An alle, die unter linker Meinungsführerschaft leiden,…

…sei hiermit kurz vor den Bundestagswahlen 2017 daran erinnert, dass ein im gängigen journalistischen Jargon konservatives Geschwisterparteienpaar namentlich CDU/CSU eine große Koalition mit einer von ihrem rechten Flügel dominierten sozialdemokratischen Partei, der SPD, anführt. In der Opposition sitzen die Realo-Grünen, die so Flausen wie Pazifismus und gesellschaftliche Veränderung längst ad acta gelegt haben, die quasi das Bio-Produkte-Angebot der Supermärkte repräsentieren. Diese werden noch ergänzt um die Linkspartei, die sich zusammensetzt aus der ehemaligen PDS und linken Ex-SPD-Mitgliedern aus der WASG, und zumindest auf dem Papier eine traditionelle sozialdemokratische Programmatik vertritt. Herausgeflogen ist bei den letzten Wahlen die selbst erklärte Partei der Besserverdienenden, die FDP.

Um die Erinnerung weiter aufzufrischen, löste die SPD zuammen mit den Grünen genau jenen gerade von konservativer Seite beklagten Reformstau in den Jahren 1998-2005 auf und führte einen Niedriglohnsektor ein. Diese angeblich linke Koalition setzte mit geschickter Rhetorik um, was sich die Schwarz-Gelben Koalitionen zuvor nicht getraut hatten, wollten sie doch weiter an der Regierung bleiben. Seit 12 Jahren sind die schwarzen Parteien wieder an der Macht und wer von der veröffentlichten Meinung nur einmal hören möchte, was denn unter Angela Merkels „marktkonformer Demokratie“ zu verstehen sei, wird von eben dieser Meinungsführerschaft lautstark übergangen.

Die deutschen Versionen von Liberalismus und Konservatismus im Rückblick

Bei Lichte besehen, gibt es den deutschen Konservatismus nicht mehr, weil er den überkommenen preußischen Ständestaat beibehalten wollte, so dass im Falle der CDU/CSU besser von liberal-konservativen Parteien gesprochen werden sollte. Ziel des deutschen Liberalismus war einstmals, die feudalen Privilegien zu Lasten des Besitzbürgertums loszuwerden. Ein Ziel, das seit dem Untergang des Kaiserreichs nach dem Ersten Weltkrieg prinzipiell erreicht war, wenn auch viele Menschen heute noch das Goldene Blatt lesen, die gar nicht zu den Adeligen gehören. Vollständig akzeptiert war die Weimarer Republik in der Bevölkerung vermutlich nicht. Viele wollten ihren alten Kaiser Wilhelm wieder haben. Die Ergebnisse von mangelnder Akzeptanz der Republik und der Weltwirtschaftskrise von 1929ff. sind bekannt.

Mit dem Untergang des Staatssozialismus des Ostblocks 1989ff. blieb einzig der Liberalismus als Ideologie übrig. Liberale hören das nicht gern, aber ihnen geht es primär um den Schutz des Eigentums der Großvermögensbesitzer, für den sie einen Staat mit Gewaltmonopol brauchen, der dann aber notwendig mächtig genug ist, in diese Eigentumsverhältnisse einzugreifen. Alle könnten indes nachlesen, wie es um diese bestellt ist: Die meisten Leute besitzen nur wenig Vermögen, wählen aber liberal-konservative Parteien. Für die bestehende Ordnung stellt die Demokratie also eine latente Bedrohung dar und die Großkopferten setzen alles daran, dieser Bedrohung Herr zu werden. Massenmedien und Massenkonsum sind die bevorzugten Mittel, um für die gewünschte Stabilität zu sorgen.

Indessen mögen sich die Tischsitten bisweilen ändern, gibt es nun etwa „Ehe für alle“ usw., solange die Eigentumsverhältnisse nicht angetastet werden. Je nach dem wie weit das Pendel schon zuungunsten der unteren Schichten ausgeschlagen ist, muss austariert werden, wie viel man den progressiven Kräften des Bürgertums nachgibt, ohne die sich konservativ wähnenden zu verprellen. Aus viel mehr als diesem Eiertanz besteht die herrschende Politik kaum noch. Der Rest wird zugunsten des Großbürgertums an die Märkte delegiert.

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