Ein paar Worte zum Thema Migration

In einem lesenswerten Interview mit dem Historiker Hannes Hofbauer stellt dieser heraus, dass selbst Marx und Engels keine konsistente Position in Bezug auf menschliche Wanderungsbewegungen ihrer Zeit hatten. Mit Blick auf die Einwanderung irischer Arbeitskräfte nach England bemerkte Marx wohl, dass die englische Bourgeoisie die ethnischen Unterschiede nutzte, um die Arbeiterklasse zu spalten und die Löhne zu drücken. Engels hingegen befürwortete bei seinen Betrachtungen der Entwicklung in den Vereinigten Staaten die ungehinderte Migration, weil er die Hoffnung hegte, dass auf diese Weise das Elend der Arbeiterklasse so groß werden würde, dass sie die Revolution auslösen würde. Angesichts der heutigen Situation kommt mir diese Ambivalenz irgendwie bekannt vor. Heutige sozialistische Kleinparteien argumentieren wie einst Engels, obwohl seine Vorhersage nicht eintraf.

Die Vermutung Hofbauers, dass die No-Border-Fraktion, die nicht zwingend die Revolutionshoffnung der sozialistischen Parteien teilt, sondern eher ihre Haltung nach außen kehrt, die makropolitische bzw. makroökonomische Perspektive auf die Migration und die mikropolitische bzw. mikroökonomische oft miteinander zu verwechseln scheint, ist meines Erachtens treffend. Die Solidarität mit den migrantischen Einzelschicksalen wird quasi zur Leitlinie für die Migrationspolitik im Allgemeinen gemacht, ohne zu bedenken, dass handfeste wirtschaftliche Interessen hinter der Forderung nach erhöhter Migration stecken könnten. Nun verhält es sich anscheinend laut Norbert Häring so, dass das UN-Migrationsabkommen von einer eigens gegründeten Lobbygruppe des Weltwirtschaftsforums mit ausgearbeitet wurde. Die Vermutung liegt folglich nahe, dass die Förderung der (Arbeits-)Migration im Interesse großer Konzerne liegt. Meistens geht es um Kostenreduktion, wenn sich Großkonzerne für etwas einsetzen. Bei Arbeitsmigration handelt es sich dann wohl um Lohnkosten, die reduziert werden sollen.

Aus mir unerfindlichen Gründen gelingt es einigen aus dem linken politischen Spektrum offenkundig nicht, anzuerkennen, dass man Arbeitsmigrationsförderung ablehnen kann, ohne ein „Menschenfeind“ zu sein. Warum sollte es geradezu ein Wert per se sein, dass Leute ihre gewohnte Umgebung verlassen, um anderswo zu arbeiten? Auch wenn diese Frage genauso gut von der AfD gestellt werden könnte, weist sie niemanden als fremdenfeindlich aus. Für das linke politische Spektrum sind solche Unterstellungen in der Tendenz fatal, entfernt es sich auf diese Weise doch noch weiter von den „normalen“ Menschen, als sorgten Gendersprech, Veganismus und so fort nicht schon für genug Irritationen. Manche halten nämlich tatsächlich Debatten darüber, ob’s nun Küfa (Küche für alle) oder Volxküche heißen soll für weltbewegend gerade im Hinblick auf Geflüchtete, um es politisch korrekt auszudrücken. Dies geht aber zu Lasten einer nüchternen Analyse der Migrationspolitik, die der Linken gut zu Gesicht stünde, gerade weil sie von allen anderen gesellschaftlichen Kräften von grün-liberal-konservativ bis rechts kaum zu erwarten ist.

Daraus ergibt sich das traurige Fazit, dass Differenzierungsverweigerung auch in der Linken vorkommt, obgleich es ein beliebter Vorwurf links gerichteter Medien an die Adresse rechter Gruppierungen ist.

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