Der inhaltsleere Wahlkampf aus neoliberaler Perspektive

Der sich abzeichnende Wahlsieg der weiblichen Strebsamkeitsfigur Angela Merkel wirft seine Schatten voraus und ihr „Herausforderer“ Martin Schulz von der SPD warf ihr offenbar vor, einen einschläfernden Wahlkampf zu führen. Dieser Vorwurf fällt unmittelbar auf die SPD zurück, die dadurch augenscheinlich zugesteht, nicht in der Lage zu sein, eigene Themen zu setzen und so zu vertreten, dass sie nicht wie bloße Kosmetik klingen.

Dieser Zustand ist genau derjenige, den sich die neoliberale Ideologie mit ihrer Entthronung der Politik (Hayek) wünscht. Die gesellschaftlich entscheidenden Wahlen finden im Supermarkt oder bei Online-Handelsketten statt, bestimmt doch die Konsumentscheidung über das Wohl und Wehe so mancher Unternehmen. Die parlamentarischen Wahlen belaufen sich darauf, das möglichst reibungslose Ablaufen der betrieblichen Gewinnmaximierung zu gewährleisten, dem Gewinnmaximierungsprinzip möglichst alle Staatsaufgaben unterzuordnen und, wenn es geht, zu privatisieren.

Auf dem Weg zur vollständigen Herrschaft der spontanen Ordnung der Marktwirtschaft sind wir daher in Deutschland ein gutes Stück vorangekommen. Derweil machen sich zwar einige Zerfallsprozesse bemerkbar, wenn man etwa mit dem Lehrkörper in diesen Tagen redet, doch sind auch die höchstwahrscheinlich schon eingepreist. Eine gewisse Verblödungstendenz ist der fortgeschrittenen Vergesellschaftung über den Markt bis zu einem gewissen Grad eingeschrieben, denn je unfähiger die Marktteilnehmer sind, umso abhängiger werden sie vom Markt.

Die längst überwundenen Inhalte der Politik sind also kein Fehler im politischen System. Sie zeugen davon, dass sich die Ideologie des totalen Marktes letztlich durchgesetzt hat. Im Gewand der neuen Sozialdemokratie zum Ende des letzten Jahrtausends wurde der Neoliberalismus gar als ideologiefrei verkauft. In dieser Zuschreibung liegt insofern ein Körnchen Wahrheit, als der Neoliberalismus keine politischen Versprechen kennt, weil sie eventuell in sozialistischer Kommandowirtschaft enden können. Wer im globalen Wettbewerb am schnellsten privatisiert und dereguliert, wird vielleicht auf dem Markt überleben. Mehr gibt die Ideologie nicht her.

Teile der veröffentlichten Meinung hierzulande reden entsprechend davon, dass genau die oft monierte Langeweile des Wahlkampfs ein Zeichen für die gefestigte Demokratie sei. Für diese Vordenker in den Medien ist eine Demokratie offenbar umso gefestigter, je konturloser die Alternativen im Parteiensystem sich präsentieren. Vermutlich werden sie gar nicht wissen, wie nahe sie der neoliberalen Ideologie damit stehen.

Der Parlamentarismus stellt mithin in Deutschland auf absehbare Zeit keinerlei Gefahr für die bestehenden Eigentumsverhältnisse dar. Mit seiner Hilfe wird sich die Polarisierung in Arm und Reich womöglich sogar noch verschärfen lassen. Zu mehr wird das Parlament auch gar nicht gebraucht, ist die Souveränität doch längst an die Märkte übergegangen. Wie diese die Souveränität ausüben, wäre also eine der zu klärenden Fragen.

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