Die alltägliche Diktaturerfahrung

Die Qualitätsjournaille konstatiert allenthalben einen Verfall der Demokratie. Als Beleg wird z.B. die Wahl Bolsonaros in Brasilien angeführt, aber auch die Erfolge der AfD hierzulande. Sie vergisst, dass für die meisten Menschen demokratische Verfahren in ihrem Alltag die Ausnahme sind, womit gemeint ist, dass niemand von oben diktiert, was jemand zu tun hätte. Die sogenannte gelebte Demokratie findet daher vor allem in den Köpfen der Medienschaffenden statt, wenn sie über Parteitage, Wahlausgänge, Klausurtagungen, Staatsbesuche oder ähnliches berichten. Sie mögen mitunter auch Demonstrationen dazu zählen, über deren Anliegen sie aber meistens nur oberflächlich informieren, wobei nie vergessen wird zu erwähnen, ob es denn friedlich geblieben ist. Anstatt davon auszugehen, dass eine Demonstration zunächst einmal nichts mit Gewalt oder Sachbeschädigung zu tun hat, wird durch diese unhinterfragte Praxis der Journaille Demonstrationsteilnehmerinnen unterschwellig unterstellt, sie seien Krawallmacherinnen. Leistet diese Art der Berichterstattung wirklich einen Beitrag zur „gelebten Demokratie“?

Alltäglich sind die Mehrzahl der Menschen wirtschaftsdiktatorischen Befehlen ausgeliefert, die sie auf Geheiß ihrer Vorgesetzten umzusetzen haben. Da gibt es keine Diskussionen, alles muss zackig gehen, damit Kunde und Chef zufriedengestellt sind. Entsprechend schwierig ist es meiner Erfahrung nach überhaupt mit marktwirtschaftlich geprägten Menschen zu diskutieren, die sich noch nie gefragt haben, ob uns nicht auch etwas besseres einfallen könnte als Marktwirtschaft. Marktwirtschaftsfans aus dem linkssozialdemokratischen Lager wie Flassbeck bekämen vermutlich Tobsuchtsanfälle, würden sie diese – für sie – provokanten Zeilen lesen, halten sie doch jeden gesellschaftskritischen Gedanken für marxistisches Teufelswerk. Allein, sie werden zugestehen müssen, dass das Gerede von der bedrohten Demokratie einigermaßen hohl ist, wenn diese Demokratie für die Lebenswelt der meisten kaum eine Rolle spielt. Dieser Befund spricht jedoch nicht dagegen, den Spielraum den die Marktwirtschaft souveränen Staaten bieten kann, zu nutzen, um erträglichere Bedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung herzustellen.

Warum viele linkssozialdemokratische Leute ein so großes Problem mit dieser Feststellung haben, ist mir nicht bekannt. Anscheinend benötigen sie den Popanz der bösen „linken Linken“, weil sie selbst nicht wissen, wie sie die für ihre Ziele nötige Massenmobilisierung auf die Beine stellen sollen. Politik ist etwas für Hobbyisten und Karrieristen in den Parteiapparaten geworden, sonst sind die Menschen ausgelastet mit dem Alltag eines irrationalen Wirtschaftssystems. Da niemand wissen kann, ob das Humankapital nicht doch beginnt, zu begreifen, dass in der Marktwirtschaft letztlich eine ziemlich kleine Gruppe von Nutznießern einer viel größeren Gruppe von Verlierern gegenüberstehen wird, wären Denkverbote fehl am Platz. Dennoch wird es wohl ganz im Sinne der linken Sozialdemokratie aller Wahrscheinlichkeit vorerst nicht um mehr gehen als um sozialstaatliche Reformen, die jedoch nicht als das eigentliche Ziel gesehen werden müssen, wie die linke Sozialdemokratie zu glauben scheint. Wer die Rede von Demokratie wirklich ernst nimmt, kann meines Erachtens nicht dabei stehen bleiben.

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