GroKo 4.0 amtlich

Die vierte Auflage einer Koalition aus SPD und CxU und die vierte Kanzlerschaft der Dame mit der Raute sind nunmehr seit ein paar Tagen amtlich. Die veröffentlichte Meinung gibt sich erleichtert, weil große Herausforderungen auf die neue Regierung warten würden. Andererseits lässt manch einer der Erklärbären verlauten, dass niemand von dieser irgendetwas erwarten würde, außer den Status quo zu bewahren. Diese Aussagen lassen sich nur miteinander in Einklang bringen, wenn man annimmt, dass die Herausforderung, vor die sich die Regierung gestellt sieht, darin besteht, dafür zu sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist. Mit anderen Worten, den politisch Interessierten im Lande muss noch einigermaßen glaubwürdig verklickert werden können, dass es „uns“ gut geht. Diese Rhetorik braucht auch gar nicht bei allen zu verfangen, eine Mehrheit reicht völlig aus.

Der größte Teil der deutschen Bevölkerung interessiert sich eh nicht für Politik, hat genügend Ablenkungsmittel, um die Eintönigkeit des Arbeitsalltages zu vergessen, so dass eigentlich alles in Butter ist. Daher scheint mir der Herausforderungsgrad im Bevölkerungsmanagement nicht allzu hoch zu sein. Mag sein, dass manch deutscher Neokon in den Elitenzirkeln die Herausforderung darin sieht, Deutschland wieder auf Weltniveau zu heben inklusive „militärischer Verantwortung“ etc., was schon schwieriger werden könnte. So richtig scharf auf Krieg ist der deutsche Michel bisher noch nicht.

Ansonsten läuft aber alles wie am Schnürchen. Die sogenannte Linkspartei ist so links, dass sie bereit ist jederzeit für die Märkte Verantwortung zu übernehmen wie derzeit in Berlin. Ein wenig erstaunen muss der Altersstarrsinn einer Wählerklientel, die der SPD noch 20 Prozent einbrachten, während im Rest Europas ihre Schwesterparteien weit heftiger bestraft wurden.

Die politischen Ziele des Neoliberalismus, die Politik als Bedrohung für die Besitzenden zu entschärfen, indem nahezu alle Politikfelder der ökonomischen „Vernunft“ unterworfen werden, sind weitgehend erreicht. Es fehlt noch bilderbuchmäßiges Elend in den Armenghettos der Großstädte, worüber sich Gestalten wie der neue Gesundheitsminister Jens Spahn implizit beschweren. Da ist noch Luft nach unten, zugegeben, und es wird noch ein Weilchen dauern, bis die ästhetischen Ansprüche des konservativen Bildes von Armut erfüllt werden können. Die generelle Stoßrichtung hingegen, die sich mit „Privat vor Staat“ auf einen Slogan bringen lässt, wird so gut wie nie herausgefordert.

Man könnte vielleicht von einer antipolitischen Parteienlandschaft sprechen, die ökonomischen Notwendigkeiten folgt, und darum keine grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Entscheidungen mehr treffen kann. Politik ohne Ziele und Entscheidungsmöglichkeiten hebt sich auf, was auch teilweise die Erfolge der neuen nationalistischen Parteien erklären hilft, sind diese doch wenigstens erkennbar gegen „Überfremdung“, für „Heimat“, mehr Polizei usw..

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