Ein donnerndes Sowohl-als-auch zu Griechenland

Eine gewisse Ska Keller aus der Grünen-Fraktion im Europaparlament verkündete jüngst ein – wie Sigmar Gabriel sagen würde – donnerndes Sowohl-als-auch zum Ende des dritten „Hilfsprogramms“ für Griechenland. Sie mag sich nicht so recht entscheiden, ob sie sich gegen eine „sparende“ öffentliche Hand aussprechen soll, denn ihr Fazit lautet: „Mit progressiveren Mehrheiten im Europäischen Rat und in der Eurogruppe könnten wir statt eines rigorosen Spardiktats, das die Einkommen Hunderttausender einbrechen lässt, Programme aufsetzen, die wirklich helfen: mit einer gesunden Mischung aus Sparen, Mitteln für Investitionen und Reformen.“

Sparen bedeutet im Zusammenhang mit der öffentlichen Hand, dass Ausgaben des öffentlichen Sektors gestrichen werden. Dies betrifft vor allem öffentliche Dienste und Sozialausgaben, wobei der militärische Bereich meist von Kürzungen verschont bleibt. Unabhängig von der Höhe der öffentlichen Ausgaben kann man darüber streiten, welche Aufgabenbereiche des Staates mit welchen finanziellen Mitteln ausgestattet werden sollen. Hingegen schließt sich logisch aus, dass insgesamt mehr Mittel bereitgestellt und zugleich weniger Mittel bereitgestellt werden sollen.

Obgleich Keller anerkennt, dass Staatshaushalte nicht wie Privathaushalte funktionieren, erklärt sie nicht, was diese Aussage bedeutet. Ein privater Haushalt hat ein gegebenes Budget, das sich aus seinen Einkünften zusammensetzt, das er nur mittels Kreditaufnahme überschreiten kann. Die meisten Menschen denken sich den Staathaushalt analog dazu – inklusiver meiner Wenigkeit in älteren Blogeinträgen -, weil dies nahezu jeden Tag in den Medien gleich welcher Couleur implizit getan wird. Die Einkünfte entsprechen in dieser Analogie den Steuereinnahmen und bilden das zur Verfügung stehende Budget, das wiederum nur durch staatliche Kreditaufnahme überschritten werden kann. Zwar schienen vor der Griechenlandkrise noch viele im Hinterkopf zu haben, dass ein Staat nicht pleite gehen könne, obgleich besagte Analogie auch vor einem Jahrzehnt schon Standard war. Die Politik der EZB stieß diese Gewissheit jedoch um, woran man die Fehlkonstruktion der Währungsunion deutlich sehen kann.

Dass ein moderner Staat (im Gegensatz zu den Monarchien der Vergangenheit) nicht pleite gehen kann, ist aber an die Voraussetzung geknüpft, dass er seine eigene Währung ausgibt. Die eigene Währung kann dem Staat nämlich nicht ausgehen. Bestimmt eine ausländische Zentralbank über die Finanzmittel wie die EZB in der Eurozone, kann er jedoch mit der Staatspleite bedroht werden. Somit konnte Griechenland zur Austeritätspolitik gezwungen werden. Der Euro ist eine gegen die Mehrheit der europäischen Bevölkerung gerichtetes politisches Projekt, auch wenn aus deutscher Perspektive der Anschein erweckt werden kann, „wir“ profitierten davon.

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