GroKo 4.0

Die traditionellen Massenmedien verkünden seit gestern, dass Schwarz-Rot im Bund nunmehr beschlossene Sache sei, sofern die Mitgliederbefragung der SPD grünes Licht dafür geben wird. Wenn Parteien und Organisationen rechts und links der großen Koalition etwas zu beanstanden haben, deutet dies darauf hin, dass es sich nicht um einen großen Wurf handelt sondern um das Ergebnis des üblichen Geschachers im parlamentarischen Betrieb. Die Beteiligten behaupten selbstverständlich das Gegenteil, geben sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Was sollen sie auch sonst tun? „GroKo 4.0“ weiterlesen

In einem so reichen Land wie Deutschland…

Diese Einleitung hört und liest man ab und zu, wenn es um Tafeln, in Armut aufwachsende Kinder, Obdachlosigket u.ä. geht. Dabei könnten diese Effekte glasklar auf die angeblich ideologiefreie Ideologie, auch als Neoliberalismus bekannt, der liberalen Parteien von CxU, FDP, Grünen und SPD zurückgeführt, wonach soziale Ungleichheit so groß wie nur irgend möglich werden müsse, um das Überleben des eigenen Standortes auf dem Weltmarkt zu sichern. „Unnatürlicher“ Luxus für Proleten jedenfalls war nie im Sinn der neoliberalen Ideologie, eher ein Zugeständnis an die Systemkonkurrenz aus dem Ostblock. Da diese nunmehr weggefallen ist, kann man sich des unnötigen proletarischen Ballasts nach und nach entledigen. Der real-existierende Neoliberalismus ist kein Ponyhof, würden manch CxU-nahe Menschen dazu sagen. „In einem so reichen Land wie Deutschland…“ weiterlesen

Das Wettbewerbsmantra

Ein Versatzstück der Propaganda von CxU und anderen kapitalistischen Parteien ist, dass Einrichtungen nur dann gut funktionieren, wenn sie zueinander im Wettbewerb stünden. Man muss nur einmal kurz das Radio anschalten und schon sagt irgendein Lokalpolitiker aus Bayern einen solchen neoliberalen Merksatz auf. Unausgesprochen steht dahinter das Modell der vollständigen Konkurrenz auf allen Märkten, das durch die unsichtbare Hand, d.h. durch die Verfolgung des Privatinteresses der vereinzelten Marktindividuen, die ökonomisch optimale Verteilung von Gütern und Dienstleistungen gewährleistest werde. Dieses Modell stößt schon an seine Grenze, wenn mit wachsender Betriebsgröße Kosten gespart werden können. Wenn bspw. mit dem Einsatz eines größeren Kessels Energiekosten in – sagen wir – der Nudelproduktion – gespart werden können, die Konkurrenz unterboten werden kann, dann sind die Grundannahmen des Modells schon verletzt. Mit solchen theoretischen Details muss sich ein gestandener Bierzeltpolititker aus der bayerischen Provinz freilich nicht beschäftigen. Dass Wettbewerb gut ist, steht dank der Erfahrung mit der DDR für einen solchen und seine Klientel sowieso fest. Doch selbst wenn man die Fragwürdigkeit der vollständigen Konkurrenz auf Märkten ausblendet, müssten Zweifel am Selbstzweck Wettbewerb aufkommen. „Das Wettbewerbsmantra“ weiterlesen

Ein paar Anmerkungen zur VWL aus eigener Erfahrung

Aus Anlass eines kleinen Disputs, der sich auf dem eher geschlechterpolitischen Blog man-tau ergab, möchte ich hier einige Anmerkungen zur akademischen Volkswirtschaftslehre machen, die dort den Rahmen nach meinem Empfinden sprengen würden. Sie entstammen meiner eigenen Erfahrung, dürften aber doch einigermaßen für die BRD-weite staatliche Universitätslandschaft verallgemeinerbar sein. Zunächst will ich knapp darstellen, was man nach einem Studium der VWL kann, dann die zentrale Theorie vorstellen und ihren Sinn aus neoliberaler Sicht erläutern. Abschließend will ich ein paar Spekulationen über die gesellschaftlichen Effekte einer ökonomischen Ausbildung in den Raum stellen. „Ein paar Anmerkungen zur VWL aus eigener Erfahrung“ weiterlesen

„Erfolge“ des G20-Protestes

Bizarr mutet es an, dass die gemäßigten Plünderungen im hamburger Schanzenviertel vor rund einem halben Jahr, die nun zu Hausdurchsuchungen in der linken Szene geführt haben, von dieser teils als Erfolg gesehen werden. Bizarr ist das Erfolgskriterium: Es habe dazu geführt, so kam mir zu Ohren, dass die Szene enger zusammenrücke in Erwartung der nun auf sie zukommenden Repression. Teilen der Szene erscheint es also als Erfolg, dass mehr oder minder mutwillige Militanz im Umfeld einer Großdemo, bei der u.a. Süßigkeiten (ganz bestimmt ohne Palmfett) und Wodka requiriert wurden, nebst der Zerstörung von Kleinwagen deren Besitzende wahrscheinlich dem linken Spektrum zuzurechnen sind, als Schmiermittel zur Solidarisierung untereinander dient. Der einigermaßen zufällige Kollateralnutzen wird über den Gesamtschaden für linke Positionen aber eben auch Strukturen in einer nach rechts rückenden Gesellschaft gestellt. Dieses Ausmaß an Kurzsichtigkeit bzw. Konzeptlosigkeit ist entwaffnend. „„Erfolge“ des G20-Protestes“ weiterlesen

