GroKo 4.0

Die traditionellen Massenmedien verkünden seit gestern, dass Schwarz-Rot im Bund nunmehr beschlossene Sache sei, sofern die Mitgliederbefragung der SPD grünes Licht dafür geben wird. Wenn Parteien und Organisationen rechts und links der großen Koalition etwas zu beanstanden haben, deutet dies darauf hin, dass es sich nicht um einen großen Wurf handelt sondern um das Ergebnis des üblichen Geschachers im parlamentarischen Betrieb. Die Beteiligten behaupten selbstverständlich das Gegenteil, geben sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Was sollen sie auch sonst tun?

Gerüchten zufolge sind einige Personalrochaden zu verzeichnen. So bekleidet der heilige Martin aus Würselen künftig wohl das Amt des Außenministers und gibt das Amt des Parteivorsitzenden der SPD an Andrea Nahles ab. Ferner sicherte sich die SPD das Finanzministerium, was angeblich Olaf Scholz zuteil werden soll. Konservativere Kommentatoren sehen darin einen gefährlichen Machtzuwachs der Sozialdemokratie, dem Merkel mit ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin zu begegnen habe. Worin sie die Gefahr der SPD erblicken, lassen sie wie gewöhnlich nicht erkennen. Strohmänner aufbauen und auf sie einprügeln, gehört in solchen journalistischen Kreisen womöglich eh zum guten Ton. Im Ausland wurde die Nachricht allem Anschein nach sehr positiv aufgenommen. Vor allem Macron habe sich sehr erfreut über das Zustandekommen der großen Koalition geäußert, vernahm ich aus dem Radio. Soweit die chronistische Notiz zum Grundrauschen aus den Hauptmedien.

Der einzige Kommentar, der mir abseits satirischer Beiträge lesenswert erschien, kam bislang von Strohschneider, der die These vertritt, dass sich das Ende einer Epoche mit diesem Vertrag ankündige. Danach drohe der Laden nach rechts zu kippen, meint er, so dass man vielleicht einst von einer guten alten Zeit der Ära Merkel sprechen werde. Sieht man sich an, welche Parteien im europäischen Ausland an die Macht gespült werden, wäre es auch erstaunlich, wenn in Deutschland nicht eine ähnliche Entwicklung einsetzen würde. Alternativen zu diesem Trend sind in Schland tatsächlich nicht in Sicht. Außerdem würde ich Strohschneider zustimmen, dass es einer Kritik der politischen Ökonomie auf der Höhe der Zeit als Grundlage bedürfe, um eine mindestens europäisch gedachte Alternative zu konzipieren. Das Institutionengeflecht der bestehenden EU, das strikt dem Neoliberalismus verhaftet ist, wird aber kaum der Ausgangspunkt sein können.

Allein, mit wem könnte man solche Ansätze überhaupt diskutieren? Zu müde sind die abgekämpften Arbeitsfrauen und -männer durch die banale Alltäglichkeit des Geldverdienens. Da kommen auch linken Politaktivist*innen die gedanklich kaum fordenden üblichen Protestfolkloreveranstaltungen gerade recht. Hauptsache, man tut etwas und schaut nicht wie der Rest der Gesellschaft Soap Operas oder Fussball oder verteilt Likes auf Facebook, Instagram und Co., jedenfalls keine „unpolitischen“.

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