Macron oder Fünf weitere Jahre Neoliberalismus in Frankreich

Entgegen der Einschätzung des erwähnten österreichischen Journalisten geht Emmanuel Macron in das Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich gegen Marin Le Pen. Die Bezeichnungen für diesen typischen Vertreter der republikanischen Elite, die einem im medialen deutschen Grundrauschen begegnen, sind sozialliberal, mitte-links oder linksliberal. Dabei handelt es sich, wie Jens Berger richtig anmerkt, eher um eine französische Ausgabe eines Christian Lindner, einen gläubigen Neoliberalen also. Für die mehrheitlich liberal-konservativ eingestellte deutsche Medienlandschaft ist es freilich der Wunschkandidat, will er doch allem Anschein nach dem Kurs der Bundesregierung folgen.

Ob durch diese voraussichtliche Wahl dem potentiellen Sieg des Front National 2022 der Weg bereitet wird, wie der zum Erklärbär des deutschen Feuilletons für französische Angelegenheiten avancierte Eribon mutmaßt, steht aktuell eigentlich nicht zur Debatte. Zunächst wird der designierte neue Präsident wohl verschärft fortsetzen, was er unter Hollande begonnen hatte. Inwieweit die Mehrheit der Franzosen darunter ökonomisch wird leiden müssen, ist nicht so klar zu beantworten. Immerhin ist es möglich, dass die Mehrheit ihren Lebensstandard halten kann. In der Zwischenzeit stellt sich die Frage, ob die breitere Linke in Frankreich und prinzipiell weltweit in der Lage ist, endlich eine Antwort auf den Neoliberalismus zu finden.

Vielleicht sollte die Linke beginnen, den Neoliberalismus ernster zu nehmen, als sie dies bislang tat. Denn es gibt tatsächlich ein Kollektiv neoliberaler Intellektueller organisiert in Vereinigungen und Think Tanks, die eine Agenda haben, die auf ihren philosophischen bzw. metaphysischen Überzeugungen fußt. Demnach ist der Markt ein „Entdeckungsverfahren“, eine Art epistemischer Maschine, die über mehr Wissen verfügt, als es ein einzelner Mensch je erlangen könnte. Das „Verfahren“ ist ein sich selbst organisierender Prozess, dem sich letztlich die ganze Menschheit zu unterwerfen habe, will sie nicht in den Totalitarismus abgleiten. Auf gesellschaftspolitischer Ebene können Neoliberale durchaus unterschiedliche Vorlieben haben. Die einen sind für Diversity, die anderen haben es lieber spießig usw..

Konservative und wirtschaftsliberale Kreise improvisieren über diese neoliberalen Grundthemen schon seit fünf Jahrzehnten, ohne dass eine überzeugende Antwort von linker Seite gekommen wäre, vielmehr ließ sich ein bedeutender Teil der parlamentarischen Linken über den Dritten Weg à la Schröder-Blair-Papier vereinnahmen. Teile der außerparlametarischen Linken liefern unterdessen Energie für neue Märkte, indem sie durch ihre identitätspolitischen Kulturkämpfe die Inspiration für die Marketingabteilungen frei Haus bereitstellen. Offenbar sind die neoliberalen Glaubenssätze derart virulent, dass sie an vermeintlich progressive Ideen quasi problemlos andocken können, um sie marktwirtschaftlich verwursten zu können und wenn es vegane Würstchen sind.

6 Gedanken zu „Macron oder Fünf weitere Jahre Neoliberalismus in Frankreich“

  1. So wie ich das sehe, sind weder der Neoliberalismus noch die herkömmliche Linke in der Lage überzeugende Antworten auf Zukunftsthemen zu liefern, wie den Klimawandel, das Ende des Wachstums, die sinkende globale Beschäftigung und das damnit einhergehende Ende des Kapitalismus.

    In der herkömmlichen Linken spielen Arbeit, Wachstum und Produktion eine ähnlich wichtige Rolle wie in der neoliberalen Ideologie.

    Das Menschenbild vieler die sich Links geben, ähnelt bezüglich der Bedeutung der Arbeit, der Freiheit, der Wirtschaft, der Demokratie und der Herrschaft, der neoliberalen Ideologie. (Beispiel: Sarah Wagenknecht zum Grundeinkommen bei Jung und Naiv: )

    Es ist und bleibt auf allen Seiten eine „Politik“ einer Elite sich immer weiter von einer Mehrheit der Bevölkerung distanziert hat und meint es „besser zu wissen“. Auswurf der Politik, links wie rechts, ist die Bürokratie, die Gängelung und die Bevormundung der Mennschen. Die Agenda 2010 ist nur die Sptze eines Eisbergs bei der die Arroganz der Herrschenden und die Menschenfeindlichkeit der Politik sichtbar wird.

