Die alltägliche Diktaturerfahrung

Die Qualitätsjournaille konstatiert allenthalben einen Verfall der Demokratie. Als Beleg wird z.B. die Wahl Bolsonaros in Brasilien angeführt, aber auch die Erfolge der AfD hierzulande. Sie vergisst, dass für die meisten Menschen demokratische Verfahren in ihrem Alltag die Ausnahme sind, womit gemeint ist, dass niemand von oben diktiert, was jemand zu tun hätte. Die sogenannte gelebte Demokratie findet daher vor allem in den Köpfen der Medienschaffenden statt, wenn sie über Parteitage, Wahlausgänge, Klausurtagungen, Staatsbesuche oder ähnliches berichten. Sie mögen mitunter auch Demonstrationen dazu zählen, über deren Anliegen sie aber meistens nur oberflächlich informieren, wobei nie vergessen wird zu erwähnen, ob es denn friedlich geblieben ist. Anstatt davon auszugehen, dass eine Demonstration zunächst einmal nichts mit Gewalt oder Sachbeschädigung zu tun hat, wird durch diese unhinterfragte Praxis der Journaille Demonstrationsteilnehmerinnen unterschwellig unterstellt, sie seien Krawallmacherinnen. Leistet diese Art der Berichterstattung wirklich einen Beitrag zur „gelebten Demokratie“? „Die alltägliche Diktaturerfahrung“ weiterlesen

Die Kanzlerin der Märkte tritt ab

Die Kanzlerin verkündete heute, dass sie nicht mehr für das Amt der CDU-Vorsitzenden kandidieren wird und auch nur noch für diese Legislaturperiode Kanzlerin bleiben wird. Auslöser für ihre Entscheidung war anscheinend das Wahlergebnis in Hessen. Mit ihr wird eine Politikerin abtreten, deren Politik beliebiger nicht hätte sein können, die die Herrschaft der Märkte wie kaum eine andere in diesem Lande repräsentierte. Daher hofft die deutsche Wirtschaft, dass wieder ein Gesicht in der CDU gefunden wird, dass die Leute davon abhält, sich dafür zu interessieren, was vor sich geht. Wer sich dem Neoliberalismus bzw. Ordoliberalismus verschrieben hat, wünscht im Grunde, dass der Markt nach Möglichkeit alles regelt und somit, dass sich die Politik quasi selbst abschafft. Dafür war und ist Angela Merkel die Idealbesetzung. Jetzt hat die PR-Abteilung der CDU noch drei Jahre Zeit, um den Personalbestand der Partei zu sichten, ob die Rufe nach mehr Markt von Annegret Kramp-Karrenbauer in Gestalt von Friedrich „Mehr Kapitalismus wagen“ Merz oder der Ruferin selbst erhört werden sollten. Vielleicht sind die PR Fachleute aber auch der Ansicht, dass ein jüngerer Kandidat zwecks Erschließung jüngerer Wählerschichten aufgebaut werden muss. Der Politmarkt wird das Wahlvolk zuverlässig davon in Kenntnis setzen. „Die Kanzlerin der Märkte tritt ab“ weiterlesen

Für einen entspannteren Umgang mit unterschiedlichen linken Theorieansätzen

Wer meint, dass der Kapitalismus nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen sein kann, kann zu diesem Ergebnis mit oder ohne die Arbeitswerttheorie kommen. Jüngst lauschte ich einem marxistisch orientierten Ökonomen irgendwo in den Weiten des Netzes, dem letztlich das Etikett marxistisch ziemlich egal zu sein schien, solange wichtige Aussagen über die uns durchherrschende Wirtschaftsform gewonnen werden können. Ganz allgemein, dürfte es leichter fallen, etwas zu überwinden, wenn man sich dazu aufrafft, es zu verstehen. Mit dem Internet gibt es die Möglichkeit relevante Informationen zu geringen Kosten auszutauschen und die marginalisierten progressiven Menschen an der „theoretischen Front“, sollten sich das Leben nicht unnötig schwer machen. Mir kommt es eher so vor als pflegten manche Ökonomen einen marxistischen Jargon, um das, was sie aus Statistiken herausgefiltert haben, für ihre marxistischen Kollegen in der Universitätslandschaft lesbar zu machen. Die Rückübersetzung könnte aber auch nicht schaden. „Für einen entspannteren Umgang mit unterschiedlichen linken Theorieansätzen“ weiterlesen

