Jeremy Corbyns 10-Punkte-Programm

Viel wurde über den Machtkampf zwischen Jeremy Corbyn und seinen Kontrahenten aus dem Lager der ehemaligen Blair-Anhängerschaft berichtet, aber welche Ziele Corbyn verfolgt, kam dabei aus irgendwelchen Gründen nicht vor. Deswegen habe ich mir die Mühe gemacht, Corbyns 10-Punte-Programm vom August 2016, wie sie der Guardian wiedergibt, zu übersetzen. (Wer eine bessere Übersetzung anzubieten hat, kann sie gerne in den Kommentaren hinterlassen, ist nämlich nicht so einfach stichpunktartiges Englisch ins Deutsche zu übertragen, musste ich feststellen):

  • Vollbeschäftigung und eine Wirtschaft, die für alle arbeitet auf der Grundlage einer 500 Milliarden Pfund schweren öffentlichen Investition via einer geplanten öffentlichen Investitionsbank
  • Eine sichere Wohnungsgarantie: in fünf Jahren sollen 1 Million neuer Wohnungen gebaut werden, von denen mindestens die Hälfte in Gemeindebesitz (council homes) sein sollen. Hinzu kommen Mietpreiskontrollen und sichere Mietverhältnisse.
  • Sicherung der Arbeit: schließt stärkere Arbeitnehmerrechte, das Ende von Null-Stunden-Verträgen und verpflichtende Tarifverträge für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern ein.
  • Sicherung des NHS (National Health Service) und der Sozialfürsorge: Beendigung der Privatisierung der Gesundheitsdienste und ihre Rückführung in einen öffentlichen NHS.
  • Nationaler Bildungsdienst: dazu gehören eine umfassende öffentliche Kinderbetreuung, die progressive Wiedereinführung freier Bildung und qualitativ hochwertiger Lehrstellen.
  • Maßnahmen des Umweltschutzes: Einhaltung der Übereinkünfte von Paris und Übergang zu einer „low-carbon“ Wirtschaft, grünen Industrien, teilweise finanziert über die öffentliche Investitionsbank.
  • Der öffentliche Sektor soll wieder eine Rolle in der Wirtschaft spielen: Renationalisierung der Eisenbahn, Buslinien sowie Freizeit- und Sporteinrichtungen.
  • Einschnitte in die Vermögens- und Einkommensungleichheit: ein progressives Steuersystem soll eine faire Besteuerung der Großverdiener erlauben, so dass die Ungleichheit abnimmt.
  • Aktionsplan, um eine gleiche Gesellschaft zu sichern. Damit sind u.a. Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen, gegen Diskriminierungen aufgrund von Rasse, Sexualität oder Behinderung und die Verteidigung der Menschenrechte gemeint.
  • Die Außenpolitik soll Gerechtigkeit und Frieden in den Vordergrund stellen: Konfliktlösungen und Menschenrechte sollen im Zentrum stehen.
  • Mein Kommentar

    Um es in der Sprache der Makroökonomie zu sagen, setzt Corbyn auf einen fiskalischen Impuls, um die Wirtschaft wieder im Sinne der Mehrheit, der im Vereinigten Königreich lebenden Menschen, laufen zu lassen. Augenscheinlich geht es um die Schaffung von Beschäftigung durch die öffentliche Hand teils vorübergehend mittels sozialen Wohnungsbaus teils dauerhaft durch Renationalisierungen von Bahn, Buslinien etc., teils durch Verbesserung der Bedingungen für Lohnabhängigen, teils durch Investitionen in die „grüne Wirtschaft”.

    Wenn sich die Corbynschen zehn Punkte durchsetzen ließen, würde kaum jemand, der sich in der Tradition der Gesellschaftskritik sieht und über den Kapitalismus hinausdenken kann, etwas dagegen haben. Die Erfahrung aus Frankreich am Anfang der 1980er sollte aber eine gewisse Skepsis ob der Wirksamkeit des vorliegenden Programms rechtfertigen dürfen, als in Frankreich ähnliches unter Mitterand gegen den internationalen Trend probiert wurde, ohne dass man gleich von linksliberaler Seite als Betonkopfkommunist beschimpft wird. Desweiteren bleibt fraglich, ob die Beschäftigungseffekte wirklich die erhofften Ausmaße annehmen werden, wenn nicht der Aspekt der Arbeitszeitverkürzung hinzutritt.

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