Die Grünen und die „Wirklichkeitshärtung“

Letztens kam heraus, dass sich die Grünen kaum Gedanken über das Problem der Versorgungssicherheit bei der Stromversorgung gemacht haben, sondern nur Gigawatt-Forderungen erhoben. Wirklichkeitshärtung nennen sie das. Eigentlich wollte ich mich in der Frage gar nicht bestätigt sehen, dachte vielmehr, dass sie etwas in petto hätten. In den rund 40 Jahren seit ihrem Bestehen ist die Ökopartei noch nicht darauf gekommen, dass wir in den Industrieländern dann Strom verbrauchen, wenn wir ihn nutzen wollen oder auch müssen, nicht dann, wenn die Windstärke oder die Sonneneinstrahlung es zulässt. Das ist schon eine reife Leistung in Wohlfeilheit, zumal ihre Wähler*innenklientel sich hauptsächlich aus Besserverdienenden rekrutiert, die also mitunter durchaus die Ressourcen hätten bzw. bereitstellen könnten, sich ernsthafter mit der Energiewende auseinanderzusetzen, als auf arg vergröberte Statistiken zum Ökostrom zu verweisen. „Die Grünen und die „Wirklichkeitshärtung““ weiterlesen

„Jamaika“ im Bundestag ist vom Tisch

Die Demokratie lebt, man kann Sondierungsgespräche tatsächlich scheitern lassen! So war das Fazit irgendeines Radiokommentars an die Adresse derjenigen, die nicht mehr so recht an entscheidende Unterschiede zwischen den etablierten Parteien glauben. Aber ist dieser Schluss tatsächlich stichhaltig? Kann man nicht auch so argumentieren, dass die Klientel, der man sich in der FDP, der deutsche industrielle Mittelstand sowie Ärzte und die übrigen Besserverdienenden im Gesundheitsbereich, verpflichtet fühlt, nicht genügend von der eigenen Regierungsbeteiligung profitieren würde? Könnte es nicht auch sein, dass die Interessen der großherzigen Spender der FDP nicht gar so deutlich zum Zuge gekommen wären, hätte es die Jamaikakoaltion (CDU, CSU, FDP, Grüne) gegeben? „„Jamaika“ im Bundestag ist vom Tisch“ weiterlesen

Von „Laberfächern“ und „volkswirtschaftlichem Nutzen“

Der Begriff im Titel wird gerne benutzt, um alle Formen von menschlicher Betätigung vor allem an Hochschulen abzuwerten, bei denen kaum potentiell privatwirtschaftlich verwertbare Produkte aus der wissenschaftlichen Arbeit entstehen, oder mit denen kein (vermeintlicher) Bedarf an universitär bzw. staatlich abgeprüftem Sachverstand gedeckt wird. Medizin, Jurisprudenz, BWL, VWL und Naturwissenschaften (inklusive Informatik und Mathematik), Ingenieurwesen bis hin zur Architektur gelten als „vernünftig“, den volkswirtschaftlichen Nutzen mehrend, während die übrigen Sozialwissenschaften und philosophische Fakultäten als überflüssig angesehen werden. Dieses – mit Verlaub – kleinkarierte Stereotyp hält keiner kritischen Überprüfung stand, ist aber hartnäckig nicht zuletzt, weil Denkfaulheit außerhalb der Gelderwerbssphäre gerade auch bei „Leistungsträgern“ recht weit verbreitet zu sein scheint. „Von „Laberfächern“ und „volkswirtschaftlichem Nutzen““ weiterlesen

Polittalk auf Phönix oder: Macht Klimaschutz genug Arbeit?

Der regelmäßige Polittalk auf Phönix mit dem Namen „Unter den Linden“ drehte sich letztens – kurz vor dem internationalen Gipfeltreffen zum selben Thema in Bonn – um die Klimapolitik. Parteipolitisch bestand die Besetzung aus einer Grünenpolitikerin und einem FDP Politiker. Der ständig seine Ideologiefreiheit betonende Liberale verteidigte die Arbeitsplätze in der Industrie, die Grüne versuchte dagegen mit den Fortschritten in der klimaneutralen Energiegewinnung zu kontern, die die wegfallenden Arbeitsplätze auffangen würden.
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Flassbeck empfiehlt: Eine prokapitalistische Partei links von der SPD

Einer der letzten Mohikaner des Keynesianismus in Deutschland, Flassbeck, sucht die Gegner seiner Phantasie von der Rückkehr zum rheinischen Kapitalismus und konzertierten Aktionen wieder einmal in den Reihen der breiteren Linken. Die – zugegeben – verqueren Versuche von Konicz seine Melange aus Weltsystemtheorie und Wertkritik mit den meistens identitätspolitisch gefärbten Themen der Bewegungslinken zusammenzubinden, um so eine systemüberwindende Perspektive zu eröffnen, überschätzt er meines Erachtens in ihrer Breitenwirkung. Manchmal verstieg sich Konicz sogar dazu, Meldungen aus der Naturwissenschaft dialektisch im Sinn der Wertkritik zu interpretieren (der Artikel findet sich bei telepolis, bin gerade zu faul ihn herauszusuchen). Nur sollte ein Journalist, der bisweilen etwas krause „Theorietransfers“ betreibt, kein Grund sein, alles, was irgendwie mit Marx zu tun hat, für volksverschreckendes Teufelswerk zu halten. Marx beschäftigte sich vornehmlich mit der Analyse des Kapitalismus seiner Zeit, machte dabei auch Fehler, hat aber auch manches schon erkannt, was Keynesianer ihrem Meister zuschreiben. „Flassbeck empfiehlt: Eine prokapitalistische Partei links von der SPD“ weiterlesen