Zur Evidenz marxistischer Grundannahmen

Marxistisch bzw. marxianisch (*) gefärbte Beiträge treffen oft Voraussetzungen, die allem Anschein nach für vollkommen evident gehalten werden. So heißt es in Susan Bonaths Artikel einleitend, dass die Baumwollpflückerin und die Näherin, die einzigen seien, die einem – sagen wir – Baumwollhemd neuen Mehrwert zufügten. Handel, Transport, Finanzwesen usw. trügen nicht zum „Realprofit“ bzw. „neuen Mehrwehrt“ bei. Nur im Produktionsprozess kann dieser Doktrin zufolge neuer Mehrwert entstehen. In zahlreichen Variationen lässt sich dieses Credo der marxianischen Arbeitswertlehreadeptinnen seit eineinhalb Jahrhunderten lesen. Dass seither aber – soweit ich das bisher überblicken konnte – ziemlich unklar geblieben ist, wie jener „Realprofit“ zu messen wäre, lässt sich nur schwer abstreiten. Die Marx-Interpretationen gehen darüber nämlich sehr weit auseinander. Dennoch ist die freundlichere Entgegnung auf solchen Marx-Frevel oft der des verkürzten Marxverständnisses, wird man nicht gleich der kapitalistischen Spitzelei bezichtigt. Da ich tatsächlich mehr an Verständigung als an Polemiken interessiert bin, versuche ich hiermit mein Marxverständis zu „verlängern“. „Zur Evidenz marxistischer Grundannahmen“ weiterlesen

Pseudonobel

Die Verleihung des „Nobelpreises“ für Wirtschaftswissenschaften geisterte gerade durch die Medien. Immerhin machte der Deutschlandfunk darauf aufmerksam, dass es ein Preis der schwedischen Reichsbank ist, der Ende der 1960er Jahre ins Leben gerufen wurde. Nicht jedes Medienerzeugnis liefert diese Zusatzinformation, wie ein Blick in die Lokalpresse mir heute morgen verriet. Wieder einmal wurden zwei Vertreter einer Wissenschaft, deren Wissenschaftsstatus als äußerst zweifelhaft zu gelten hätte, aller Wahrscheinlickeit nach für ihren Griff in den mathematischen Modellbaukasten der Neoklassik geehrt. Dem Schreiberling der Lokalpresse gelten diese Modellrechnungen allen Ernstes als wissenschaftliche Erkenntnis. Nordhaus hat wohl zeigen können, dass der Klimawandel sich ohne dramatische wirtschaftliche Einbussen bewältigen lassen könnte, wenn nicht Lobbygruppen dem entgegenstünden. Der zweite Vertreter – Romer – basteltete eine raffiniertere Wachstumstheorie, die Wachstum nicht bloß als eine von außen vorgegebene Größe betrachtet, sondern modellendogen aus den Investitionsentscheidungen der Firmen zu erklären sucht. Romer ist ein Beispiel für einen aus einer anderen Wissenschaft – der Mathematik – gewechselten Ökonomen, der seine vergleichsweise bessere mathematische Ausbildung in einen gut dotierten Ökonomieprofessorenposten ummünzen konnte. „Pseudonobel“ weiterlesen

„Mehr Markt“ dank Brinkhaus?

