„Jamaika“ im Bundestag ist vom Tisch

Die Demokratie lebt, man kann Sondierungsgespräche tatsächlich scheitern lassen! So war das Fazit irgendeines Radiokommentars an die Adresse derjenigen, die nicht mehr so recht an entscheidende Unterschiede zwischen den etablierten Parteien glauben. Aber ist dieser Schluss tatsächlich stichhaltig? Kann man nicht auch so argumentieren, dass die Klientel, der man sich in der FDP, der deutsche industrielle Mittelstand sowie Ärzte und die übrigen Besserverdienenden im Gesundheitsbereich, verpflichtet fühlt, nicht genügend von der eigenen Regierungsbeteiligung profitieren würde? Könnte es nicht auch sein, dass die Interessen der großherzigen Spender der FDP nicht gar so deutlich zum Zuge gekommen wären, hätte es die Jamaikakoaltion (CDU, CSU, FDP, Grüne) gegeben?

Dies wird vielleicht nicht in den Protokollen der Sondierungen vermerkt worden sein, ist aber durchaus plausibel. Ebenso plausibel ist, dass beim Pöstchenpoker um die prestigeträchtigsten Ministerien, die FDP nichts richtiges abbekommen hätte. Vielleicht war dies der Preis dafür, dass die Grünen mal eben alle Positionen räumten, für die sie Wahlkampf gemacht hatten. Dass es sich dabei nicht um ein staatsmännisches Bild von Politik handelt, liegt an der marktkonformen Demokratie, die die Kanzlerin höchstselbst vor Jahren verkündete. Seltsamerweise nimmt aus der veröffentlichten Meinung kaum jemand darauf Bezug, ist wohl zu ehrlich gewesen dieser Ausspruch.

Dass nun die FDP von der veröffentlichten Meinung Prügel bezieht, weil sie die Sondierungsgespräche abbrach, sollte niemanden ernsthaft wundern. Schließlich hat sie genug Aufmerksamkeit vor den Wahlen geschenkt bekommen für eine Partei, die gar nicht im Bundestag saß. Da haben sie soviel Gratis-PR geboten, und die FDP liefert nicht. Kein Wunder, dass die ein oder anderen Medienvertreter jetzt ein wenig sauer sind. Sie hätten auch anderen Parteien ihre Aufmerksamkeit schenken können.

Ansonsten ist die Konstellation des Wahlergebnisses ohnehin so, dass die Wähler in blindem Vertrauen auf den Export, der weiterhin günstigen Mallorca-Flugreisen, nichts anderes wollen als „Weiter so!“. Politik für Leute, die sich nicht im Mindesten für Politik interessieren, wird von Angela Merkel auch weiterhin in Vollendung verkörpert. Zugegeben neu ist die AfD, jedoch nur, wenn man einen sehr auf Deutschland zentrierten Blick hat. Vielmehr gibt es ähnliche Parteien rund um uns herum, im östlichen nahen Ausland in Polen und Ungarn etwa sitzen diese neuen nationalistischen Parteien längst an der Regierung. Österreich hat schon seit längerem die FPÖ im Angebot, Frankreich den Front national. Insofern wäre es nicht gänzlich falsch von einer Normalisierung der deutschen Parteienlandschaft zu sprechen, wenn man das europäische Gesamtbild betrachtet.

Nun bleibt also abzuwarten, ob sich die SPD zu einer weiteren Runde Große Koalition breitschlagen lässt, oder es Neuwahlen geben wird. Deren Ausgang würde aller Wahrscheinlichkeit nach die SPD noch weiter absacken lassen und sonst ziemlich unverändert bleiben. Im Angesicht dieser Art von Antipolitik, müsste die Politik erst wieder erfunden werden.

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