Schwachsinn gibt es rechts, links und mittig

Eingangs bedarf es einer kurzen und damit unvollständigen Charakterisierung dessen, was unter rechts, links und mittig zu verstehen sein soll. Mit rechts meine ich den Glauben an die Überlegenheit der eigenen Nation bzw. des eigenen Volkes bzw. der eigenen Kultur gegenüber anderen, einen gewissen Hang zum Militär bzw. Militarismus und zur Exklusion Fremder und anderer Minderheiten und eine gewisse Autoritätsgläubigkeit etc.. Demgegenüber hat man aus meiner Sicht auf linker Seite eher ein Problem mit dem Militär, will eigentlich niemanden ausschließen, zweifelt an überkommenen Hierarchien und z.T. an Hierarchien überhaupt. Die politische Mitte oder, wie Tariq Ali sagen würde, die extreme Mitte, stellt quasi eine Mischung aus den beiden zuvor genannten Positionen dar, spielt sie – wie mir scheint – in letzter Zeit sogar gegeneinander aus.

Schwachsinn links

Aus irgendeinem Grund hat sich in den Köpfen vieler aus der Linken das Selbstverständnis festgesetzt, dass sie die Weisheit mit Löffeln gefressen hätten, weil sie für die ganze Menschheit das Beste wollen. Letzteres mag sein, dennoch ist man damit nicht gefeit vor Irrtümern und Abwegen wie die Existenz der Antideutschen zeigt, deren Vertreter*innen durchaus einen Atombombenabwurf zumindest in Punksongs auf Deutschland für geboten halten (Quelle liefere ich nach.). Das ist genuin linker Schwachsinn, der diesen Spassvögeln aufgrund des besagten linken Selbstverständnisses gar nicht mehr auffällt. Eine weitere Form linken Schwachsinns ist bspw., Menschen, die an bestimmte Verschwörungen glauben, grundsätzlich für rechts zu halten. Nicht einmal Menschen, die an eine Weltverschwörung von irgendeinem sinistren Zusammenschluss von Geldmächtigen o.ä. glauben, sind zwingend rechts, nur meiner Erfahrung nach meistens ziemlich bekloppt. Schließlich kann man rechte Einstellungen vertreten, ohne an irgendeine Verschwörung zu glauben.
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Aktuelle politische Kommunikation als Abfallprodukt des siegreichen Neoliberalismus

Solange tatsächlich Leute Beifall ernten, die im Ernst behaupten, die liberal-konservativen Regierungen der letzten Zeit in Westeuropa seien nach links gerückt, braucht sich niemand Sorgen zu machen, dass auf parlamentarischem Wege eine Veränderung eintritt. Die Schmerzen, die mir solche Kommentare bereiten, sind beinahe körperlich. Der Neoliberalismus hat gesiegt und zwar so gründlich, dass es keinem mehr aufzufallen scheint. Identitätspolitische Themen haben in der Tat inzwischen derartige Stilblüten getrieben, dass man nur noch mit dem Kopf schütteln kann, auch wenn sie nicht zu unrecht mit der politischen Linken identifiziert werden. Diese läuft Gefahr von vielen, wie der verlinkte Kommentar zeigt, quasi damit gleichgesetzt zu werden, weswegen der Eindruck entstehen kann, dass die Mitte-Rechts-Parteien nach „links“ rücken. „Aktuelle politische Kommunikation als Abfallprodukt des siegreichen Neoliberalismus“ weiterlesen

Weg von Hartz IV. Ein Schachzug aus der SPD-Marketingabteilung

Die Partei des donnernden „Sowohl-als-auch“ hat wieder zugeschlagen und eine Teilabkehr von den Hartz-Reformen der Schröderära beschlossen. Die CDU warnte selbstredend eilfertig vor einem Linksruck, während die Nahles dazu nur meinte, es sei ihr nur um die prinzipielle zukünftige Ausrichtung ihrer Partei gegangen nicht um die konkrete Regierungspolitik also um Public Relations. Mit anderen Worten, die SPD will den Kern ihrer eigenen Sozialstaatsreform nicht angreifen, aber kosmetische Verbesserungen in Aussicht stellen, um wieder bessere Umfragewerte zu erzielen.

Wenn zudem selbst eine sozialdemokratischen Gedanken offenkundig sehr ferne Kommentatorin, deren Name mir entfallen ist, im Deutschlandfunk meinte, dass die CDU mit ihrer Einschätzung daneben läge, weil die SPD zwar dem Land mit Hartz IV genutzt, aber sich selbst in puncto Wählergunst geschadet habe, dann ist über die Tragweite der besagten Abkehr eigentlich schon alles gesagt. Die Kommentatorin fügte hinzu, dass die SPD nunmal die Partei der „sozialen Wärme“ sei, was sie mit einer Despektierlichkeit in der Stimme vortrug, die ein wenig an die Arroganz der republikanischen Elite Frankreichs unter Macron erinnert. Man müsse darum aus der liberal-konservativen Sicht sozusagen Verständnis für diese Marketingaktion der SPD-Spitze aufbringen.

Die Dame vom Deutschlandfunk geht anscheinend mit der Einstellung an die Aufgabe, ihre Meinung zu verbreiten, als handele es sich bei ihrer Meinungsäußerung um quasi wissenschaftliche Fakten, die manche der dummen Menschen an den Endgeräten nur nicht in der Lage seien zu verstehen. Da das Deutschlandfunkpublikum sich wohl eher aus den gut situierten Schichten der Bevölkerung zusammensetzt, die mit der Arbeitslosigkeitsverwaltung nicht in Berührung kommen dürften, konnte sie etwa dozieren, dass das Menschenbild von Hartz IV das richtige sei. Dieses Menschenbild besagt, dass Menschen Sozialhilfebetrug begingen – Florida Rolf für Bildungsbürger. Dass auch gebildete Menschen dieses Menschenbild ablehnen könnten, kommt bei solchen liberal-konservativen Kommentaren gar nicht in Betracht. Vom Publikum wird vielmehr angenommen, dass es implizit derselben Meinung sei. Mit dem von Arbeitslosigkeit bedrohten Pack hat man als durchschnittlicher Deutschlandfunkkonsument eh nichts zu tun.

Ein Großteil des Pöbels, der seine Informationen aus Bildzeitung und Glotze bezieht, wählt ohnehin schon seit jeher konservativ, doch schwant den Leuten schon, dass es gar keine ernsthafte Alternative in wirtschaftspolitischer Hinsicht im etablierten Parteienspektrum gibt. Daher wird immer so viel Lärm um nichts gemacht, wie auch in diesem Fall der Partei-PR der SPD.