Der sog. Wirtschaftsflügel der CDU sorgte für einen Coup, sofern man der aufgebrachten Qualitätsjournaille Glauben schenken mag, als sie einen gewissen Ralph Brinkhaus statt Volker Kauder, dem angeblich engen Vertrauten Merkels, zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählte. Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer zuletzt in der FAS endlich mehr Markt gefordert hatte, ließen sich die Wirtschaftsliberalen in der CDU-Fraktion anscheinend nicht mehr lumpen und wählten den vermeintlichen Erneuerer Brinkhaus. Die Forderung nach mehr Markt ist zwar aus Sicht der Bevölkerung geradezu grotesk, wenn sie mit der Behauptung verbunden wird, es habe zu viele soziale Wohltaten für die Untertanen unter Merkel gegeben. Mietpreisbremsen und Mindestlöhne sind schließlich mit genügend Ausnahmen versehen, als dass sie zu wirklich wirksamen Verbesserungen der Situation des Prekariats geführt hätten. Vermutlich hat man in Wirtschaftskreisen Angst, dass, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, irgendwann wirksamere staatliche Maßnahmen drohen könnten. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist unter Merkel sehr gering. Deswegen wird es der Wirtschaft eher darum gehen, über Jahrzehnte hinaus die herrschende Alternativlosigkeit als Heilsversprechen ausgeben zu können, damit niemand auf andere Ideen kommt. „„Mehr Markt“ dank Brinkhaus?“ weiterlesen

Gesucht: die internationale Arbeiterbewegung

Das Gegenmittel gegen Fremdenfeindlichkeit für die unentwegten Sozialist*innen ist die internationale Arbeiter*innenbewegung. Die Expertinnen für Klassenkampf der Nouveau Parti anticapitaliste sind sich dessen sicher und wollen deswegen sofort die Grenzen öffnen. Sie führen die Situation Frankreichs in den 1960ern an, um zu verdeutlichen, dass nicht zwingend ein Lohndruck nach unten durch Zuwanderung ausgelöst werden muss, was aber umgekehrt nicht bedeutet, dass die Löhne zwingend steigen wegen der Einwanderung. Könnte es sein, dass sich die Machtverhältnisse seither sowohl in Deutschland als auch in Frankreich doch ein wenig zugunsten der Kapitalseite verschoben haben? Könnte es sein, dass es heute Massenarbeitslosigkeit sowohl in Deutschland als auch in Frankreich gibt?

Außerdem scheint mir, dass weder in Deutschland noch in Frankreich von massenweise klassenkämpferisch auftretenden Arbeiter*innen auf den Straßen berichtet wird. Auch ist mir von sozialrevolutionären Unruhen in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge nicht viel bekannt, wenn man von der kurdischen linken Bewegung einmal absieht. Mir scheint daher, dass der npa das „revolutionäre Subjekt“ fehlt. Gäbe es eine internationale Arbeiter*innenbewegung, dann könnte sie diese oder jene Reformen durchsetzen, dann könnte sie die Macht der Kapitalisten brechen usw.. So liest sich dieser Beitrag der npa. Chasing rainbows nennt man sowas im Englischen wohl.

Wenn diese Voraussetzung aber nicht gegeben ist, dann sind alle, die ein wenig Realitätssinn anmahnen, fremdenfeindlich, wenn nicht gar faschistisch. Mit dieser „Haltung“ schlägt man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: man ist gegen Kritik immun, kann den Kritiker noch einen Unmenschen nennen und sich selbst moralisch überlegen fühlen – großartig. Auf diese Weise wird man aber auf absehbare Zeit in seiner linken – in dem Falle – Parteiblase leben, mitunter Zuspruch von Gleichgesinnten einsammeln und alles entgegenstehende für kapitalistische Propaganda halten.

Kürzlich kam mir ein Text aus der kurdischen linken Bewegung über die Linke in Deutschland unter die Augen, in dem zugegeben wurde, dass sich die Situation der Kurden nicht deckungsgleich auf die Situation in Europa übertragen lasse, man sich aber nicht hinter den linken Klassikern verschanzen sollte, die der Situtation nämlich auch nicht mehr gerecht werden. Die Texte von wsws.org und der npa sind allem Anschein nach Beispiele für das, worauf die kurdische Kritik anspielte.

