Zu den jüngsten Wahlen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich

Mit der Wahl Macrons und seiner „Bewegung“ La République en marche sieht es zunächst einmal danach aus, als hätten im Nachbarland die wohlsituierten liberalen Bürgerlichen im Gefühl der eigenen relativen Arbeitsplatzsicherheit, die Abschaffung der Arbeitsplatzsicherheit des gesellschaftlichen Bodensatzes für die Wettbewerbsfähigkeit beschlossen, womöglich mit dem Hintergedanken die eigene soziale Stellung und die ihrer Brut langfristig damit sichern zu können. In Deutschland überschlug sich die veröffentlichte Meinung geradezu vor lauter Glück darüber, dass das Makrönchen den Franzosen endlich Beine machen werde, weil sie ihre Hausaufgaben nicht erledigt hätten.

Die Konsequenz aus mehr Austerität in Frankreich wird kein Wirtschaftswunder sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird in erster Linie eine größere Zahl unserer Nachbarn im Niedriglohnsektor landen, mit dem sich die vorhandene strukturelle Arbeitslosigkeit besser wegretuschieren lässt als bislang. Da Niedriglöhne nicht unbedingt dazu führen, dass mehr konsumiert wird, müssen die Signale aus Frankreich nicht unbedingt positiv für die exportorientierte teutonische Wirtschaft sein. Man sollte meinen, dass es deswegen keinen Grund für allgemeinen Jubel selbst aus schlicht wirtschaftlicher Perspektive geben sollte. Doch weit gefehlt, die veröffentlichte Meinung ist ganz aus dem Häuschen ohne erkennbaren Grund.

Vielleicht saß der Schock tief, dass Theresa May kurz zuvor mit vorgezogenen Neuwahlen eines der schönsten parlamentarischen Eigentore der jüngsten Vergangenheit geschossen hat. Immerhin wollte die Dame die Gunst der Stunde nutzen, um mit einer stabileren Mehrheit die Austrittsverhandlungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der Europäischen Union führen zu können, was ins Gegenteil umschlug, obwohl sie trotzdem die Wahl knapp gewann. Doch Jeremy Corbyns Labour Party legte weit in Rückstand liegend eine fulminante Aufholjagd hin, die den Tories die Suppe versalzte, ihnen die absolute Mehrheit kostete. Trotz der notwendig gewordenen Koalition mit nordirischen Unionisten, wird sich an den Grundzügen der Politik nichts ändern, so dass festzuhalten bleibt, dass England und Frankreich das race to the bottom um die niedrigsten Löhne bis auf weiteres fortsetzen und vor allem verschärfen werden. Ob dies aus deutscher Sicht tatsächlich so großartig ist, ist zu bezweifeln.

Wichtig scheint den bornierten Sprachrohren der etablierten Medienlandschaft zu sein, dass niemamd an ihren neoliberalen Glaubenssätzen rüttelt. Sie sind gewohnt ihrem Publikum aus dieser Sicht die Welt zu erklären und behandeln es zunehmend wie eine Schar von Grundschulkindern. Dies ist jedenfalls mein Eindruck, wenn ich mir so manchen Beitrag aus dem öffentlichen Rundfunk zu Gemüte führe. Die meisten Medienschaffenden werden gar nicht wissen, worum es im Neoliberalismus geht, drehen den Spin aber genau in die Richtung der Alternativlosigkeit, die Bananenrepublikverhältnisse für alle Länder dieses Planeten verspricht im Namen der kulturellen Evolution. Postkolonial gesinnte Geister mögen darin sogar Gerechtigkeit erblicken. Dies nur als Hinweis darauf, wie leicht sich vermeintlich progressive Strömungen in den neoliberalen Hauptstrom lenken lassen können.

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