    Sie war möglich durch Anknüpfungspunkte des Neoliberalismus an die Linke. Im Wahn von der Vollbeschäftigung und des Wachstums, aber auch in der Bevormundung durch die representativen Demokratie war die gemeinsame Basis für die große neoliberale Front der Einheitsparteien mit der „linken Mitte“ a’la Schröder, Blair, Holland und Konsorten zu finden.

    Immanuel Wallerstein beschreibt in seinem Aufsaz ( Crisis of the Capitalist System: Where Do We Go from Here? ) wie diese Mitte mit dem Kapitalismus heute untergeht. Neue postkapitalistische Gesellschaftsmodelle werden folgen wenn der Kapitalismus an sich selbst scheitert. Ob diese eine neue Form totalitärer Ausbeutung darstellen oder von Solidarität geprägt sind wird an uns allen liegen.

    Ich denke aber nicht, dass eine neue solidarische Gesellschaft mit der herkömmlichen linken Idee viele Gemeinsamkeiten haben wird.

    Die Gesellschaftsmodelle die sich dort entwickelt haben wo das System schon zusammenbgebrochen ist, wie bei den Zapatisten in Chiapas oder den Kurden in Rojava, sind wesentlich radikaler als alles was unsere Linken heute denken, aber haben dennoch die Bevölkerung hinter sich.

    Überzeugende Antworten, mit denen man die Bevölkerung hinter sich bringen kann, könnten daher weit radikaler sein als linke Politiker heute glauben. Der entscheidende Punkt einer neuen linken Politik ist die Horizontalität. Um die Menschen mitzunehmen in ein neues linkes Projekt muss man ihnen das Vertrauen schenken ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen zu können. Überzeugende linke Politik sollte die Herrschaft, die Nation und die parlamentarische Demokratie ebenso in Frage stellen wie soziale Ungleichheit und sich dem Anarchismus öffnen.

  2. Rojava und Chiapas gehören zu jenen Versuchen, die auch in meinen Augen in die richtige Richtung weisen. Allein, auch über 20 Jahre nach der Rebellion im Süden Mexikos kommt es mir nicht so vor, als würde sich die Rebellion ausbreiten.

    Es gibt auch bei uns Leute von politisch links, die sich mit den Kurden und den Zapas verbunden fühlen, ihre Ideen verbreiten usw.. Nur, eine Antwort auf die Virulenz des neoliberalen Ideengefüges – wie widersprüchlich es auch ist – ist mit dem Horizontalismus allein noch nicht gefunden, weil sich auch Genossenschaften in marktwirtschaftlicher Konkurrenz zueinander befinden können.

    Als Ideologie, die an der Wiederherstellung der sozialen Verhältnisse des UK in 1880er Jahren interessiert ist, befindet sich der Neoliberalismus überdies auf einem guten Weg. Freiheit für ein paar reiche Unternehmer bzw. Rentiers ist sein Ziel, wie viele Menschen dabei draufgehen, ist egal.

    1. Keine Maßnahme „Allein“ ist eine Antwort auf die Dominanz einer bestimmten Hegemonie. Ich bin fast beleidigt über diese banale Feststellung. Meist ist eine tiefgreifende Krise einer Ideologie nötig damit neue Ideen sich durchsetzen könne.

      Niemand kann oder sollte aber heute schon vorschreiben wie eine neue solidarische postkapitalistische Gesellschaft im Detail beschaffen sein könnte.

      Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass links sich so deutlich wie nöglich von rechts absetzen muss und dass die Gegenposition gegen den Nationalismus die Abschaffung der Nation ist, dass die Gegenposition gegen die Unterdrückung die Überwindung der Herrschaft ist, und dass die Gewaltlosigkeit die einzige Antwort auf die Gewalt von rechts sein kann.

      Die falsche Strategie gegen Rechts ist es Nationalismus und Bevormundung von Links entgegenzusetzen. Linken „Populismus“ dagegen halte ich angesichts der Erfolge der von Ernesto Laclau inspirierten Linken (Podemos, Syriza) für sinnvoll, so lange er nicht Hass oder Angst nährt sondern eine breite Basis für linke Politik schafft.

      1. Es lag nicht in meiner Absicht beleidigend zu wirken, und übrigens danke für die Link auf Wallerstein. Mir ging es im obigen Beitrag darum deutlich zu machen, dass es so etwas wie einen durchaus außerparlamentarischen linken Aktivismus gibt, der überaus kompatibel mit dem neoliberalen Ideologiekomplex ist. Ferner wollte ich vor Augen führen, dass der Neoliberalismus kaum in die Krise geraten kann! Er verspricht nichts! Selbst der Tod von 90% der Weltbevölkerung kann für Neoliberale gerechtfertigt sein, wenn die Freiheit der Unternehmerpersönlichkeiten und der allwissenden Märkte nur dadurch gewährleistet werden könnte.

        In seiner Feindschaft zum aufklärerischen Gedankengut trifft sich der Neoliberalismus überdies mit den postmodernen Einflüssen der neuen Linken seit 1968. Die Identitätspolitik à la Laclau und Mouffe zählen meines Erachtens auch dazu, geht es dabei doch in erster Linie darum, die richtige Wahlkampfstrategie zu fahren, ohne dass erkennbar wäre wofür. Podemos = Wir können <- Nur was?

