Aktuelle politische Kommunikation als Abfallprodukt des siegreichen Neoliberalismus

Solange tatsächlich Leute Beifall ernten, die im Ernst behaupten, die liberal-konservativen Regierungen der letzten Zeit in Westeuropa seien nach links gerückt, braucht sich niemand Sorgen zu machen, dass auf parlamentarischem Wege eine Veränderung eintritt. Die Schmerzen, die mir solche Kommentare bereiten, sind beinahe körperlich. Der Neoliberalismus hat gesiegt und zwar so gründlich, dass es keinem mehr aufzufallen scheint. Identitätspolitische Themen haben in der Tat inzwischen derartige Stilblüten getrieben, dass man nur noch mit dem Kopf schütteln kann, auch wenn sie nicht zu unrecht mit der politischen Linken identifiziert werden. Diese läuft Gefahr von vielen, wie der verlinkte Kommentar zeigt, quasi damit gleichgesetzt zu werden, weswegen der Eindruck entstehen kann, dass die Mitte-Rechts-Parteien nach „links“ rücken.

Dabei ist es Ausdruck des Triumphes der neoliberalen Ideologie, wenn auf der politischen Bühne über – mit Verlaub – Nebensächlichkeiten verhandelt wird, die wesentlichen Entscheidungen längst von den wirtschaftlich mächtigen Institutionen getroffen werden. Genau dieser Zustand war schließlich erklärtes Ziel, wenn man in die Schriften Hayeks oder auch Buchanans blickt. Allein, die Situation des unteren Drittels der Einkommensverteilung hat sich dadurch nicht verbessert, und in Frankreich scheint dieses Drittel das ernsthaft realisiert zu haben, und beginnt sich zu wehren. In Deutschland hingegen haben’s die Leute bislang alternativlos geschluckt. Ganz entgegen des Strohmannargumentes oben, war es eine wirtschaftsliberal gewendete „neue Sozialdemokratie“, die uns den Niedriglohnsektor eingebrockt hat. Das neue sozialdemokratische Versprechen war, dass die meisten nicht im Niedriglohnsektor verbleiben würden, sondern von dort in eine gut bezahlte Vollzeitstelle kämen. Nun können sich alle anhand der amtlichen Statistiken vergewissern, dass dies nicht geschehen ist. Wenn überhaupt, dann gab es einen wirtschaftspolitischen Rechtsruck der Mitte-Links-Parteien in Westeuropa.

Der Kapitalismus als Wirtschafts- und Herrschaftsform kann in meinen Augen sehr wohl die meisten identitätspolitische Forderungen erfüllen, ohne dass die Polarisierung in arm und reich dabei angetastet werden müsste. Sie passen wunderbar in das Konzept der Freiheit von Zwang, der negativen Freiheit, hinein, und haben das Potenzial, die kritische Intelligenz bis zu einem gewissen Grad zu neutralisieren. Wenn man eine Idee von einem Wirtschaften nach dem Kapitalismus entwickeln will, hilft Identitätspolitik kaum weiter. Allein, vorstellbar ist eben auch eine nicht kapitalistische Wirtschaftsweise, in denen es Minderheiten etwa schlechter ginge. Die politische Linke muss sich daher darum kümmern, dass gewisse Errungenschaften des Liberalismus weiter bestehen oder erweitert werden, womit ich die negativen Freiheiten meine, wenn es darum geht ein – sagen wir – antikapitalistisches Projekt zu konstruieren. Auch wenn viele Berufsprotestierende glauben, dass alle berechtigten „Kämpfe“ irgendwie zur neuen Gesellschaft führen würden, fehlt mir daran nach ca. vier Jahrzehnten Neoliberalismus der Glaube. Die potentiellen Bruchstellen des Systems offenbaren sich uns gerade im Aufbegehren der deklassierten Franzosen, die allem Anschein nach von der radikalen französischen Linken politisch genutzt werden können, weil sie eben nicht mit der Nase rümpfend ferngeblieben sind.

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