale Ideologie noch immer wirkmächtig ist, kann man an solch simplen empirischen Befunden nicht vorbeigehen. „Statistische Blicke auf die real existierende Marktwirtschaft I“ weiterlesen