Zu den jüngsten Wahlen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich

Mit der Wahl Macrons und seiner „Bewegung“ La République en marche sieht es zunächst einmal danach aus, als hätten im Nachbarland die wohlsituierten liberalen Bürgerlichen im Gefühl der eigenen relativen Arbeitsplatzsicherheit, die Abschaffung der Arbeitsplatzsicherheit des gesellschaftlichen Bodensatzes für die Wettbewerbsfähigkeit beschlossen, womöglich mit dem Hintergedanken die eigene soziale Stellung und die ihrer Brut langfristig damit sichern zu können. In Deutschland überschlug sich die veröffentlichte Meinung geradezu vor lauter Glück darüber, dass das Makrönchen den Franzosen endlich Beine machen werde, weil sie ihre Hausaufgaben nicht erledigt hätten. „Zu den jüngsten Wahlen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich“ weiterlesen

Neoliberalismus oder Auf dem Rückweg in die gute alte viktorianische Zeit III:

Wie gesehen widersprechen sich die neoliberalen Ideen auf den verschiedenen Kommunikationsebenen oft genug, was nicht nur dem PR-Kalkül entspringt. Vielmehr rühren sie auch von Ungereimtheiten auf der Ebene der politischen Philosophie her. So wird bei Hayek nie richtig klar, ob der Markt ein normativer oder ein deskriptiver Begriff ist. Der Umgang des neoliberalen Denkkollektivs mit solchen konzeptionellen Schwierigkeiten ist augenscheinlich pragmatisch. In Chile etwa bot es sich nach dem Putsch gegen Allende 1973 an, dem Land den Markt u.a. mittels in Chicago ausgebildeter und darum neoliberal geprägter Ökonomen (bekannt geworden als die Chicago Boys) von oben zu verordnen, während etwa zur gleichen Zeit in den kapitalistischen Kernländern die Regierung bzw. der Staat im Verbund mit den Gewerkschaften als Feind der Wirtschaft und des Individualismus inszeniert wurde. Zur politischen Durchsetzung des totalen Marktes spielt begriffliche bzw. theoretische Klarheit offenbar nur eine untergerordnete Rolle, mag die Unschärfe der eigenen Theorie sich gar als eine Stärke erweisen, solange man die Macht hat, die Ziele durchzusetzen. „Neoliberalismus oder Auf dem Rückweg in die gute alte viktorianische Zeit III:“ weiterlesen

Neoliberalismus oder Auf dem Rückweg in die gute alte viktorianische Zeit II

Nachdem im letzten Beitrag die Rede war von den Zielen, soll nun zur Sprache kommen, welcher Methoden sich das neoliberale Denkkollektiv bedient, um sie zu erreichen. Kaum jemand liest sich die Schriften eines Hayek durch, die nicht frei sind von Ungereimtheiten. Was Hayek aber schon ins Auge fasste, war die Vorstellung, dass der Kampf um die kulturelle Vorherrschaft auf mehreren Ebenen geführt werden müsse. Auf der Ebene der politischen Philosophie wären seine Schriften anzusiedeln, auf der Ebene der „second hand dealers“ wirtschaftswissenschaftliche Fakultäten, Schulen und entsprechende Veröffentlichungen von „Think Tanks“, die auf der dritten Ebene die Begriffe der öffentlichen Debatte bestimmen.
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Neoliberalismus oder Auf dem Rückweg in die gute alte viktorianische Zeit I:

Die folgenden Beiträge gehen von den Zielen des Neoliberalismus aus, wie sie sich vor allem in den Hauptwerken ihres gesellschaftstheoretischen Vordenkers Friedrich-August von Hayek wiederfinden lassen. Der Titel rührt daher, dass einige Kommentatoren einen neuen Viktorianismus als Kennzeichen der Gegenwart ausgemacht haben, was mit den Zielen der neoliberalen Ideologie zusammenfällt. „Neoliberalismus oder Auf dem Rückweg in die gute alte viktorianische Zeit I:“ weiterlesen

Macron oder Fünf weitere Jahre Neoliberalismus in Frankreich

Entgegen der Einschätzung des erwähnten österreichischen Journalisten geht Emmanuel Macron in das Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich gegen Marin Le Pen. Die Bezeichnungen für diesen typischen Vertreter der republikanischen Elite, die einem im medialen deutschen Grundrauschen begegnen, sind sozialliberal, mitte-links oder linksliberal. Dabei handelt es sich, wie Jens Berger richtig anmerkt, eher um eine französische Ausgabe eines Christian Lindner, einen gläubigen Neoliberalen also. Für die mehrheitlich liberal-konservativ eingestellte deutsche Medienlandschaft ist es freilich der Wunschkandidat, will er doch allem Anschein nach dem Kurs der Bundesregierung folgen. „Macron oder Fünf weitere Jahre Neoliberalismus in Frankreich“ weiterlesen

