Zum G20 vorläufig abschließend

Da es mir keine Ruhe lässt, muss ich doch noch ein paar Zeilen zu den unterschiedlichen Reaktionen auf die hamburger Ereignisse und ihre Folgen notieren. So wird bei feynsinn skizziert, wie Regierungen islamistischen Terror, Randale der Unterschichten und linke Gewalt dazu benutzten, um die Einschränkung von Bürgerrechten sowie Kriegshandlungen im Nahen Osten zu rechtfertigen. In Bezug auf linke Gewalt lassen sich in diesen Tagen von der etablierten Politik besonders schrille propagandistische Töne vernehmen, ohne dass es überhaupt eine relevante antikapitalistische gesellschaftliche Kraft in Deutschland gäbe. Soweit gehe ich d’accord. In den Kommentaren darunter wird vom Blogautor dann ein Artikel von Flassbeck als inhaltsleer abgebügelt, der ein wenig in die Richtung geht, die ich in meinem letzten Beitrag eingeschlagen habe.

Flassbeck fragt sich darin, warum sich die linken Polit-Aktivistinnen an die Termine der großen Politik hängen, und mutmaßt, dass nur im Windschatten von Gipfeltreffen eine nennenswert große Zahl von Menschen zu mobilisieren sei. „Worse than being talked about, is not being talked about.“ ist sinngemäß ein Spruch von Oscar Wilde, der sich auf Künstler bezog, aber nicht unbedingt auf den politischen Aktivismus unserer Zeit übertragbar ist, siehe meinen vorigen Artikel. Was an dieser Manöverkritik, die auch Flassbeck vornimmt, inhaltsleer ist, erschließt sich mir nicht.

Die erwartbaren Reaktionen der letzten Tage und die der jüngeren Vergangenheit auf Gewalt bzw. Terror grob nachzuzeichnen, bringen auch keinen großartigen Erkenntnisgewinn, lassen sich sogar noch viel kürzer darstellen: nicht-staatliche Gewalt/Terror -> propagandistischer Aufschrei -> Einschränkung der Bürgerrechte/Ausweitung des „Kriegs gegen den Terror“ vor allem durch Bomben im Nahen Osten.

Festzuhalten bleibt, dass eine antikapitalistische Bewegung fehlt bzw. ausgelöscht wurde und man sich als Antikapitalist darum quasi, wie Franz Walter meint, zurückgeworfen sieht auf ihre Anfänge irgendwann in den 1840er Jahren. Die neoliberale Propaganda arbeitete zudem in den letzten Jahren darauf hin, bescheidene sozialdemokratische Ansätze wie sie von der Labour Party auf den britischen Inseln oder von Bernie Sanders in den USA vertreten werden, als linksradikal zu brandmarken und könnte damit vielleicht mittelfristig über das Ziel hinausgeschossen sein. Umso mehr muss doch dem linken politischen Aktivismus die Frage gestellt werden, wie zu verhindern wäre, dass in schöner Regelmäßigkeit Sachbeschädigungspolitiker*innen auf solchen Gipfelbegleitfolkloretreffen dazu beitragen, dem Staat Vorwände zu liefern, vollends zum Polizeistaat zu werden.

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