„Mehr Markt“ dank Brinkhaus?

Der sog. Wirtschaftsflügel der CDU sorgte für einen Coup, sofern man der aufgebrachten Qualitätsjournaille Glauben schenken mag, als sie einen gewissen Ralph Brinkhaus statt Volker Kauder, dem angeblich engen Vertrauten Merkels, zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählte. Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer zuletzt in der FAS endlich mehr Markt gefordert hatte, ließen sich die Wirtschaftsliberalen in der CDU-Fraktion anscheinend nicht mehr lumpen und wählten den vermeintlichen Erneuerer Brinkhaus. Die Forderung nach mehr Markt ist zwar aus Sicht der Bevölkerung geradezu grotesk, wenn sie mit der Behauptung verbunden wird, es habe zu viele soziale Wohltaten für die Untertanen unter Merkel gegeben. Mietpreisbremsen und Mindestlöhne sind schließlich mit genügend Ausnahmen versehen, als dass sie zu wirklich wirksamen Verbesserungen der Situation des Prekariats geführt hätten. Vermutlich hat man in Wirtschaftskreisen Angst, dass, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, irgendwann wirksamere staatliche Maßnahmen drohen könnten. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist unter Merkel sehr gering. Deswegen wird es der Wirtschaft eher darum gehen, über Jahrzehnte hinaus die herrschende Alternativlosigkeit als Heilsversprechen ausgeben zu können, damit niemand auf andere Ideen kommt.

Zumindest in Großbritannien rechnen sich viele der Jüngeren scheinbar aus, dass eine auf Dauer gestellte Austeritätspolitik ihnen in Zukunft mehr schaden als nützen wird. Die jüngeren Menschen hierzulande scheinen hingegen darauf zu wetten, dass sie irgendwo in der Exportindustrie bzw. in ihrem Windschatten schon unterkommen werden. Sie fühlen sich womöglich sogar als Gewinner des europäischen Wettbewerbs, ohne die Voraussetzungen dieses Sieges mit in ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Die Propaganda der deutschen Wirtschaft dient möglicherweise dazu, den Großteil der Bevölkerung in diesem Gefühl deutscher Stärke zu wiegen, was die Gefahr in sich birgt, rechten Kräften imageschädigenden Auftrieb zu geben. Da die Politik davon ausgeht, dass, was gut für die deutsche Wirtschaft ist, auch gut für Deutschland ist, zumal auch eine lukrative Anschlussverwendung irgendwo in den Führungsetagen der deutschen Konzerne für die Parteioligarchien winkt, geht sie diesen Kurs mit.

Sollte sich der deutsche Export- und Bauboom irgendwann einmal abschwächen, könnte es auch dem jüngeren Humankapital in deutschen Landen dämmern, dass sie ihre Jobs nur erhalten haben, weil sie so billig waren, dass sie sich auf Flaschensammeln im Alter einstellen dürfen. Für diesen Fall müssten linke politische Angebote vorhanden sein, die über Diversity und symbolischen umweltpolitischen Widerstand hinausgehen. Weder hilft es, sich die internationale Arbeiterbewegung herbeizuwünschen, noch sich auf seine überlegene Moralität als linker Mensch etwas einzubilden. Auch Solidarität mit Krawalltouris ist kontraproduktiv. Wer allerdings die Zeiten für so revolutionär hält, dass eine eingeworfene Fensterscheibe die Massen mobilisieren würde, sollte mal mit Leuten außerhalb des linken politischen Spektrums reden, um sich ein wenig zu erden. Politische Themen sind dort nicht angezeigt, was nicht verwundern kann, wenn die Medien sich überschlagen, um die Wahl eines Brinkhaus, der nichts anders machen will als Kauder, zu einem echten Aufreger aufzubauschen. Mag sich die Kanzlerin auch einen anderen Ausgang gewünscht haben, ist die Relevanz dieser Personalie in etwa so entscheidend für die Politik des Landes wie die Wahl des Zeugwarts der DFB-Auswahl.

Ein Gedanke zu „„Mehr Markt“ dank Brinkhaus?“

  1. Es ist erstaunlich, dass der Niedergang eines Systems immer wieder „Betonköpfe“ produziert. Um so mehr eine Ideologie ins Wanken gerät, um so radikaler hält man in den Reihen der politischen Klasse daran fest.

    Der „Markt“, die Mutter aller Probleme, wird nicht hinterfragt, sondern im Gegenteil weiter als ultimative Lösung angesehen. Aus dem Ruder gelaufene Mietpreise sind in den Augen unserer neoliberalen „Mitte“ nicht eine Folge eines Finanzkapitalismus in dem die Rentiere die Gesellschaft bis zum letzten Tropfen ausbluten, sondern angeblich müssen wir die Großgrundbesitzer auch noch zusätzlich über „Investitionsanreize“ und Wohngeld aus dem Steuertopf subventionieren um den Mietern zu helfen. Immer wieder beobachtet man, man hat die Stelle erkannt an der Eingegriffen werden muss, aber macht dann genau das Gegenteil vom eigentlich notwendigen.

    Es gibt von Donella Meadows, der (Haupt?-)Autorin der „Limits to Growth“ Studie, einen Aufsatz über sog. Leverage Points in der Systemtheorie (nicht der von Luhmann) an den ich mich oft erinnere wenn ich solche Ideen dieser Regierung beobachte:

    „The systems analysis community has a lot of lore about leverage points. Those of us who were trained by the great Jay Forrester at MIT have all absorbed one of his favorite stories. “People know intuitively where leverage points are,” he says. “Time after time I’ve done an analysis of a company, and I’ve figured out a leverage point — in inventory policy, maybe, or in the relationship between sales force and productive force, or in personnel policy. Then I’ve gone to the company and discovered that there’s already a lot of attention to that point. Everyone is trying very hard to push it IN THE WRONG DIRECTION!”

    Quelle: http://donellameadows.org/archives/leverage-points-places-to-intervene-in-a-system/

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