        1. Danke für die Antwort.

          Dass der Neoliberalismus nicht in eine Krise geraten kann, halte ich für eine falsche Einschätzung. Im Gegenteil, ich sehe eher, dass der Neoliberalismus in eine Krise geraten muss, bzw. in einer Krise ist, da er sich in eine Sackgasse manövriert hat. Die Fähigkeit der Evolution des Neoliberalismus, und seine Fähigkeit Krisen für die Verfestigung der Ideologie zu nutzen, ist sicherlich gegeben, hat aber Grenzen.

          Da das BIP die Summe der Löhne/Gehälter und Vermögenseinkommen ist, muss die Akkumulation in Zeiten stagnierenden Wachstums auf Kosten der bezahlten Arbeit gehen, oder weiterer Verschuldung stattfinden. Da hier die Grenzen erreicht sind, nimmt die weitere Verfestigung der Machtverhältnisse und der Akkumulation mehr und mehr totalitäre Züge an und zerstört die Demokratie.

          Der Neoliberalismus hatte es bisher gut verstanden freie Marktwirtschaft als Wesenszug der Demokratie darzustellen, dieser Schein gerät ins wanken. Innerhalb der dominanten Eliten können wir heute die Auseinandersetzung zwischen denen beobachten die diesen Anschein der Demokratie zu gunsten totalitärer Herrschaft daher ganz aufgeben wollen und denen die diesen mit immer raffinierteren technologien des social engineneering aufrecht erhalten wollen.

          Wie auch immer man die heutige Bereitschaft zum Widerstand bewerten will, um so mehr Menschen vom Neoliberalismus abgeschrieben werden, um so mehr wächst die Möglichkeit eines Aufstandes. Das Wettrüsten der Machttechniken, totalitären Mittel und der Propaganda gegen den wachsenden Unmut in der Bevölkerung IST folge der Krise des Neoliberalimus. Le Pen, Trump und Co sind die Folge der Krise des Neoliberalismus.

          Auch ich habe Probleme mit der Geringschätzung des Subjekts, die bei Laclau/Muffe zutage tritt. Ich teile jedoch die Ansicht von Laclau/Muffe, dass man den öffentlichen Diskurs als das Schlachtfeld im Kampf der Ideologien sehen muss. Es geht nicht um ein „Wofür“, sondern um das „Das“.

          Bei „Lügenpresse“, „Fake News“, „den Science March“ etc. geht es genau darum, den Kampf um die Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs. Wenn man Foucault ernst nimmt, sind genau da die Anzeichen einer Revolution bzw eines Bruches zu suchen. Die „Macht-Wissens-Komplexe“ verschieben sich, Ansichten die bisher als unumstössliche Wahrheiten, Doxa, galten, sind heute umkämpft.

          Sich in diesen Kampf gegen die Deutungshoheit des Neoliberalismus einzubringen, dass fordere ich von einer Opposition. Dass es die von dir aufgezeigten Schnittmengen zwischen Neoliberalismus und Teilen der Linken gibt, diese Ansicht Teile ich. Wir brauchen mehr als die Lnke um den Neoliberalismus ins Wanken zu bringen.

          Sowohl Linke als auch Neoliberale teilen eine Zukunftsvision der technologischen Dominanz über die Natur. Die wahre Krise, des Neoliberalismus wie der Linken Zukunftsvision, ist daher die Möglichkeit einer Vernichtung der Ökosphäre und damit die drohende Vernichtung (allen?) menschlichen Lebens durch die weitere Verfolgung dieser Vision.

          Jeder aber der diese Zukunftsvision in Frage stellt, gilt als Rückwärtsgewandt. Es sind die, die das Wachstumsdogma angreifen, die heute von beiden Seiten an den Rand der öffentlichen Debatte gedrängt werden.

          Wie Bruno Latour es formuliert, fehlt ein „Dritter Attraktor“ , eine neue Zukunftsvision die uns hilft unsere Sackgasse zu überwinden.

  3. Wenn aber ein Ideenkomplex durchaus den Tod von Milliarden Menschen rechtfertigen kann, weil sonst seine geliebten Unternehmerpersönlichkeiten nicht mehr reich werden können, wie soll man ihn sinnvoll ohne moralischen Zeigefinger kritisieren? Wie wäre es mit dem Abstellen auf Schwachsinn?

    Es bräuchte zudem irgendetwas, was der Profitlogik das Wasser reichen könnte, irgendetwas, dass genauso einfach ist und allumspannend anwendbar wäre… Was wir nicht so dringend brauchen sind neue Wohlverhaltensregeln, wie sie von identitätspolitischer Seite alle naselang in die Welt gesetzt werden.

    Die Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs bleibt übrigens bei den von Dir genannten Beispielen innerhalb des neoliberalen Rahmens.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.