Eine „Analyse“ von „aufstehen“ in der Zeit…

In der Zeit findet sich eine „Analyse“ von Johannes Simon, in der es dem Untertitel zufolge um „Sprechmuster“ gehe, die von der Sammlungsbewegung „aufstehen“ kopiert würden. Weiter unten im Text ist dann von Argumentationsmustern die Rede, die Streeck, Wagenknecht und andere mit den Rechten teilten. Dass es Schnittmengen zwischen rechts und links gibt, kann wohl kaum vermieden werden. So dürften auch viele Rechte die Prekarisierung eines großen Teils der Bevölkerung neben obszönem Reichtum für eine kleine Schicht beklagen. Der Aktualität verpflichtet konzentriert sich Simon auf die Flüchtlingspolitik und moniert, dass sich Streeck „in einer der wichtigsten Fragen des neuen deutschen Kulturkampfes “ (sic!) auf die falsche Seite gestellt habe. Meines Erachtens analysiert Streeck im angesprochenen Beitrag zunächst sozioökonomisch und politisch die Situation 2015, als ziemlich viele Flüchtlinge auf einmal ins Land kamen. Er kommt erst weiter unten zu der Behauptung, dass von Mitte-rechts und Mittelinks in Einklang mit der no border -Linken die eigenartige Vorstellung gepflegt werde, im Globalisierungszeitalter müsse man die nationale politische Handlungsfähigkeit umgehend loswerden, ohne dass ein transnationaler Ersatz in Sicht wäre. Dies wiederum rufe nach Streeck die Rechtspopulisten auf den Plan, weil sie aufgreifen können, dass viele Menschen das Gefühl haben, nur Spielball von anderswo getroffenen Entscheidungen zu sein.

Ferner liest Simon in Streecks Worte hinein, dass die Eliten „moralische Überwältigungsversuche“ begehen würden, während Streeck in dieser Passage wohl seinen Kollegen Colin Crouch ins Visier nimmt. Dadurch entstellt Simon den Sinn der Streeckschen Argumente, die sich auf die Kooptierung des linken Hypermoralismus durch die etablierte Politik beziehen. Dass die etablierte Politik im Zweifel „Realpolitik“ betreibt und die westlichen Werte, Werte sein lässt, würde Streeck meiner Meinung nach gar nicht bestreiten. Ihm geht es unter anderem darum aufzuzeigen, wie geschickt Merkel und Co. die aktuelle Gemengelage zu nutzen verstehen, um den Status quo zu zementieren, die Politik zu entthronen, wie Hayek sagen würde. Wenn es ein Programm gäbe, das jenen transnationalen Ersatz für politisches Handeln, das zugleich jenen moralischen Ansprüchen genügt, die Simon nicht ausdrücklich benennt, wären Streeck und auch meine Wenigkeit ganz Ohr. Bislang ist mir so etwas noch nicht untergekommen, wodurch der Eindruck der Wohlfeilheit sich verfestigt.

Für diese Verdrehungen Simons ist der Begriff Analyse meiner Meinung nach fehl am Platz. „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing.“, trifft auch in seinem Fall höchstwahrscheinlich unfreiwillig zu. Man kann die moralischen Anforderungen an wirksame Politik unter den vorfindlichen Bedingungen nämlich so hoch hängen, dass jeder Versuch Mehrheiten zu gewinnen, als rechts bezeichnet werden kann. Mehrheiten gewinnen bedeutet, mit Leuten reden zu müssen, mit denen man milieutechnisch nicht allzu viel zu tun haben möchte. Darunter können sogar ziemliche Spießer sein, die mit vielen Kulturkampffragen des linken Milieus nicht viel anfangen können. Da bleibt man doch lieber unter sich, nicht wahr?

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