Die „reaktionäre“ Seite der linken Sozialdemokratie

Während die rechte Sozialdemokratie längst im neoliberalen Hauptstrom aufgegangen ist, existieren noch immer Kritiker desselben, die aus deutscher Perspektive implizit zurück in die große Zeit der SPD unter Willy Brandt wollen. Wirtschaftspolitisch an Keynes Konzepten angelehnt, die damals zwar auf nationaler Ebene schon scheiterten, gehören sie zu den beharrlichsten Leugnern der Hypothese, dass technischer Fortschritt und Arbeitslosigkeit etwas miteinander zu tun haben könnten. Müssen im gängigen Jargon als konservativ geltende Politiker im Grunde nur versprechen, dass alles so bleibt wie es ist, fühlen sich linke Sozialdemokraten unfreiwillig dazu berufen, in eine gebenedeite Zeit vor dem Neoliberalismus zurück zu wollen. Wer auf politischer Ebene in einen früheren Zustand zurück will, wird gemeinhin als „reaktionär“ bezeichnet. Zwar kann man zustimmen, dass die neoliberalen Konterreformen wieder zurückzunehmen seien, doch bedarf es dringend progressiver Ergänzungen auf linkssozialdemokratischer Seite.

Tatsächlich sollte die griechische Erfahrung lehren, dass es sinnvoller sein könnte, transparent zu machen, welche Kräfte es sind, die schon das kleinste Bissschen mehr an Wohlfahrtsstaat verhindern können, anstatt vollmundige Versprechen zu formulieren, die letztlich zum Scheitern verurteilt sind. Dieser Gefahr hat sich meines Erachtens auch die Labour Party im UK ausgesetzt, indem sie allzu sehr auf die vermeintliche parlamentarische Macht setzt, zumindest wenn man sich das Manifest „For the many, not the few“ ansieht. Darin wimmelt es nur so von Projekten, die eine Labour Regierung an der Macht in allen möglichen Bereichen umsetzen würde, nur wird nicht angesprochen, auf welche Widerstände man stoßen könnte. Würden sich die Widerstände als zu hartnäckig erweisen, um schnell Erfolge zu erzielen, würden sich die Wähler möglicherweise schnell wieder abwenden, weil die Versprechen nicht eingehalten werden würden.

Zur parlamentarischen Mehrheit muss also entweder ein ausreichender Druck von der Straße kommen, der helfen könnte, die Widerstände zu überwinden, oder die Ziele müssen bescheidener sein, dafür aber einen nachhaltigen Effekt haben. Manch unspektakuläres Gesetz kann langfristig mehr bewirken als kurzzeitige Konjunkturspritzen durch Infrastrukturausbau u.ä., die nach Fertigstellung schon wieder verpuffen können. Man darf gespannt sein, ob sich Labour und andere linke sozialdemokratische Parteien in Europa in diese Richtung entwicklen werden. Immerhin scheinen Corbyn und Co. erkannt zu haben, dass der Kulturbereich wichtig ist, um junge Leute zu gewinnen und so auch eine nach vorn schauende Komponente einzubauen, die die „reaktionären“ Elemente sinnvoll ergänzt. Meines Erachtens hätte davon mehr im Manifest stehen können.

Hierzulande sieht man von einer linken Sozialdemokratie, die diesen Namen verdiente, so gut wie gar nichts, auch weil der Linkspartei nicht zu trauen ist. Der Trend geht daher ziemlich eindeutig nach rechts. Ob Deutschland 2017 indes wirklich antisemitischer ist als 1933, wie manche Berufsempörte meinen feststellen zu können, sei dahingestellt. Das zentrale Problem besteht in der kapitalistischen bzw. marktwirtschaftlichen Form der Vergesellschaftung, in der alle ihre Verantwortung auf ökonomische Sachzwänge abwälzen können. Leider kann man dagegen nicht einfach protestieren, weil wir alle mit in diesem Verhängnis stecken.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.