Systemtransformation durch offene Grenzen?

In der Debatte um die Flüchtlingspolitik wurden Töne laut, die Sarah Wagenknecht vorwarfen, sie schade der Linken und nutze mit ihren Aussagen den Rechten. Tomasz Konicz nannte ihren Politikansatz daher nationalsozial, auch wenn er betonte, dass er sie nicht für eine Nazifrau halte.

Diese Einlassungen veranlassten Norbert Häring, Konicz als einen Schmierfinken zu bezeichnen. Obwohl man diese Bezeichnung nicht goutieren muss, treffen er und mit ihm Wagenknecht in meinen Augen doch einen wunden Punkt der „Open-Border-Bewegung“, dem sie anscheinend nur begegnen kann, indem sie die Überbringer der schlechten Nachricht verächtlich macht.

Häring verstand Wagenknecht nämlich so, dass im Angesicht von einer Milliarde Menschen, die unter elenden Bedingungen auf dem Planeten ihr Dasein fristen müssen, nicht zwingend positive Konsequenzen für Deutschland zu gewärtigen wären, sollte man sie alle pauschal einladen, hier ein besseres Leben zu suchen. Wenn man also infolgedessen mit mehreren 10 Millionen Einwanderungswilligen pro Jahr zu rechnen hätte, wird man kaum negieren können, dass damit massive Probleme verbunden wären. Diesen Umstand zu benennen, gilt in der Bewegungslinken freilich als rechts oder doch mindestens „rechtsoffen“.

Zum Schluss stellt Häring die Frage, die sich mir bei „no border, no nation“ Rufen auch immer mal wieder gestellt hat. Sind die Parolenruferinnen tatsächlich so von christlicher Nächstenliebe durchdrungen, dass sie ihre Wohnung mit den Ärmsten teilen?

Konicz weicht der letzten Frage Härings dadurch aus, dass er sie auf die Stufe mit der Betrachtung der Volkswirtschaft als Privathaushalt stellt. Desweiteren möchte er, dass die Flüchtlingshilfe als Teil einer Systemtransformation begriffen werde. Zwar gesteht er ein, dass dieser Wunsch traumwandlerisch erscheint, geht aber mit keinem Wort darauf ein, wie denn der gewünschte systemtransformierende Effekt mittels Völkerwanderung erzielt werden könnte.

Die Flüchtlinge kamen und kommen ganz ohne systemtransformierende Agenda. Volkswirtschaftlich gesehen belebten sie den Arbeitsmarkt, und manch Bauunternehmer konnte sich an zu bauenden Unterkünften gesund stoßen, manch Vermieter mit leer stehendem Wohnraum auch. Selbst der Neoklassik und dem Neoliberalismus verpflichtete Ökonomen können vorrechnen, dass Einwanderung unter dem Strich volkswirtschaftlich wohlfahrtssteigernd wirkt. Es gibt also eine systemimmanente Begründung für Zuwanderung.

Die Motive, Flüchtlingen zu helfen, sind meist auch nicht systemtransformierend, speisen sich eventuell mehr aus dem Gefühl, dass man es selbst ganz gut hat, so dass man etwas zurückgeben möchte, was Konicz auch eingesteht. Weder die Motivation der Flüchtlinge noch die Motivation der – sagen wir – „Willkommenskultur“ hat irgendeinen systemüberwindenden Charakter, so dass mir fragwürdig erscheint, ob man den Hebel zur Überwindung der bestehenden Verhältnisse wirklich dort ansetzen sollte. Da kann man doch ganz kantianisch sagen, dass es eine Pflicht ist, Menschen in Not zu helfen. Hingegen kann linke Politik durchaus zum Ziel haben, dass niemand aus materieller Not seine gewohnte Umgebung verlassen müssen sollte.

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