„Mehr Markt“ dank Brinkhaus?

Der sog. Wirtschaftsflügel der CDU sorgte für einen Coup, sofern man der aufgebrachten Qualitätsjournaille Glauben schenken mag, als sie einen gewissen Ralph Brinkhaus statt Volker Kauder, dem angeblich engen Vertrauten Merkels, zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählte. Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer zuletzt in der FAS endlich mehr Markt gefordert hatte, ließen sich die Wirtschaftsliberalen in der CDU-Fraktion anscheinend nicht mehr lumpen und wählten den vermeintlichen Erneuerer Brinkhaus. Die Forderung nach mehr Markt ist zwar aus Sicht der Bevölkerung geradezu grotesk, wenn sie mit der Behauptung verbunden wird, es habe zu viele soziale Wohltaten für die Untertanen unter Merkel gegeben. Mietpreisbremsen und Mindestlöhne sind schließlich mit genügend Ausnahmen versehen, als dass sie zu wirklich wirksamen Verbesserungen der Situation des Prekariats geführt hätten. Vermutlich hat man in Wirtschaftskreisen Angst, dass, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, irgendwann wirksamere staatliche Maßnahmen drohen könnten. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist unter Merkel sehr gering. Deswegen wird es der Wirtschaft eher darum gehen, über Jahrzehnte hinaus die herrschende Alternativlosigkeit als Heilsversprechen ausgeben zu können, damit niemand auf andere Ideen kommt. „„Mehr Markt“ dank Brinkhaus?“ weiterlesen

Gesucht: die internationale Arbeiterbewegung

Das Gegenmittel gegen Fremdenfeindlichkeit für die unentwegten Sozialist*innen ist die internationale Arbeiter*innenbewegung. Die Expertinnen für Klassenkampf der Nouveau Parti anticapitaliste sind sich dessen sicher und wollen deswegen sofort die Grenzen öffnen. Sie führen die Situation Frankreichs in den 1960ern an, um zu verdeutlichen, dass nicht zwingend ein Lohndruck nach unten durch Zuwanderung ausgelöst werden muss, was aber umgekehrt nicht bedeutet, dass die Löhne zwingend steigen wegen der Einwanderung. Könnte es sein, dass sich die Machtverhältnisse seither sowohl in Deutschland als auch in Frankreich doch ein wenig zugunsten der Kapitalseite verschoben haben? Könnte es sein, dass es heute Massenarbeitslosigkeit sowohl in Deutschland als auch in Frankreich gibt?

Außerdem scheint mir, dass weder in Deutschland noch in Frankreich von massenweise klassenkämpferisch auftretenden Arbeiter*innen auf den Straßen berichtet wird. Auch ist mir von sozialrevolutionären Unruhen in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge nicht viel bekannt, wenn man von der kurdischen linken Bewegung einmal absieht. Mir scheint daher, dass der npa das „revolutionäre Subjekt“ fehlt. Gäbe es eine internationale Arbeiter*innenbewegung, dann könnte sie diese oder jene Reformen durchsetzen, dann könnte sie die Macht der Kapitalisten brechen usw.. So liest sich dieser Beitrag der npa. Chasing rainbows nennt man sowas im Englischen wohl.

Wenn diese Voraussetzung aber nicht gegeben ist, dann sind alle, die ein wenig Realitätssinn anmahnen, fremdenfeindlich, wenn nicht gar faschistisch. Mit dieser „Haltung“ schlägt man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: man ist gegen Kritik immun, kann den Kritiker noch einen Unmenschen nennen und sich selbst moralisch überlegen fühlen – großartig. Auf diese Weise wird man aber auf absehbare Zeit in seiner linken – in dem Falle – Parteiblase leben, mitunter Zuspruch von Gleichgesinnten einsammeln und alles entgegenstehende für kapitalistische Propaganda halten.

Kürzlich kam mir ein Text aus der kurdischen linken Bewegung über die Linke in Deutschland unter die Augen, in dem zugegeben wurde, dass sich die Situation der Kurden nicht deckungsgleich auf die Situation in Europa übertragen lasse, man sich aber nicht hinter den linken Klassikern verschanzen sollte, die der Situtation nämlich auch nicht mehr gerecht werden. Die Texte von wsws.org und der npa sind allem Anschein nach Beispiele für das, worauf die kurdische Kritik anspielte.

Eine „Analyse“ von „aufstehen“ in der Zeit…

In der Zeit findet sich eine „Analyse“ von Johannes Simon, in der es dem Untertitel zufolge um „Sprechmuster“ gehe, die von der Sammlungsbewegung „aufstehen“ kopiert würden. Weiter unten im Text ist dann von Argumentationsmustern die Rede, die Streeck, Wagenknecht und andere mit den Rechten teilten. Dass es Schnittmengen zwischen rechts und links gibt, kann wohl kaum vermieden werden. So dürften auch viele Rechte die Prekarisierung eines großen Teils der Bevölkerung neben obszönem Reichtum für eine kleine Schicht beklagen. Der Aktualität verpflichtet konzentriert sich Simon auf die Flüchtlingspolitik und moniert, dass sich Streeck „in einer der wichtigsten Fragen des neuen deutschen Kulturkampfes “ (sic!) auf die falsche Seite gestellt habe. Meines Erachtens analysiert Streeck im angesprochenen Beitrag zunächst sozioökonomisch und politisch die Situation 2015, als ziemlich viele Flüchtlinge auf einmal ins Land kamen. Er kommt erst weiter unten zu der Behauptung, dass von Mitte-rechts und Mittelinks in Einklang mit der no border -Linken die eigenartige Vorstellung gepflegt werde, im Globalisierungszeitalter müsse man die nationale politische Handlungsfähigkeit umgehend loswerden, ohne dass ein transnationaler Ersatz in Sicht wäre. Dies wiederum rufe nach Streeck die Rechtspopulisten auf den Plan, weil sie aufgreifen können, dass viele Menschen das Gefühl haben, nur Spielball von anderswo getroffenen Entscheidungen zu sein. „Eine „Analyse“ von „aufstehen“ in der Zeit…“ weiterlesen

Ist korrekte linke Politik ohne sofortige Weltrevolution denkbar?

Beim Blick auf so manche Publikation und manchen Kommentar im Internet gewinnt man den Eindruck, als sei es ein Ding der Unmöglichkeit, ohne sofortige Weltrevolution linke Politik machen zu können. So wird die Bewegung „aufstehen“, initiiert u.a. durch Sarah Wagenknecht als bekanntestes prominentes Gesicht, in diesem sozialistischen Artikel als nationalistisch und flüchtlingsfeindlich bezeichnet, um dann sozialistisch zu kontern:

Die einzige soziale Kraft, die diese Entwicklung bekämpfen und die Rechten stoppen kann, ist die internationale Arbeiterklasse.

Die internationale Arbeiterklasse wird also beschworen und zu Klassenkämpfen auf dem europäischen Kontinent aufgerufen.
Steht dieser Aufruf tatsächlich im Widerspruch zu den Forderungen von „aufstehen“, die im nationalen Rahmen durchgesetzt werden könnten? Ist alles, was im nationalen Rahmen an Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden könnte mithin nationalistisch? „Ist korrekte linke Politik ohne sofortige Weltrevolution denkbar?“ weiterlesen