Das Wettbewerbsmantra

Ein Versatzstück der Propaganda von CxU und anderen kapitalistischen Parteien ist, dass Einrichtungen nur dann gut funktionieren, wenn sie zueinander im Wettbewerb stünden. Man muss nur einmal kurz das Radio anschalten und schon sagt irgendein Lokalpolitiker aus Bayern einen solchen neoliberalen Merksatz auf. Unausgesprochen steht dahinter das Modell der vollständigen Konkurrenz auf allen Märkten, das durch die unsichtbare Hand, d.h. durch die Verfolgung des Privatinteresses der vereinzelten Marktindividuen, die ökonomisch optimale Verteilung von Gütern und Dienstleistungen gewährleistest werde. Dieses Modell stößt schon an seine Grenze, wenn mit wachsender Betriebsgröße Kosten gespart werden können. Wenn bspw. mit dem Einsatz eines größeren Kessels Energiekosten in – sagen wir – der Nudelproduktion – gespart werden können, die Konkurrenz unterboten werden kann, dann sind die Grundannahmen des Modells schon verletzt. Mit solchen theoretischen Details muss sich ein gestandener Bierzeltpolititker aus der bayerischen Provinz freilich nicht beschäftigen. Dass Wettbewerb gut ist, steht dank der Erfahrung mit der DDR für einen solchen und seine Klientel sowieso fest. Doch selbst wenn man die Fragwürdigkeit der vollständigen Konkurrenz auf Märkten ausblendet, müssten Zweifel am Selbstzweck Wettbewerb aufkommen.

Was z.B. an Steuerwettbewerb gut sein soll außer, dass diese Form von Wettbewerb dazu führt, dass die notwendigen öffentlichen Investitionen nicht mehr über Steuern sondern über die Verschuldung bei den Großvermögensbesitzern finanziert werden müssen, ist aus gesellschaftlicher bzw. gemeinwohlorientierter Sicht nicht klar. Der konservative Ausweg aus derlei Widersprüchen ist die altbekannte Masche, auf die Ebene des einzelnen Wirtschaftssubjektes umzuschalten, das nicht gerne Steuern zahlt. Mit diesem banalen Trick rechtfertigt man quasi im Handumdrehen die allseits bekannten Steueroasen, die wie etwa Luxemburg ganz gut davon leben können, dass die Steuern bei ihnen so günstig sind. Irgendwann aber müsste sich dann eine einheitliche Minimalsteuerbelastung durchsetzen, mit der nur noch das absolute Minimum an Staatsaktivität betrieben werden könnte. Schließlich beschneidet der Staat die Bürger in ihrer Freiheit, die dann endlich die Gemeinnützigkeit in ihre eigenen Hände nehmen können. Zwar sieht es nicht so aus, als wäre das Bürgertum hierzulande auf einem Wohltätigkeitstrip, der über Vereinstätigkeit (Lions, Rotary usw.) hinaus ginge. Das neoliberale Credo lautet in diesem Zusammenhang jedoch, dass, wenn der Staat die Aufgaben der Daseinsvorsoge nicht mehr übernähme, es mehr freiwillige Wohltätigkeit geben würde. Man darf also gespannt sein, wie sich Trumps neueste Steuerreform auf das Wohlergehen der armen US-Amerikaner auswirken wird.

Offenbar fallen auf diese Art von Rhetorik noch immer weit über 80% der Leute, die wählen gehen, in den meisten Industrieländern herein, weil sie sich noch einigermaßen sicher sein können, dass sie besser dran sein werden als in Subsaharaafrika oder Südostasien, auch wenn „die Märkte“ – dominiert von den Konzernen der Industrieländer – die Geschicke ihrer Länder bald ganz offiziell in Eigenregie verwalten. Zwar kommen vor allem den jüngeren Wählerschichten zumindest in Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den USA doch Zweifel, ob nicht ein wenig mehr Sozialdemokratie für sie die bessere Wette auf die Zukunft darstellen könnte, wenn man sich die dortigen Wahlergebnisse anschaut. Die jüngeren Humanrohstoffe in Deutschland indessen scheinen mit „Mutti Merkel“ mehrheitlich zufrieden gewesen zu sein, auch wenn bei ihnen Grüne und FDP besser ankamen als bei den Älteren. In Deutschland setzen Alt und Jung offenbar ganz auf die Exportkarte und hoffen dabei nicht auf der Strecke zu bleiben. Traurig, dass man auf das Ausland schielen muss, um wenigstens ein ganz klein wenig Licht am Ende des Tunnels zu erblicken.

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