Neues Wort gelernt: Linkstribun

In einer dlf-Radiosendung über die anstehenden französischen Präsidentschaftswahlen, wurden die vier derzeit aussichtsreichsten Kandidaten vorgestellt namentlich Marine Le Pen, Emmanuel Macron, Francois Fillon und Jean-Luc Mélenchon. Zu diesem Zweck wurde ein in Frankreich lebender österreichischer Journalist interviewt, der Le Pen und Mélenchon vorn sah, wobei er letzteren als Linkstribun titulierte. Mir ist bekannt, dass in Österreich teilweise ein anderes Vokabular benutzt wird als bei uns Piefkes, dennoch scheint es sich um eine Wortschöpfung des besagten Journalisten zu handeln. Diese soll wohl ausdrücken, dass es sich bei Mélenchon um einen Linksradikalen handele, der potentiell gefährlich werden könnte. Für wen oder was der linkssozialdemokratische Kandidat eine Gefahr darstellt, kommt freilich nicht zum Ausdruck. „Neues Wort gelernt: Linkstribun“ weiterlesen

Kapitalismus als Massenkonsumphänomen?

Da die Arbeitswerttheorie ihre Schwierigkeiten hat, wollte man sie überprüfen bzw. mit ihr quantitative Voraussagen über die Zukunft der kapitalistischen Ökonomie machen, ist es schon eigentümlich, dass viele von Marx inspirierte Gelehrte an ihr festhalten. Gleichwohl dürfte sich die Zahl derjenigen, die an die historische Notwendigkeit der proletarischen Weltrevolution glauben, seit den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts deutlich verringert haben. Keineswegs erwiesen sich die Arbeiter allesamt als emanzipatorische gesellschaftliche Kraft. Genausowenig lässt sich die abstrakte gesellschaftlich notwendige Arbeitszeiteinheit als Grundbaustein der kapitalistischen Wirtschaft ermitteln, womit darauf aufgebaute Zusammenbruchstheorien stark spekulativen Charakter annehmen. „Kapitalismus als Massenkonsumphänomen?“ weiterlesen

Über kontraintuitive Begriffsverwendung aus dem Antidiskrimierungslager

Per Zufall landete ich letztens bei einer sozialphilosophischen Diskussionssendung über (staatlichen) Rassismus und damit zusammenhängenden Sexismus in Frankreich auf arte. Wenn etwa von Rassismus betroffene Personen ein Sommercamp veranstalten und nicht Betroffene ausschließen, sei das nicht rassistisch, wenn eine Kneipe nur autochtone Franzosen und Europäer hereinlässt, handele es sich hingegen um Rassismus. Wegen der antirassistischen Zielsetzung des Camps sei eine Positivdiskriminierung laut der dafür scheinbar zuständigen akademischen Kapazitäten gerechtfertigt. „Über kontraintuitive Begriffsverwendung aus dem Antidiskrimierungslager“ weiterlesen

Das Problem der Individualisierung

An verschiedenen Stellen der Bloglandschaft fand sich in letzter Zeit der Hinweis auf die Individualisierung bzw. Individualismus als Schlüsselbegriff, um zu verstehen, warum von politisch links keine dauerhaft wirksamen Impulse mehr ausgehen, die von jüngeren Menschen mit getragen würden, z.B. hier. Die Arbeiterklasse und ihr Milieu bieten anscheinend keinen Bezugspunkt mehr, womöglich weil dieses Milieu in der Form heute nicht mehr existiert. Mag das Klassenbewusstsein vergangener Tage wirklich hilfreich gewesen sein, um ein politisch handlungsfähiges Kollektiv aufzubauen, sollte man gleichfalls nicht vergessen, dass die Arbeiterbewegung von einst nicht alle Ausgebeuteten umgriff. Man kann zwar analytisch die Klassenzugehörigkeit mit dem Kriterium des Produktionsmittelbesitzes festlegen, doch interessieren sich die Leute möglicherweise heute noch weniger dafür als damals. Jedenfalls bringt es wenig irgendwem ungefragt zu erklären, dass er nach marxistischer Gesellschaftslehre ein Proletarier sei. „Das Problem der Individualisierung“ weiterlesen

Die Konsequenzen der Marktwirtschaft

Die heiß geliebte Marktnatur des Menschen wird von Keynesianern und Neoklassikern bis hin zu Ordo- bzw. Neoliberalen verteidigt. Im Kern sind sie alle sich einig, dass der Markt das beste Mittel zur Versorgung aller Menschen mit Gütern und Dienstleistungen darstellt, gerade weil die Versorgung auf dem indirekten Wege der persönlichen Bereicherung stattfindet. Der Egoismus der Einzelnen hat so den charmanten Nebeneffekt der optimalen Versorgung aller, die berühmte unsichtbare Hand. „Die Konsequenzen der Marktwirtschaft“ weiterlesen