Die Kanzlerin der Märkte tritt ab

Die Kanzlerin verkündete heute, dass sie nicht mehr für das Amt der CDU-Vorsitzenden kandidieren wird und auch nur noch für diese Legislaturperiode Kanzlerin bleiben wird. Auslöser für ihre Entscheidung war anscheinend das Wahlergebnis in Hessen. Mit ihr wird eine Politikerin abtreten, deren Politik beliebiger nicht hätte sein können, die die Herrschaft der Märkte wie kaum eine andere in diesem Lande repräsentierte. Daher hofft die deutsche Wirtschaft, dass wieder ein Gesicht in der CDU gefunden wird, dass die Leute davon abhält, sich dafür zu interessieren, was vor sich geht. Wer sich dem Neoliberalismus bzw. Ordoliberalismus verschrieben hat, wünscht im Grunde, dass der Markt nach Möglichkeit alles regelt und somit, dass sich die Politik quasi selbst abschafft. Dafür war und ist Angela Merkel die Idealbesetzung. Jetzt hat die PR-Abteilung der CDU noch drei Jahre Zeit, um den Personalbestand der Partei zu sichten, ob die Rufe nach mehr Markt von Annegret Kramp-Karrenbauer in Gestalt von Friedrich „Mehr Kapitalismus wagen“ Merz oder der Ruferin selbst erhört werden sollten. Vielleicht sind die PR Fachleute aber auch der Ansicht, dass ein jüngerer Kandidat zwecks Erschließung jüngerer Wählerschichten aufgebaut werden muss. Der Politmarkt wird das Wahlvolk zuverlässig davon in Kenntnis setzen.

Der Blätterwald und die übrige veröffentlichte Meinung sehen im Angesicht der sich verändernden Parteienlandschaft bekanntlich teilweise die Demokratie in Gefahr. Was vielmehr in Gefahr gerät sind liberale Freiheitsrechte (Meinungs-, Presse-, Religions-, Versammlungsfreiheit usw.), die die Neoliberalen einst vorgaben mit der Hilfe der Wirtschaft verteidigen zu müssen gegen die Exzesse des Sozialstaats, wobei ihnen immer der Dämon des Ostblocks als Feindbild diente. Da dieser Dämon nunmehr gebannt ist, haben die liberal-konservativen Parteien, außer seit 25 Jahren „mehr Markt“ zu rufen, kaum einen politischen Inhalt anzubieten. Die sozialdemokratischen Parteien in Europa kamen diesem Ansinnen seit New Labour unter Tony Blair ebenfalls nach, was sie nun langsam aber stetig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden lässt, wobei Corbyns Labour eine Ausnahme bilden könnte. In dieses Vakuum stoßen nun neue nationalistische Parteien wie die AfD, die noch mehr Markt und mehr innere Sicherheit wollen, aber das Ganze noch mit Fremdenfeindlichkeit und anderen Sündenböcken garnieren, worauf Teile des Wahlvolkes offenbar abfahren. Im Ergebnis kassieren die von den neuen Nationalisten getriebenen liberal-konservativen Regierungen immer mehr liberale Freiheitsrechte, was den neuen nationalistischen Parteien im Falle einer Machtübernahme in die Hände spielen wird.

Statt dem Besten aus beiden Welten nach 1989 bewegt sich der Wertewesten momentan grosso modo auf das Schlechteste aus beiden Welten zu. Eine Art Wirtschaftsdiktatur ohne soziale Absicherungen und ohne die negativen bürgerlichen Freiheiten steht offenkundig ins Haus. Der Wahlkampf des neuen brasilianischen Präsidenten lieferte schon einmal einen Vorgeschmack. Nicht zu vergessen, er ist der Favorit der Märkte gewesen, die natürlich nur rein unter Renditegesichtspunkten urteilen.

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