Neoliberalismus oder Auf dem Rückweg in die gute alte viktorianische Zeit III:

Wie gesehen widersprechen sich die neoliberalen Ideen auf den verschiedenen Kommunikationsebenen oft genug, was nicht nur dem PR-Kalkül entspringt. Vielmehr rühren sie auch von Ungereimtheiten auf der Ebene der politischen Philosophie her. So wird bei Hayek nie richtig klar, ob der Markt ein normativer oder ein deskriptiver Begriff ist. Der Umgang des neoliberalen Denkkollektivs mit solchen konzeptionellen Schwierigkeiten ist augenscheinlich pragmatisch. In Chile etwa bot es sich nach dem Putsch gegen Allende 1973 an, dem Land den Markt u.a. mittels in Chicago ausgebildeter und darum neoliberal geprägter Ökonomen (bekannt geworden als die Chicago Boys) von oben zu verordnen, während etwa zur gleichen Zeit in den kapitalistischen Kernländern die Regierung bzw. der Staat im Verbund mit den Gewerkschaften als Feind der Wirtschaft und des Individualismus inszeniert wurde. Zur politischen Durchsetzung des totalen Marktes spielt begriffliche bzw. theoretische Klarheit offenbar nur eine untergerordnete Rolle, mag die Unschärfe der eigenen Theorie sich gar als eine Stärke erweisen, solange man die Macht hat, die Ziele durchzusetzen.

Diese Ambivalenz bezüglich der staatlichen Macht gehört historisch gesehen zu allen Spielarten des Liberalismus nicht nur des Neoliberalismus. Der Grund dafür ist, dass zum Schutz des Individuums und seines Eigentums ein Staat gebraucht wird, der diese Rechte garantiert. Ein solcher Staat aber bedroht zugleich die Eigentumsordnung, weil ihm das Gewaltmonopol übertragen werden muss. Schließlich wollten die Liberalen nicht wieder zurück in die Zeit der feudalen Privilegien, in denen der Grundherr die Rechtsstreitigkeiten regelte, der durchaus parteiisch sein konnte. Dies war Sache der Konservativen, gegen die sich die Liberalen wandten. Was sich heute im Parteienspektrum konservativ nennt, hat mit dem Konservatismus, wie er sich in Abgrenzung zur französischen Revolution herausbildete, nicht mehr viel zu tun. Vielmehr hat sich der Neoliberalismus in unterschiedlichen Schattierungen in nahezu allen Parteien hierzulande durchgesetzt, auch wenn ein Martin Schulz womöglich anderes behaupten würde.

Trotz solch konzeptioneller Schwächen dient die Ideologie weiterhin überaus effektiv den Interessen der wirtschaftlichen Eliten, die von ihr in den Rang der Sieger im sozialdarwinistischen Kampf ums Dasein erhoben werden, der verschärft werden müsse, um die offene Gesellschaft zu bewahren. Von der Seite irgendwelcher gemutmaßter Glücksversprechen der Marktwirtschaft her lässt sich der Neoliberalismus auf der Ebene der politisch-philosophischen Ideen nicht kritisieren, weil einer fatalistischen und gewissermaßen deprimierenden Ideologie kaum mit dem Vorwurf beizukommen ist, irgendwen zu täuschen. So viel Geld wie möglich in möglichst kurzer Zeit anzuhäufen – um mehr geht es im Kapitalismus letztlich nicht – und dies, weil die Menschheit sich auf Gedeih und Verderb dem allwissenden Markt unterwerfen muss, um nicht in Faschismus oder Stalinismus zu enden. Dies ist die zentrale Legimitationsfigur für die Rückkehr zu viktorianischen sozioökonomischen Verhältnissen.

Hatten am Ende der 1960er bzw. zu Beginn der 1970er Jahre in den kapitalistischen Kernländern die unteren Schichten einen gewissen Wohlstand nebst sozialer Absicherung erkämpft, wurde der Unternehmerschaft dieser Luxus für Proleten im Angesicht stagnierenden Wachstums allmählich zu teuer. Die entsprechenden Ideenversatzstücke wurden dabei so tief in den Köpfen der Menschen verankert, dass selbst in wissenschaftstheoretischen Schriften wirtschaftliche Effizienz als quasi natürliche Nebenbedingung der Ingenieurswissenschaften aufgezählt wird. Es fällt kaum noch jemandem auf, dass implizit alles einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen wird bis tief in die persönlichen Beziehungen der Menschen hinein. Thatchers berühmt berüchtigte Aussagen, wonach es keine Alternativen und keine Gesellschaft gebe, verfehlten ihre Wirkung offenbar nicht, sind Teil der Kultur der Industrieländer geworden. Sofern man den Studien von Oxfam glauben schenken mag, bringt die offene neoliberale Marktgesellschaft eine zahlenmäßig sehr kleine Schicht an reichen Privatiers hervor, die ungestört ihren Reichtum und ihre Freiheit genießen können. Mehr wollte Hayek auch gar nicht erreichen. Mehr kann nach diesem Dogma der zur Religion erhobenen persönlichen Bereicherung auch gar nicht erreicht werden, ohne – wie gesagt – in den Totalitarismus abzugleiten, wobei der Totalitarismus des Marktes übersehen wird.

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