Eine „Analyse“ von „aufstehen“ in der Zeit…

In der Zeit findet sich eine „Analyse“ von Johannes Simon, in der es dem Untertitel zufolge um „Sprechmuster“ gehe, die von der Sammlungsbewegung „aufstehen“ kopiert würden. Weiter unten im Text ist dann von Argumentationsmustern die Rede, die Streeck, Wagenknecht und andere mit den Rechten teilten. Dass es Schnittmengen zwischen rechts und links gibt, kann wohl kaum vermieden werden. So dürften auch viele Rechte die Prekarisierung eines großen Teils der Bevölkerung neben obszönem Reichtum für eine kleine Schicht beklagen. Der Aktualität verpflichtet konzentriert sich Simon auf die Flüchtlingspolitik und moniert, dass sich Streeck „in einer der wichtigsten Fragen des neuen deutschen Kulturkampfes “ (sic!) auf die falsche Seite gestellt habe. Meines Erachtens analysiert Streeck im angesprochenen Beitrag zunächst sozioökonomisch und politisch die Situation 2015, als ziemlich viele Flüchtlinge auf einmal ins Land kamen. Er kommt erst weiter unten zu der Behauptung, dass von Mitte-rechts und Mittelinks in Einklang mit der no border -Linken die eigenartige Vorstellung gepflegt werde, im Globalisierungszeitalter müsse man die nationale politische Handlungsfähigkeit umgehend loswerden, ohne dass ein transnationaler Ersatz in Sicht wäre. Dies wiederum rufe nach Streeck die Rechtspopulisten auf den Plan, weil sie aufgreifen können, dass viele Menschen das Gefühl haben, nur Spielball von anderswo getroffenen Entscheidungen zu sein. „Eine „Analyse“ von „aufstehen“ in der Zeit…“ weiterlesen

Ist korrekte linke Politik ohne sofortige Weltrevolution denkbar?

Beim Blick auf so manche Publikation und manchen Kommentar im Internet gewinnt man den Eindruck, als sei es ein Ding der Unmöglichkeit, ohne sofortige Weltrevolution linke Politik machen zu können. So wird die Bewegung „aufstehen“, initiiert u.a. durch Sarah Wagenknecht als bekanntestes prominentes Gesicht, in diesem sozialistischen Artikel als nationalistisch und flüchtlingsfeindlich bezeichnet, um dann sozialistisch zu kontern:

Die einzige soziale Kraft, die diese Entwicklung bekämpfen und die Rechten stoppen kann, ist die internationale Arbeiterklasse.

Die internationale Arbeiterklasse wird also beschworen und zu Klassenkämpfen auf dem europäischen Kontinent aufgerufen.
Steht dieser Aufruf tatsächlich im Widerspruch zu den Forderungen von „aufstehen“, die im nationalen Rahmen durchgesetzt werden könnten? Ist alles, was im nationalen Rahmen an Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden könnte mithin nationalistisch? „Ist korrekte linke Politik ohne sofortige Weltrevolution denkbar?“ weiterlesen

Ein donnerndes Sowohl-als-auch zu Griechenland

Eine gewisse Ska Keller aus der Grünen-Fraktion im Europaparlament verkündete jüngst ein – wie Sigmar Gabriel sagen würde – donnerndes Sowohl-als-auch zum Ende des dritten „Hilfsprogramms“ für Griechenland. Sie mag sich nicht so recht entscheiden, ob sie sich gegen eine „sparende“ öffentliche Hand aussprechen soll, denn ihr Fazit lautet: „Mit progressiveren Mehrheiten im Europäischen Rat und in der Eurogruppe könnten wir statt eines rigorosen Spardiktats, das die Einkommen Hunderttausender einbrechen lässt, Programme aufsetzen, die wirklich helfen: mit einer gesunden Mischung aus Sparen, Mitteln für Investitionen und Reformen.“
„Ein donnerndes Sowohl-als-auch zu Griechenland“ weiterlesen