Die perfide Doppelzüngigkeit des Neoliberalismus und die Sozialdemokratie

Wer ernsthaft an eine Wiederauferstehung der guten alten europäischen Sozialdemokratie appelliert und als Gegner den Neoliberalismus ausmacht wie unlängst Paul Mason, sollte zeigen, dass er seinen Gegner zumindest ein wenig kennt. Mason geht davon aus, dass die Ideen des Neoliberalismus diskreditiert seien, benennt aber nicht, welche Ideen er meint. Er stützt sich auf einige Äußerungen vom österreichischen Kanzler Kern und auf den Aufstieg Corbyns, der Labour wieder auf traditionellen sozialdemokratischen Kurs zu bringen scheint.

Dagegen möchte ich anmerken, dass es für überzeugte Neoliberale wegen der Krise von 2007/8 keinerlei Rechtfertigungsdruck gibt, weil in deren sozialdarwinistischen Weltbild die Schwachen bzw. nicht Markttauglichen eben dran glauben müssen. Nur wer am Markt besteht, wird überleben. Deswegen ist die Behauptung falsch, dass die wirtschaftlichen Triebfedern des Neoliberalismus zerbrochen seien. Seine Triebfedern sind in kraft, belaufen sie sich im Grunde nur auf persönliche Bereicherung im Rahmen der Gesetze jedoch unter Ausnutzung aller Möglichkeiten. Was kratzt es die von der Marktnatur Auserwählten, ob ihre irgendwann fälligen Staatspapiere ein paar Prozentpunkte weniger wert sind als zum Zeitpunkt des Einkaufs? Wenn man genügend Geld hat, muss man sich mit solchen Nebensächlichkeiten nicht abgeben. Für genau diese Klientel, die zahlenmäßig nicht allzu umfangreich ist, aber wird die Freiheit durch den Neoliberalismus verteidigt.

Die neoliberale Denkrichtung hätte kaum eine solche Durchschlagskraft entfaltet, hätte sie bloß offensiv die Freiheit des Großbürgertums von steuerlichen Zumutungen des Staates gefordert. Vielmehr wurde sie einem breiteren Publikum mit ihren Mantras von Eigenverantwortung, sozialer Hängematte, der Forderung nach Bürokratieabbau beim Staat usw. bekannt, dem nach wie vor viele Beifall spenden dürften. Paradoxerweise verfangen diese Versatzstücke sehr gut bei Leuten, die von staatlichen Regelungen in hohem Maße profitieren wie Ärzteschaft, Apothekertum, Steuersparwesen, Beamtentum. Zuletzt fiel aber den deutschen Apothekern nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf, dass ein allzu freier Markt ihre Pfründe gefährden könnte. So ließ sich der Verbandschef natürlich nicht vernehmen, geht es dem Verband doch in allererster Linie um das Patientenwohl.

Auf offene Ohren stößt der neoliberale Diskurs auch bei Kleingewerbetreibenden, die der Staat oft aus Gründen der Steuereinnahmeerzielung melken muss, weil vorher für Kapitalgesellschaften die Steuern gesenkt wurden. Sie fühlen sich entsprechend von der staatlichen Bürokratie gegängelt, kommen mit ihren Gewerben derweil gerade so über die Runden und wünschen sich mehr freien Markt.

Es ist diese Art von Doppelzüngigkeit, die den Neoliberalismus auszeichnet. Einerseits setzt er beim Alltagsverstand der Marktgesellschaft an, andererseits wissen seine Adepten um die sozialdarwinistische Perspektive ihrer Programmatik, die sich in den Medien eher aus der Negation erschließen lässt. Sozialromantik darf sich z.B. vorwerfen lassen, wer auf die gesellschaftlich schlechten Folgen des Kapitalismus aufmerksam macht. Dass die Marktevolution im Hintergrund solcher Vorwürfe stehen dürfte, kommt dabei eher selten direkt ans Licht. Geschieht dies wider Erwarten doch einmal, dann wird oft die christliche Nächstenliebe ausgegraben, die für die marktwirtschaftlich Überflüssigen einzuspringen habe. Ohne echtes Elend kann es auch kein neoliberal-christliches Mitleid der Charity-Elite geben, könnte man daraus folgern.

Inwieweit Corbyns Zehn-Punkte-Programm eine effektive Antwort auf den Neoliberalismus ist, lässt sich in meinen Augen nur schwer abschätzen. Wie tief sitzt die Mischung aus marktgesellschaftlichem Alltagsverstand und neoliberaler Verstärkung desselben bei den Briten, wenn es um die nächsten Wahlen in UK geht? Sollte die resozialdemokratisierte Labour Partei gewählt werden, fragt sich, was von den Zehn Punkten wirklich durchgesetzt werden kann etc..

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